Dekrete bleiben Unrecht

„Tschechien bedauert Vertreibung“; Titelseite 22. Februar

Das Verbrechen schön reden – inzwischen sind unsere Politiker wie z.B. Seehofer, bereit, das Verbrechen des Genozid an den Sudetendeutschen zusammen mit den Tschechen, schön zu reden. Necas hat bei seiner Rede gesagt: „Es gibt weiter Meinungsverschiedenheiten und das wird auch so bleiben.“ Er meint damit die Benes- Dekrete, die das Recht auf Vertreibung und Ermordung der Sudetendeutschen festschreiben. Auch nehmen die tschechischen Politiker weiterhin jede öffentliche Gelegenheit war, die Sudetendeutschen mit dem Ausspruch „Sie wollten heim ins Reich und wir haben sie dahin geschickt“ zu verhöhnen. Deutschland hat sich in Bosnien engagiert um den Genozid zu verhindern. Das war gut so. Die Rechte der eigenen Leute hingegen sind nichts wert. Dafür will niemand einstehen. Für mich als Sudetendeutschen wird es unerträglich bleiben, dass die Tschechen ohne wirklich von ihrem Unrecht abzuweichen und die Benes Dekrete für Unrecht zu erklären, in die EU aufgenommen wurden, aus unseren (und auch meinen) EU-Zahlungen weiterhin gern Geld nehmen und uns munter weiter verhöhnen. Meine Eltern wurden mit den Worten „in einer viertel Stunde raus. Wenn nicht mit, dann ohne Gepäck (50 kg)!“ aus ihrem Heim geworfen. Viele wurden auch erschlagen und das soll Recht bleiben?

Walter Herzog Otterfing

Bei aller Freude und Genugtuung über die Rede des tschechischen Premierminister Necas ist ein Blick auf die gültige völkerrechtliche Lage sinnvoll, um sie richtig zu bewerten. 1. Bei der Vertreibung verloren 240 000 Sudetendeutsche ihr Leben und über drei Millionen durch den plötzlichen und totalen Entzug jeder Vermögens- und Lebensgrundlage ihre Heimat. International anerkannte Völkerrechtler wie Ermacora, de Zayas, Blumenwitz u.a. haben nach sorgfältiger Prüfung die Untaten als Völkermord im Sinne der Konvention vom 9. Dezember 1948 eingestuft. 2. Die Vertreibung ist völkerstrafrechtlich ein Dauerdelikt, das erst dann beendet ist, wenn den Opfern die Rückkehr freigegeben wird beziehungsweise angemessene Wiedergutmachung geleistet worden ist. 3. Die jetzige tschechische Regierung ist durch Verweigerung der Rückkehr/einer Wiedergutmachung als Täter in die Fortführung des Verbrechens eingetreten. 4. Der 1945/46 begonnene Völkermord ist auf der Grundlage völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts strafbar - also unabhängig davon, dass die Kodifizierung erst ca. zwei Jahre später erfolgte. 5. Das deutsche Strafrecht ist wegen der Übernahme der Strafvorschriften der Konvention in das deutsche Strafgesetzbuch §220a anzuwenden. Der Zerfall der ersten Republik, für den die Sudetendeutschen vielfach verantwortlich gemacht werden, wurde durch ihre Machthaber selbst verschuldet: Die deutsche Bevölkerung wurde in einem Ausmaß unterdrückt, dass die Affinität zum Deutschen Reich zwangsläufig wachsen musste – ohne Unterschied, ob dort ein demokratisches oder autoritäres Regime herrschte. Dies geschah weniger durch Gesetze als durch Verwaltungsmaßnahmen, zum Beispiel durch Tschechisierung der deutschen Gebiete und Zurückdrängung der deutschen Sprache, durch Entlassung der Deutschen aus dem öffentlichen Dienst, durch Schließung deutscher Schulen aller Gattungen bei gleichzeitiger Errichtung tschechischer Schulen für nur wenige Schüler in deutschen Gemeinden, durch ungenügende Beteiligung der sudetendeutschen Volksgruppe an der Staatsregierung gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, durch eine Bodenreform zu Lasten des deutschen Großgrundbesitzes, durch eine katastrophale Arbeitsmarktpolitik gegenüber der sudetendeutschen Wirtschaft, durch zahlreiche Schikanen der staatlichen Dienststellen, insbesondere der Polizei zu Lasten der Deutschen. Bei Würdigung dieser Tatsachen war das von Necas ausgesprochene Bedauern mehr als überfällig.

Dr. Herbert Günther München

Nur wer die unglaubliche Bestialität zahlreicher Tschechen 1945 und danach und die Amnestie für diese Untaten nicht kennt oder aus ideologischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen will kann die Rede als historisch bezeichnen. In diesem Zusammenhang muss man sich auch fragen, auf Grund welchen Wissensstands sich die sudetendeutsche Landsmannschaft tief beeindruckt zeigte. Die Massenmorde und schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Aussig, Postelberg, Prag, Brunn, Theresienstadt), auch nachzulesen in „Schreie aus der Hölle“ oder in „Die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei“ (dtv) sind völlig unzureichend als Leid oder Unrecht zu bezeichnen. Nur wenn hier umgehend Taten folgen wie Annullierung der Benes-Dekrete, Benennung der Verbrechen und deren Täter und Entschädigung für die unrechtmäßige Enteignung kann von historisch die Rede sein. Andernfalls hat ein Politiker eine inhaltsleere Rede gehalten, wert, in den Wind gesprochen zu werden.

Jürgen Schulz Planegg

In der allgemeinen Euphorie, welche die Rede des tschechischen Premiers, Petr Necas, im Bayerischen Landtag hervorrief, hat man offensichtlich völlig übersehen, dass er nicht die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen an sich bedauerte, sondern lediglich die dadurch entstandenen Leiden unschuldiger Menschen. Fast 70 Jahre nach den schrecklichen Geschehnissen eigentlich eine längst überfällige Selbstverständlichkeit. Dieses – eingeschränkte – Bedauern zerschlägt zudem bei den Betroffenen jegliche Hoffnung auf irgendeine, sei es nur ansatzweise, materielle Wiedergutmachung. Denn, so Necas, „die Eigentumsverhältnisse der Vorkriegszeit können nicht wiederhergestellt werden“. Damit geht Petr Necas mit seiner allenthalben historisch genannten Ansprache kein Jota über das hinaus, was bereits in der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 festgelegt ist. Die Worte Necas klingen auch insofern hohl und wenig überzeugend, als vor gerade mal drei Wochen ein tschechischer Staatspräsident ins Amt gelangte, der während seines Wahlkampfes die Behandlung der Sudetendeutschen nach dem 2. Weltkrieg ausdrücklich rechtfertigte. Im Gegensatz zu den Abgeordneten des Bayerischen Landtags, die laut Medienberichten die Äußerungen von Petr Necas unisono mit langanhaltenden Applaus bedachten, haben die vertriebenen und enteigneten Sudetendeutschen wenig Grund zum Jubeln.

Dr. Walter Kreul Germering

  • 0 Kommentare
  • 0 Google+
    schließen