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    • 21.03.13
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Kein Geld für Zypern

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Georg Anastasiadis: „Das Exempel der Kanzlerin“; Kommentar 19. März, Georg Anastasiadis: „Lieber Putin als Merkel“; Kommentar, Takis Tsafos: „,Merkel, hol das Geld von Deinen Bürgern‘“; Im Blickpunkt, „Sparer werden bestohlen“; Leserbriefe 21. März

 Wir deutschen Sparer werden doch schon lange bestohlen. Allerdings hat man bei uns nicht das Blockmodell gewählt, wie es jetzt für Zypern in der Diskussion ist, sondern die Abzocke erfolgt scheibchenweise. Blättern wir einige Jahre zurück. Einschließlich dem Jahr 1999 galt für Zinsen auf Sparguthaben ein Steuerfreibetrag von 6100 DM (rund 3050 Euro) für Ledige und 12 200 DM (rund 6100 Euro) für Verheiratete. Wer sich als Normalverdiener etwas für sein Alter angespart hatte, musste bei der Höhe dieser Freibeträge keine Steuern zahlen und die Zinsgewinne reichten aus, die Inflationsrate aufzufangen. Dann begann die Politik gierig in die Taschen der Sparer zu greifen. So wurden ab dem Jahr 2000 die Freibeträge quasi halbiert auf nur noch 1601 Euro für Ledige bzw. 3202 Euro für Verheiratete. Im Jahre 2004 erfolgte eine weitere Absenkung auf 1421 bzw. 2842 Euro. Seit 2007 sind es nur noch 801 bzw. 1602 Euro. Vom übersteigenden Betrag werden 25 Prozent Abgeltungsteuer zuzüglich Soli und eventuell noch Kirchensteuer abgezogen. Hinzu kommt die derzeit extrem niedrige Verzinsung der Sparguthaben, die weit unter der Inflationsrate liegt. Das Spargeld des kleinen Mannes bleibt zwar nominal erhalten, verliert aber zunehmend an Kaufkraft. Erschreckend, dass es bereits Politiker gibt, die an eine völlige Streichung der Zinsfreibeträge denken. 

Kurt R. Hiller München 

Warum müssen eigentlich immer wir Deutsche schuld sein? Schließlich war ja Zypern noch bis 1960 britische Kolonie und was tut Großbritannien, das immer noch einen Teil des Landes besitzt, für die Bewältigung der Finanzkrise? Davon hört man gar nichts. Und zu den so armen zyprischen Kleinsparern (bis 100 000 Euro Guthaben), die ja nun sowieso nichts beitragen müssen: Wenn einer von denen (sehr viele von ihnen sind sowieso Engländer und Russen) im Jahr 2008 75 000 Euro dort angelegt hat, müsste er bei 4,43 % Zinsen jetzt rund 100 000 Euro auf dem Konto haben. Eine Abgabe von 6,75 % hätte also für sie immer noch einen Ertrag von rund 13 500 Euro erbracht. Ein deutscher Kleinsparer mit gleicher Einlage konnte in diesen fünf Jahren bei einem wegen der Euro-Finanzierung niedrigen Sparzins von 1,43 % seine Einlagen höchstens auf 82 850 steigern, also einen Ertrag von rund 3500 Euro (ohne Abgaben) erzielen. Warum hält man uns deutsche Steuerzahler für so blöd, immerhin haben wir ja in der Volksschule noch Kopfrechnen gelernt.

Otmar Huber Bad Tölz

Ich verstehe nicht das große Mitgefühl der Leser für zyprische Sparguthaben. Wenn Staat und Banken auf Zypern durch einen großzügigen europäischen Hilfskredit vor der Pleite bewahrt werden, dann haben die Kontoinhaber auf Zypern einen großen Vorteil davon. Da ist es doch recht und billig, wenn von diesen Nutznießern auch eine Eigenbeteiligung verlangt wird. Schließlich ist es besser, 6 % seiner Einlagen zu verlieren als alles. Die Alternative wäre eine große Steuererhöhung auf Zypern. Dies würde aber nur die Einheimischen treffen und nicht die reichen Bankkunden aus aller Welt. Oder sollen die aufgeblähten Banken nur durch den Rettungsschirm und die EZB gerettet werden und die fröhlichen Kontoinhaber auf Zypern machen weiter wie bisher, mit satten Gewinnen aus hohen Zinsen?

