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    • 29.01.13
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Geheuchelt und vorgeschoben

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„Regierung will Strompreis-Bremse“; Titelseite, Georg Anastasiadis: (Zu) späte Einsicht“; Kommentar, „Strompreis-Bremse wird es schwer haben“; Wirtschaft 29. Januar

Mit seinen Vorschlägen will Bundesumweltminister Altmaier angeblich die Strompreise bremsen. Wer sie genauer betrachtet, sieht jedoch, dass dies nur ein vorgeschobener Grund ist. Die Bundesregierung selbst hat die Strompreise seit 2010 immer weiter nach oben getrieben, in dem sie immer mehr Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen hat. Wenn es Altmaier ernst wäre mit der Strompreis-Bremse, sollte er diese Ausnahmen abschaffen bzw. aus dem Haushalt finanzieren, dann sänke der Strompreis um gut 1 Cent pro Kilowattstunde. Falsch ist auch Altmaiers Vorwurf, dass sich diejenigen „unsolidarisch“ verhalten, die ihren erzeugten Strom selbst verbrauchen. Das Gegenteil ist richtig: Wer seinen Photovoltaik-Strom selbst verbraucht anstatt ihn einzuspeisen, senkt die EEG-Umlage und damit den Strompreis. An diesem Punkt merkt man, was wohl eigentlich hinter den Vorschlägen steckt: Die Sorge der großen Energiekonzerne um ihre Gewinne. Die Photovoltaik hat RWE, Eon & Co. schon das Geschäft vermasselt, nachts billigen Kohle- und Atomstrom in Pumpspeicherkraftwerken zu speichern und mittags zu Spitzenpreisen zu verkaufen, daher auch die Anti-Photovoltaik-Kampagnen. Der Eigenstromverbrauch droht nun auch noch die Kunden abspenstig zu machen. Denn nicht nur kleine Eigenheimbesitzer, auch immer mehr Gewerbebetriebe merken, dass sie mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihre Stromkosten deckeln können. Alles Kunden, die sich keine Rechnung mehr von fossilen Energieerzeugern schicken lassen wollen. Ein Bundesumweltminister, der es ernst meint mit dem Klimaschutz, sollte dieses Engagement unterstützen und nicht ausbremsen.

Alexa Zierl ZIEL 21 e.V., Fürstenfeldbruck

Die permanenten Attacken der FDP gegen die Erneuerbaren Energien (EE) sind Heuchelei. Nicht der Strompreis ist wegen der EE unbezahlbar, sondern die Gehälter von immer mehr Menschen reichen noch nicht mal mehr für Strom. Warum stört sich die FDP an 100 EUR Strompreiserhöhung, nicht aber an Gehaltseinbußen von mehreren 100 EUR durch Leiharbeit und Niedriglohn? Weil letzteres die Folge der arbeitnehmerfeindlichen neoliberalen Arbeitspolitik der FDP ist. Warum stört sich die FDP nicht an den hohen Benzinpreisen, obwohl da schon für 2-3 Tankfüllungen mehr EUR durch Steuern und Preissteigerungen flöten gehen wie beim Strom im ganzen Jahr? Weil ein Großteil davon Steuern sind! Die EEG-Umlage wäre auch gerecht, wenn es keine Ausnahmen für die Industrie gäbe. Denn die EEG-Umlage ist verbrauchsbezogen, es bezahlt nur mehr, wer mehr Strom verbraucht. Die vielen Nebenkosten des Atom- und Kohlestroms zahlt dagegen der kleine Steuerbürger, der keine Steuervermeidung betreiben kann und zwar ganz egal, wie viel Strom er verbraucht. Was ist gerechter? Warum sind die 14% EEG-Umlage ein Thema, nicht aber die Steuer von 25% beim Strom oder die 60% beim Benzin? Die Steuer versickert ohne Produktbezug im Haushalt, die EEG-Umlage landet wieder direkt bei der investierenden Bevölkerung und fördert weiteren Ökostrom! Warum werden weitere Vorteile der EE verschwiegen, für die, die meisten auch bereit sind, mehr zu bezahlen? Ökostrom erzeugt Arbeitsplätze im Inland, macht unabhängiger vom Ausland, ist klimaneutral, sauber, ungefährlich und langfristig billiger. Das Geld dafür bleibt bei uns und z.T. sogar bei der Bevölkerung. Er verursacht keinen teueren und gefährlichen Atommüll usw. Beim Benzin kostet jede Erhöhung um 10 Cent/Liter bei 25 000 km/Jahr auch zirka 175 Euro mehr. Allerdings ohne die genannten Mehrwerte - das Geld ist einfach weg! Trotzdem kämpft die FDP gegen den Ökostrom, nicht aber gegen überversteuertes Benzin oder für alternative Antriebe.

Andreas Moss Freising

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Wo30.01.2013, 21:48
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wo sind die Leserbriefe von gestern, nachträglich gelöscht?

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