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    • 04.04.12
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Piraten-Partei fehlt ein Programm

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Na schön, da schlagen 12 %ige Piraten-Kürbisse krachend im Politzirkus ein. Opulentes Bild.

Dieser Krach wird sich legen. Aha! O weh, 2013 Schicksalswahl der CSU. Präzise vorhergesagt. „Zeitgemäße Wirtschafts- und Bildungspolitik“ und „kluge Digitalisierungspolitik“. Geiler Tipp! Klingt irgendwie nach hohlem Halloween-Kürbis und Politzirkus-Geklapper.

Dieter Hitzek Krün

Keine Meinung, kein Programm und trotzdem kommen die Piraten an und werden als die neuen Hoffnungsträger gefeiert. Eigentlich kein Wunder bei den derzeitigen Herausforderungen an die Politik. Ich würde mir trotzdem eine Versachlichung in der Gesellschaft und eine in Generationen denkende Politik wünschen. Auf politischen Protest wird mit Gutachten und Studien reagiert – nach dem Motto „wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst“. Wie ernst können die Menschen noch die große Politik nehmen? Der Atomausstieg wird erst verlängert, dann verkürzt, die Euro-Rettungsschirme ein allerletztes Mal erhöht – bis wieder eine alternativlose Erhöhung gefordert wird. Selbst beim familienfreundlichen Mini-Betreuungsgeld zerfleischt sich die einstige Wunschkoalition. Und um welches Thema es auch geht – immer entscheidet das Geld, was gut für die Menschen ist! Der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung, den Leserbriefschreiber Bernhard Maier zitierte, „die Wirtschaft solle dem Gemeinwohl dienen“, hat im Zeitalter der Globalisierung wohl leider nur noch historischen Wert. Was ist mit den wirklich wichtigen Aufgaben unserer Zeit? Die Finanzmärkte und unsere globalisierte Warenproduktion destabilisieren die ganze Welt. Schnell versuchen die entwickelten Industrieländer sich die letzten Bodenschätze in den sogenannten Entwicklungsländern zu sichern. Immer mit dem Argument, den eigenen Wohlstand der Bevölkerung zu sichern. Die Deindustrialisierung in Europa schreitet voran und mittlerweile haben 24,5 Millionen Menschen keine Arbeit mehr. Viele kommen auch in Deutschland nicht ohne eine Aufstockung durch die öffentliche Hand ans Monatsende. Die Altersarmut, wie wir sie jetzt schon in Deutschland haben, wird mit diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen weiter rasant steigen. Showkämpfe zwischen den Parteien – jetzt mit frischer Brise durch die Piraten – sind Teil einer großen Konsumparty. Revolutionär sind die Piraten deshalb nicht. Eine echte Alternative, wie es auch die Freien Wähler sein möchten, braucht ein klares und verbindliches Programm. Das vermisse ich leider auch bei den etablierten Parteien. Die ÖDP ist meine Partei gegen Politikverdrossenheit und das Machtgehabe von Politikern. Und im Gegensatz zu den Freien Wählern und den Piraten haben sie auf Landesebene auch schon etwas erreicht. Per Volksentscheid den Nichtraucherschutz gestärkt und den überflüssigen Senat abgeschafft. Den 30-jährigen Einsatz für mehr Umweltschutz und Klimagerechtigkeit möchte ich besonders erwähnen. Das Huhn gackert um das gelegte Ei – wie auch die Grünen. Die ÖDP platziert ein Ei und kümmert sich schon um das nächste Ei. Fazit: Mit gackern (Grüne) und entern (Piraten) kommst du weiter als mit politisch korrekter Arbeit!

Rainer Forster Kirchberg

Der Höhenflug der Piraten wird mit Sicherheit gestoppt werden, wenn der Allgemeinheit bewusst wird, wes Geistes Kind die Gründer und Mitglieder der Partei sind. Es fängt schon damit an, dass die Piraten in Bremerhaven mit der Linken eine Fraktionsgemeinschaft gegründet haben und setzt sich fort, indem a) bis heute kein Parteiprogramm vorhanden ist, an dem sie gemessen werden könnten, b) bei Nachfragen die Antworten von Funktionsträgern oft genug lauten „Ich weiß es nicht“, c) man die Internet-Freigabe fordert, was bedeutet, dass z. B. Kinderpornographie allgemein zugänglich gemacht wird, d) man die Freigabe von Drogen fordert, was mit der Mehrheit der Deutschen sicher nicht zu machen ist, e) die Forderung der Kostenlosigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel reine Augenwischerei ist, da dies niemals finanzierbar sein wird, f) die sogenannte Grundversorgung jeden Bürgers ohne Einzahlung in die Altersvorsorge reine Utopie ist. Das nenne ich die Wähler täuschen und für dumm verkaufen. Der Hinweis auf „politische Transparenz“ wird hiermit ad absurdum geführt.

Christl Bredow Garmisch-Partenkirchen

Christian Deutschländer: „Der Reiz der Revoluzzer“; Kommentar, Felix Müller und Christian Deutschlän- der: „Feuer frei auf die Piraten“; Politik 4. April

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