Werner Lamche München

Ich lese gerne und oft Ihre Kommentare im Merkur – schon allein deshalb, weil ich Ihre Meinungen, die Sie äußern, meistens uneingeschränkt teile. Leider hat mir an Ihrem Kommentar zum Zypern-Enteignungsdrama ein wenig missfallen, dass Sie lügende Politiker nur auf Zypern bezogen haben. Wir wissen alle, die sich für das Geschehen um uns herum interessieren, dass wir von Politikern fast nur belogen werden in Europa und auch insbesondere in Deutschland. Man kann anstatt lügen auch geschönt sagen oder vielleicht auch Halbwahrheiten zitieren. Jedenfalls werden wir Deutsche massiv von unseren Politikern belogen. Sie sehen es an Merkels Aussage zum Spargroschen der kleinen Leute – Einlagensicherungsfonds – oder an Röslers Streichorgie zum Armutsbericht. Die Politiker lügen, weil sie es für erforderlich halten. An den Bankschaltern würden sich diese Woche noch Schlangen bilden, wenn die Bevölkerung nicht zugelullt werden würde, dass der Sicherungsfonds in jedem Falle bis 100 000 Euro greift. Wir sehen, am Beispiel Zypern, dass das nicht stimmt. Nichts ist sicher. Bei Staatspleiten und der drohenden Währungsreform wird wieder – wie früher auch – der kleine, dumme Bürger die Zeche zahlen, weil er ganz einfach belogen wurde und es nicht besser wusste. Also, warum nach Zypern schweifen? Hier läuft es nicht anders – Zypern ist auch hier. Wir werden es erleben. Schreiben Sie weiter so, bleiben Sie scharf! Nur so werden wir die kommenden Zeiten halbwegs überstehen.

 Dieter W. Degel Spatzenhausen

Die Bilder gleichen sich: Wie in Spanien und Griechenland demonstrieren wütende zyprische Bürger mit Hasstrans-parenten, auf denen Merkel und Schäuble als die Schuldigen für die Misere angeklagt werden. Im Unterschied zu den anderen Mittelmeerländern traut sich kein einziger zyprischer Abgeordneter dem eigenen Volk die Wahrheit zu sagen. Kein einziger Abgeordneter stimmt für den Rettungsplan. Als wenn die Situation nicht schon schlimm genug wäre für dieses kleine Mittelmeerland, mit weniger als 900 000 Bürgern, jetzt soll ein weiterer „Deal“ mit Russland die Rettung bringen. Als Sicherheit für eine Milliardenhilfe soll das vermutete gigantische Erdgasvorkommen Zyperns dienen. Es stellen sich eine Menge Fragen für die EU: Kommt dieser Deal zustande, bleibt Zypern weiter im Euro mit seinem Geldwäschegeschäft und den überhöhten Lockzinsen? Warum konnte die EU nicht die riesigen Gasvorkommen als Sicherheit für das Hilfspaket einfordern und mit dieser Maßnahme sogar die Abhängigkeit von Russland verringern? Wie konnte man beim ersten Vorschlag von Seiten der EU, EZB und IWF nur ernsthaft in Erwägung ziehen, selbst Kleinsparer an der Rettung zu beteiligen? Warum gibt es bei uns in Europa keine analoge Rede an die EU-Nationen, in der zum Beispiel der EU-Kommissionspräsident und/oder der EU-Parlamentspräsident die Mängel einzelner Staaten darstellt, wenn es die eigenen Abgeordneten zum Beispiel in Nikosia in dieser beispiellosen Situation verleugnen und zulassen, dass die möglichen Retter auch noch als Kolonialisten und Schlimmeres dargestellt werden? Wie wird Russland reagieren, das von dem europäischen Coup der teilweisen Enteignung von russischem Privatvermögen auf Zypern förmlich überrascht wurde? Welche Auswirkung hätte ein möglicher strategischer Marinestützpunkt Russlands auf Zypern für die Nato? Wenn wir es nicht schaffen, die Bevölkerung von Europa zu überzeugen, und im Moment sieht alles danach aus, hat Europa keine Zukunft mehr und wird auseinanderfallen. Ohne Europa und dessen europäische Wirtschaftsprogramme wird die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten teilweise bis in die Vorindustrialisierung zurückfallen und Industriestaaten werden mit erheblichen Verkleinerungen ihrer Wirtschaft, mit daraus folgenden horrenden Arbeitslosenzahlen rechnen müssen.

