Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren gegen Studiengebühren zu

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    • 22.10.12
    • Bayern
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Niederlage für Innenministerium

Ja zu Volksbegehren gegen Studiengebühren

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München - Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen zugelassen.

Das Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren für verfassungswidrig hält. Diese Auffassung teilen die Richter aber nicht, wie aus dem am Montag verkündeten Urteil hervorgeht.

Die Freien Wähler wollen mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten.

Nach der bayerischen Verfassung sind Volksentscheide über den Staatshaushalt nicht zulässig. Die Studiengebühren sind aber Teil der Hochschulfinanzierung im Staatshaushalt. Der Verfassungsgerichtshof folgte jedoch der Argumentation der Freien Wähler, dass sich das Volksbegehren nicht gegen den Haushalt richte.

dpa

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Rubriklistenbild: © dpa

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Kommentare

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Hannes23.10.2012, 18:19Antwort
(1)(0)

Da ist doch eine Krux im System... es sollte wieder der alte Boni für bayrische Studenten eingeführt werdne. Im restlichen Deutschland haben die Absolventen öfters einen besseren Schnitt, kommen dann nach Bayern und die guten Absolventen müssen dann entweder in die Unis der Randbereiche ziehen oder nach Österreich gehen. Was haben Sie dauernd mit ihrem "Geld"? Ist ein Student finanziell nicht gut gestellt, hat er Anspruch auf Bafög und wird bei der Vergabe von Zimmern im Studentenwohnheim beforzugt. Stipendien gibt's auch noch und bei Bedarf noch günstige Kredite zum Studieren. Ein rießiger Schuldenberg wird so etwas in der Regel auch nicht, außer man wird Dauerstudent.

Leser223.10.2012, 06:12Antwort
(3)(0)

Stimmt alles nicht was Sie schreiben, wir waren zum Infotag auf einer Westfälischen Uni!! Und mit begrenzen meinen Sie: die bayerischen Unis für die bayerischen Studenten? Ach ja, geldiger sollen die ja auch noch sein!!

Hannes22.10.2012, 21:41Antwort
(2)(0)

Wenn man die Vorteile von Studiengebühren nicht sehen will, ist man entweder blind oder hat nie eine Uni von Innen gesehen. Außerdem "begrenzt" das etwas den Zustrom von Studenten aus den restlichen Bundesländern. In NRW z.B. wird einem das Abi quasi hinterhergeworfen... daher haben dort Bewerber nicht mal mit einem guten 2er Schnitt eine Chance auf die begehrten Studienplätze.

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