Beckstein: "Wir gingen weiter als der Rechtsstaat erlaubt"

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    • 15.11.11
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Beckstein: "Wir gingen weiter als der Rechtsstaat erlaubt"

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München - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Behörden hätten während der Döner-Morde nicht ausreichend im rechten Milieu ermittelt.

© dpa

Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin fielen den sogenannten Döner-Mördern zum Opfer – hier ein Tatort in Nürnberg.

-Herr Beckstein, hatten Sie Hinweise, dass die Fälle einen rechtsradikalen Hintergrund haben könnten?

Das war eine der ersten Hypothesen: Die erste war eine ausländerfeindliche Straftat, die zweite zielte aufs Drogenmilieu und eine mafiaähnlich organisierte Kriminalität. Als klar war, dass das erste Opfer, ein Blumenhändler aus Nürnberg, keinerlei kriminelle Beziehungen hatte, sind wir von einem ausländerfeindlichen Hintergrund ausgegangen – fanden aber keine harten Fakten. Weder die Polizei noch der Verfassungsschutz.

-Es gibt nun den Vorwurf, man sei auf dem rechten Auge blind gewesen.

Wer das behauptet, hat keine Ahnung. Ich selber habe serienweise rechtsextremistische Vereinigungen verboten, beispielsweise die „Fränkische Aktionsfront“. Ich hab mich mit der DVU des Gerhard Frey angelegt und mehrere Prozesse verloren, weil ich Herrn Frey seine Waffe abnehmen wollte. Und ich habe die Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren vor mir hergetrieben.

-Keine Versäumnisse?

Im Gegenteil: Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.

-Was meinen Sie?

Es ging um den geplanten Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge. Da haben wir einem der Hauptverdächtigen eine Videokamera im Schlafzimmer installiert. Ich habe das damals besten Gewissens angeordnet, aber das Bundesverfassungsgericht hat im Nachhinein festgestellt, dass es sich beim Schlafzimmer um einen absolut geschützten Bereich handelt, in dem eine Überwachung per Videokamera unzulässig ist. Aber nur durch diese Videokamera haben wir festgestellt, wo sich der Sprengstoff befindet. Sie sehen: Wir haben alles versucht, aber bei den Döner-Morden sind wir leider nicht weitergekommen.

-Wie läuft der Austausch zwischen den Behörden in einer bundesweiten Serie wie den Döner-Morden?

Er läuft auf zwei Ebenen – über das Bundesamt, aber auch direkt zwischen den Landesbehörden. Bei den Döner-Morden hatten wir sogar intensiven Kontakt mit der Türkei, um die Hintergründe der Opfer auf mögliche Täter zu durchleuchten. Ich halte es noch immer für unwahrscheinlich, dass die rein zufällig ausgesucht wurden.

-Von den Rechtsterroristen?

Ja. Nehmen wir das erste Opfer. Ich wohne nur einen halben Kilometer vom Tatort entfernt. Um zu dem Blumenladen zu kommen, muss man von der Hauptstraße abfahren. Auch das zweite Opfer – ein Schneider in der Nürnberger Südstadt – wurde sicher nicht spontan gefunden. Die wurden gezielt ausgespäht.

-Und deswegen dachten Sie auch, dass es einen Zusammenhang zwischen Opfern und Tätern gab?

Wir hatten zeitweise 160 Polizisten auf den Fall angesetzt. Es waren Beamte von uns in der Türkei und Türken bei uns. Auch in Richtung Rechtsextremismus haben wir viel versucht. Zum Beispiel wurde jede rechtsextreme Schmiererei in der Umgebung der Tatorte analysiert.

-Hätte man noch mehr machen müssen?

Eine höhere Intensität ist kaum möglich. Es wurden alle Abhebungen bei Bankautomaten in der Umgebung geprüft: Wurde in Nürnberg, München und Kassel von den gleichen Konten abgehoben? Wir haben die Videoüberwachung der umliegenden Tankstellen abgeglichen. Wir haben sogar die Handynetze um die Tatorte auf übereinstimmende Nummern geprüft. Es hat überraschend viele Menschen gegeben, die an mehreren Tatorten in Erscheinung getreten sind. Aber es gab keine Hinweise auf diese Täter.

- Es gibt nun heftige Kritik am thüringischen Verfassungsschutz . . .

. . . der man nun nachgehen muss. In der Tat stellt sich die Frage, wie das Trio einfach in die Illegalität untertauchen konnte. Als Fachmann weiß ich aber: Wenn die ersten zwei Jahre überstanden sind, werden Abgetauchte meist nur noch durch Zufall überführt – etwa einen Strafzettel für zu schnelles Fahren. Trotzdem muss alles auf Fehler des Staatsschutzes überprüft werden, schon um Wiederholungen auszuschließen.

-Die politische Diskussion ist sehr aufgeregt: Was halten Sie von einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot?

Ich bin nach wie vor für ein Verbot. Aber das setzt voraus, dass das Bundesverfassungsgericht sein fehlerhaftes Urteil revidiert und die Hürden für ein Verbot wieder niedriger hängt. Wir können es uns nicht leisten, die NDP nicht mehr zu beobachten.

-Volker Kauder denkt sogar über ein generelles Verbot von V-Männern nach.

Das ist Unsinn. Wenn die Gruppe aus vier Leuten besteht, haben auch V-Männer schlechte Karten. Aber nehmen Sie den geplanten Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum – da kamen die entscheidenden Hinweise von einem V-Mann.

-Trotzdem wandeln V-Männer auf einem schmalen Grat.

Sicher. Man muss eben aufpassen, dass sie sich nicht an Straftaten beteiligen, die über Propagandadelikte hinausgehen. Bei der Synagoge lief das wie im Lehrbuch ab: Der V-Mann war beim ersten Erwerb einer illegalen Waffe dabei, aber durfte bei weiteren Käufen nicht mehr mitfahren.

Interview: Mike Schier

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