Rainer Lau Steingaden

Europa muss Zypern nicht retten. Bei der gesamten augenblicklichen Diskussion wird leider übersehen, dass Zypern zwar ein Fliegenschiss auf der Landkarte und wirtschaftlich für den EU-Raum – bis auf die eventuell vorhandenen Gasfelder vor seinen Küsten, wobei aber noch umstritten ist, wem die Lagerstätten völkerrechtlich zuzuordnen sind – ohne jede Bedeutung ist. Leider liegt dieses Land als unsinkbarer Flugzeugträger strategisch in einer idealen Lage vor den permanenten Krisengebieten Naher und Mittlerer Osten, daher ist durchaus denkbar, dass es für Zypern – für den Fall, dass die EU nicht zähneklappernd doch zahlen wird – neben Zar Putin und seine Gazprom es noch weitere Kandidaten für einen Einstieg in den Vorgarten der EU geben wird. Hinter dem – irgendwann – EU-Mitglied Türkei und dann bereits an der EU-Außengrenze lauert der iranische Giftzwerg Ahmadinedschad mit diversen Ölmilliarden in der Hinterhand und könnte sich mit deren Einsatz erhebliche strategische Vorteile in seinem Wahnsinnsplan – die Vernichtung des Staates Israel – zu betreiben, verschaffen. Diese – wenn auch zurzeit nur rein theoretische – Konstellation erinnert in fataler Weise an die Kubakrise im Jahre 1962, die beinahe zum Dritten Weltkrieg geführt hätte. Als weiterer potenzieller Geldgeber für Zypern muss aber auch China – der größte Gläubiger der USA und diverser anderer Staaten – angedacht werden, das durch ein evtl. Engagement sich wirtschafts- und standortstrategisch einen erheblichen Vorteil im EU-Raum, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika sichern könnte. Zypern also in die Insolvenz zu treiben, wird die Probleme nicht lösen, sondern nur zu einem unkalkulierbaren globalen Risiko ausarten. Zahlen werden letztendlich für den derzeitigen EU-imperialistischen Größenwahn selbstverständlich die – angeblich noch reichen – EU-Nettozahler aus dem Norden der Europäischen Gemeinschaft bzw. einzig und allein deren Bevölkerung.

Hajo Rehbein Bad Tölz

Endlich zeigt uns mal ein Kommentator das Kleinkarierte und die Denkfaulheit deutscher und europäischer Politiker auf. Plan B in Zypern wird wohl so ablaufen, dass sich Gazprom weitere Gasvorräte im ägäischen Meer nahe Zypern mit Pfändung sichert, denn wie soll Zypern jemals seine Schulden mit ein paar Fremdenverkehrs-Euros zurückzahlen. Wir werden dann auch über Zypern mit teurem russischen Gas beliefert und dürfen die Gasrechnung vielleicht an eine inzwischen russische Bank in Zypern überweisen, wo wieder Schwarzgeld zu hohen Zinsen angelegt werden kann. Wenn dann noch Altkanzler Gerhard Schröder bei dieser Aktion als Berater für Gazprom tätig wird, kommt mir die Galle hoch. Bitte, Angela, versammle mal die Vorstände und Aufsichtsräte von BASF, Eon, RWE, Winters-hall und anderer interessierter Adressen – vielleicht noch Deutsche Bank – an Deinem Tisch. Bespreche dann Plan C aus deutscher Sicht: den Kauf des Gasfeldes, oder eine hohe Beteiligung daran zum angemessenen Preis. Wir könnten in Deutschland dann unsere Gasrechnung etwas verbilligen und wären nicht mehr von Putin und Genossen erpressbar. Angela, denk mal drüber nach! Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Gas gesichert und Zypern gerettet.

