Gesetzmäßigkeit des Marktes

Dirk Ippen: „Mit Mindestlöhnen in die gelenkte Wirtschaft“; Kolumne Politik 23./24. Februar

Leider befassen sich mit dieser von Ihnen aufgezeigten Gesetzmäßigkeit des Marktes zu wenig verantwortliche Politiker. Zudem werden, wie von Ihnen aufgezeigt, im Wahljahr (eigentlich ist bei uns immer eine Wahl wichtiger als das langfristige Ziel) sowieso nur Stimmen gekauft und Geschenke verteilt. Schade, dass in unserem Land der Weg in das wirtschaftliche Tal offensichtlich unaufhaltsam ist; wir Wähler, es gäbe sicherlich viele vernünftige Wähler, können tun was wir wollen. Freue mich immer wieder auf Ihre, und die Ihres stellvertretenden Chefredakteurs Herrn Anastasiadis, Ausführung zu diversen Themen.

Heinz Engel Peißenberg

Sehr geehrter Herr Dr. Ippen, in Ihrer Samstagskolumne offenbaren Sie drei Glaubenssätze konservativer Politik, die auch durch ständige Wiederholung nicht richtig werden. 1. Ein Mindestlohn lässt Dienstleistungen vom Markt verschwinden. Das ist schlicht falsch. Dienstleistungen, die heute mit Dumping-Löhnen erbracht werden, lassen sich nicht ins Ausland verlagern – und sie sind unverzichtbar. Wer soll Ihre Zeitungen austragen? Wer soll uns die Haare schneiden? Wer macht im Büro sauber? Wer steht in der Systemgastronomie rund um die Uhr hinterm Tresen, wer richtet die Hotelzimmer wieder her und wer räumt im Supermarkt die Regale ein? In all diesen Bereichen finden Missbräuche der Minijob-Regelung statt. Vollzeitarbeitsplätze werden durch Minijobber ersetzt zu Dumping-Löhnen. Die Einführung des Mindestlohns wird nicht dazu führen, dass alle Hotels dichtmachen müssen, alle Fast-Food-Filialen geschlossen werden und alle Zeitungsverleger pleitegehen. Da der Mindestlohn alle Arbeitgeber trifft, wird er auch nicht den Wettbewerb verzerren. Es wird vielleicht die Abo-Gebühr für die Zeitung teurer werden und auch der Besuch beim Friseur. Aber das können wir als Kunden alle bezahlen in einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. 2. Die Hartz-IV-Regelung ist eine unterste Lohngrenze. Auch dies stimmt nicht. Sie mögen es glauben oder nicht, es gibt auch heute noch viele einfache und trotzdem fleißige und auch stolze Menschen, die lieber einen schlecht bezahlten Job annehmen, als sich vom Amt alimentieren zu lassen. Zum Teil kennen sie auch die Hilfsmöglichkeiten mangels ausreichender Sprachkenntnisse und aufgrund zu geringen Bildungsstandes nicht. Diese einfachen Arbeiter sind sozial schutzbedürftig. Demgegenüber ist zu beobachten, dass in vielen Bereichen der Wirtschaft heute Menschen Verantwortung tragen, die keinerlei soziales Verantwortungsbewusstsein mehr haben. Sie sind meilenweit weg vom Unternehmertypus der 50er und 60er Jahre, der dieses Land nach dem Zusammenbruch wieder aufgebaut hat, damit reich geworden ist und sich auch immer dafür verantwortlich gefühlt hat, dass die Arbeiter von ihrer Hände Arbeit einen angemessenen Lebensstandard finanzieren konnten. Das ist heute nicht mehr der Fall. Viele in den 70er Jahren geborene Manager scheinen auf dem Standpunkt zu stehen, „anything goes“ – und kümmern sich einen Dreck um die Situation ihrer einfachsten gewerblichen Kräfte. Manche Branchen bauen gar ihr gesamtes business model auf der Existenz der 450-Euro-Kräfte auf wie das Reinigungsgewerbe oder andere Dienstleister einfacher Tätigkeiten. Hier muss der Gesetzgeber mit einer Mindestlohnregelung wirksam gegensteuern. Die Manager, die dazu beigetragen haben, dass es heute 7 Millionen Minijobber gibt, haben sich diesen regulatorischen Eingriff selbst zuzuschreiben. 3. Gewerkschaften und Arbeitgeber bestimmen schon heute alle Bedingungen. Auch dieser Glaubenssatz hat mit der Realität nichts zu tun. Der Mindestlohn wird jene Menschen schützen, die außerhalb der Geltung von Tarifverträgen arbeiten (müssen). Sehr viele Bereiche der Wirtschaft werden von Tarifverträgen überhaupt nicht erfasst. Und es gibt tausende von Unternehmern, die trotz der Existenz allgemeinverbindlicher Tarifverträge sich schlicht rechtswidrig verhalten und die geltenden Tarifregelungen einfach missachten. „Wo kein Kläger, da kein Richter“ heißt es. Und genau da liegt das Problem. Die Betroffenen kennen zum einen die Details des Tarifvertrages gar nicht. Falls doch haben sie in der Mehrzahl keinen Mut diese einzufordern, weil sie Angst vor Repression oder gar Kündigung haben. Kaum einer traut sich vor das Arbeitsgericht – und wenn doch sind die zugesprochenen Abfindungen und eventuell verhängten Bußgelder aus der Sicht des verurteilten Arbeitgebers überschaubar. Diese Nebenkosten sind einkalkuliert. Die Gewerkschaften werden ihrer Rolle nicht mehr gerecht. Zudem verlieren sie seit mehr als zwanzig Jahren an Mitgliedern und damit an Kraft und Einfluss. Sie sind mit den Arbeitnehmerorganisationen der 60er Jahre in keiner Weise vergleichbar. Die heute atomisierte Arbeitswelt mit ihren befristeten Arbeitsverhältnissen, Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen bedarf dringend des schützenden Eingriffs des Gesetzgebers. Der Charme eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns besteht in seiner Einfachheit: Auch der einfachste Arbeiter weiß, ob er 8,50 Euro verdient und dass es verboten ist, wenn der Arbeitgeber weniger bezahlt. Dies schreibt Ihnen jemand, der 25 Jahre (bis 1995) CSU-Mitglied war und seither fast ständig FDP gewählt hat. Aber inzwischen wird die SPD eines Peer Steinbrück für mich wählbar. In amerikanischen Arbeitsverhältnissen will ich nicht leben.

Hans-Joachim Frhr. von Malsen München

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