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    • 15.01.13
    • Wirtschaft
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Posse um innovativen Mittelstand

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Christian Deutschländer: „Bayern plant Steuer-Bonus für innovativen Mittelstand“; Wirtschaft 15. Januar

2013 ist ein Wahljahr, in dem die beiden beliebtesten Worthülsen „Mittelstand“ und „Innovation“ von den Beifall heischenden Politikern bis zum Erbrechen strapaziert werden. Zur Erinnerung: In dem letzten Koalitionsvertrag der Bundesregierung war eine steuerliche Forschungsförderung für mittelständische Betriebe mit 20 Millionen Umfang vereinbart. Während die vielen Milliarden für die direkte Forschungsförderung aufgestockt weiter sprudelten und während das Patentamt einen Gebührenüberschuss von 70 Millionen an die notleidende Staatskasse abführt, verweigert sich Minister Schäuble und versteckt sich hinter den von der SPD blockierten Steuermilliarden aus der Schweiz. Ist es da nicht nur folgerichtig, dann auch den SPD- und FW-Antrag für die Erinnerung des Bundes an die 20 Millionen steuerliche Forschungsförderung im bayerischen Landtag mit Regierungsmehrheit abzuschmettern, um ja der SPD und den FW keinen Triumph über die eigene Unfähigkeit zuzugestehen, im Bund ausreichend Gewicht zu bekommen? Seit 12 Jahren ist die Zahl der Patentanmeldungen in Deutschland rückläufig und nur in Bayern ist ein erkennbarer Zuwachs Dank der „Haus der Forschung“- Politik zu verzeichnen. Seit Einführung einer Mittelstandsförderung hat auch Frankreich gegen den sonstigen Trend in Europa steigende Patentanmeldezahlen. Wie simpel ist es, der Presse zu entnehmen, dass der innovative deutsche Mittelstand und insbesondere die mit eigenem Risiko arbeitenden Familienunternehmer und dort wieder die über 1500 Hidden Champions den Wirtschafts- und Export-Erfolg und damit gut bezahlte Arbeitsplätze und die Sozialabsicherung wesentlich finanzieren. Warum nur muss dann die alte Sau erneut durchs Dorf getrieben werden, dass ein 10%-iger Hightech-Bonus von Söder eingeführt werden soll, wenn nicht einmal Minimalverträge eingehalten werden? Ironie des Schicksals ist dabei, dass dies in einer Großen Koalition möglich sein soll, weil die einzigen, die die steuerliche Forschungsförderung wirklich für den Mittelstand in den Koalitionsvertrag gebracht haben, dann nicht dabei wären.

 Paul-A. Wacker Freising

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