Korruptions-Konvention ratifizieren!

Steffen Habit: „Ärzte wehren sich gegen Generalverdacht“; Wirtschaft 19./20. Januar

Gesundheitsminister Bahr tönt großspurig: Korruption bekämpfen. Die Bundesregierung will juristische Schritte gegen Ärzte erleichtern. Was ja vielleicht sogar richtig ist. Damit steht die Regierung aber gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom letzten Jahr. Die Berliner Traumtänzer, allem voran Herr Lammert, sollen sich einmal an die eigene Nase fassen und ganz schnell die UN-Konvention gegen die Korruption ratifizieren! Damit würden anrüchige Geschäfte und Schmiergeldzahlungen gegen unsere Abgeordneten zum großen Teil unterbunden. Beraterverträge der Abgeordneten u.ä. dürfte es nicht mehr geben. Durch solche Verquickungen mit der Wirtschaftslobby sind die Volksvertreter nicht unabhängig, was das Grundgesetz ja zwingend vorschreibt. Oder sind unsere Vertreter so jämmerlich bezahlt, dass sie ein Zubrot brauchen? Haben sie so viel Zeit? Wenn ja, sind es nur Freizeitpolitiker, dann aber weit überbezahlt. Damit steht Deutschland auf einer Ebene mit so großartigen demokratischen Ländern wie Syrien, Sudan und Saudi-Arabien. Und das wiederum wirft ein gutes Licht auf die Moral, zumindest auf einen Teil des Parlamentes. Könnte es eventuell die Union und die FDP sein?

Holger Mairoll Kolbermoor

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