LKA setzt rechtswidrige Überwachung ein

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    • 16.02.11
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LKA setzt rechtswidrige Überwachung ein

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München - Das bayerische Landeskriminalamt hat einen Verdächtigen drei Monate lang mit einer rechtswidrigen Methode überwacht. Per Beschluss wurde die Polizei-Behörde nun zurechtgewiesen.

© dpa

Online-Überwachung: Nicht alles ist erlaubt.

Die Beamten hatten heimlich ein Computer-Programm - einen Trojaner - auf den Rechner des mutmaßlichen Kriminellen gespielt und so dessen E-Mail-Verkehr aufgezeichnet. Laut dem Landgericht Landshut besteht dafür jedoch keine gesetzliche Grundlage - per Beschluss wurde die Polizei-Behörde nun zurechtgewiesen.

Die LKA-Ermittler wollten einer Gruppe auf die Spur kommen, die illegal Arznei- und Betäubungsmittel im Ausland feilgeboten haben soll. In den Unterlagen der Strafkammer ist von insgesamt 74 strafbaren Verkäufen die Rede. Eine Anklage liegt jedoch bis heute nicht vor. Die Ermittlungen dauern an.

Um Beweise zu sammeln, erwirkten die Strafverfolger im Januar 2009 eine Telefonüberwachung. Doch damit kamen die Beamten nicht weit. Schnell stellte sich heraus, dass die Verdächtigen nicht zum Handy griffen, wenn sie über ihre Geschäfte sprachen. Stattdessen nutzten sie Internet-Telefonie über den Anbieter „Skype“. Deshalb ordnete das Amtsgericht im April 2009 die Überwachung des Computers eines Beschuldigten an. Soweit, so rechtlich sauber.

Die Ermittler gaben sich allerdings nicht damit zufrieden, nur die Gespräche aufzuzeichnen. Immer dann, wenn der Internet-Browser aktiviert war, machte der Trojaner alle 30 Sekunden einen Screenshot - ein Foto von der Bildschirmoberfläche. Heimlich wurden über 60 000 Bilder an die Behörde übertragen. Die Beamten konnten bequem jede E-Mail-Zeile mitlesen, die der mutmaßliche Verbrecher schrieb.

Schließlich bekam der Anwalt des Beschuldigten Wind von der Spionage-Taktik. Patrick Schladt, Strafverteidiger aus Landshut, ging gegen das LKA vor - und bekam Recht. Das Kopieren und Speichern der Bildschirminhalte war rechtswidrig, entschied das Landgericht. Die Begründung: Beim Schreiben einer E-Mail könne man noch nicht von Kommunikation sprechen. Das Dokument könnte vor dem Versenden ja noch geändert oder gelöscht werden.

Verteidiger Schladt spricht von einem „massiven Eingriff in die Grundrechte“. Deswegen geht der Jurist auch davon aus, dass die rechtswidrig gesammelten Beweismittel vor Gericht - sollte es zu einer Anklage kommen - nicht genutzt werden dürften. Sicher sei das jedoch nicht, „es gibt kein zwingendes Beweisverwertungsverbot“. Die Rechtslage bei der Überwachung von elektronischen Kommunikations-Medien ist laut dem Anwalt noch „reichlich diffus“. Die heimliche Infiltration von Computern ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr bestehen. Die Totalüberwachung aller Browser-Inhalte ist unter Juristen heftig umstritten, insbesondere weil intime Daten - beispielsweise private Nachrichten - zwangsläufig mit erfasst werden. Schladt hofft, dass der Landshuter Beschluss für etwas mehr Klarheit sorgt und Grenzen definiert. Das LKA verweist derweil auf die laufenden Ermittlungen und wollte sich deshalb nicht zu dem Fall äußern.

von T. Schmidt und W. Schöttl

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