Gerhard Künzel Wolfratshausen

Get out of our country, sagen die Zyprer. Frau Dr. Merkel, müssen Sie es noch deutlicher gesagt bekommen? Die EU-Pleiteländer, es werden immer mehr, wollen das Geld der EU, wovon 27 % von uns beizusteuern ist, und sonst nichts. Als Dank geben sie Ihnen, Frau Dr. Merkel, und damit auch uns, einen Tritt. Warum treten wir nicht aus der Euro-EU, zum Beispiel wie England, aus, da wir ohnehin von 17 nur eine Stimme haben, und die Euro-EU damit nur um 5,88 % kleiner würde? Durch die Euro-EU werden alte Feinbilder wieder und wieder belebt und verfestigt, und die einzelnen Länder streben mehr und mehr auseinander. Warum nicht wieder eine EWG, mit der wir als auch die anderen Mitglieder gut gelebt haben, und wo jedes Land für seine eigenen Fehler geradestehen musste? Die Euro-EU soll beim seit Jahren andauernden und sich mehr und mehr verstärkenden Desaster alternativlos sein? Believe it or not! Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!

Kurt Kugler Markt Indersdorf

Da der Termin nahe rückt, zu dem die Troika eigentlich wie angekündigt handeln und die Vergabe weiterer Kredite an Zypern stoppen müsste, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Gelder der Troika fließen werden. Dabei spielt es letztlich keine Rolle, ob Zypern sich an der eigenen Rettung beteiligt. Leere Versprechungen der zypriotischen Regierung werden die Euro-Europäer zu verbindlichen Zusagen hochstilisieren, um irgendwie noch das reichlich ramponierte Gesicht zu wahren. Zypern soll durch messbare Eigenleistungen nicht noch weiter belastet werden. Das könnte ja die russischen Oligarchen abschrecken und wovon will Zypern dann leben? Ein Schelm, der denkt, das Ganze sei ein Pokerspiel mit offenem Ausgang. Die Europäer haben sich längst zur Stützung entschlossen. Sollte das Ganze aus technischen Gründen nicht über das Wochenende stattfinden können, wird die EZB am Montag weitere Gelder zur Verfügung stellen. Herr Draghi hat ja schon erklärt, dass er in letzter Zeit Zypern mit Geldspritzen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit unter die Arme gegriffen hat. Autorisiert hat das wohl niemand, aber der EZB-Chef hat ja erklärt, er werde sich streng „an die Regeln halten“. Dabei wurden von ihm in den letzten Monaten wohl so ziemlich sämtliche Regeln gebrochen, ohne dass jemand protestiert hätte. Entsprechend dürfte Herr Draghi wohl auch weiterhin nach eigenem Gutdünken zu Lasten der EZB-Mitgliedsländer, allen voran Deutschlands, handeln. Für ihn gilt: Der Euro muss gerettet werden, koste es, was es wolle. Gegen den gigantischen Hintergrund der Staatsverschuldungen Europas haben die 17 Mrd. Euro für Zypern doch Portokassencharakter! Problem ist nur der weitere Vertrauensverlust für angedrohte Stabilisierungsmaßnahmen der Troika. Die meisten europäischen Politiker wissen sehr wohl, dass es eines Tages zu einer großen Abrechnung kommen wird wenn nämlich die Märkte, nach dem Prinzip des Kaisers neuen Kleider, die Deckung des Euro und den durch den Euro finanzierten Schuldenberg ernsthaft hinterfragen. Dann wird sich herausstellen, dass die Deckung aus Papiergeld besteht was die Märkte weltweit zusammenbrechen und in eine tiefe Rezessionen führen dürfte. Aber das steht ja erst in der Zukunft zu erwarten. Im Moment ist nur die unmittelbare Gegenwart politisch und wirtschaftlich von Interesse

Peter Hütz Krailling

 

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