In der rheinland-pfälzischen Affäre um den Verrat von Polizeigeheimnissen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Dincher seinen Rücktritt vom Mandat angekündigt. “Ich habe einen großen Fehler gemacht“, gestand er am Freitag in Mainz. Der Ex-Polizist aus der Pfalz soll eine Polizeibeamtin angestiftet haben, ihm im Zusammenhang mit den Querelen um den Nürburgring illegal Daten über Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) zu besorgen.
Die SPD vermutet dahinter bereits ein “System“, weil erst zwei Tage zuvor der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen zugegeben hatte, dass auch seine Tochter, ebenfalls eine Polizistin, “aus Neugier“ POLIS-Auszüge mit nach Hause genommen hatte. Er habe diese Unterlagen “abgegriffen“, jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Am Freitag sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, er habe dem Trierer CDU-Bezirksvorsitzenden Billen empfohlen, sein Landtagsmandat niederzulegen. Auf die Frage nach dessen Reaktion antwortete Baldauf nur: “Wir sind im Gespräch.“
SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff sprach von einem Skandal und einer skrupellosen Verletzung der Gewaltenteilung. Baldauf müsse “aufklären, was da passiert ist und was er möglicherweise in Auftrag gegeben hat oder nicht“. Wenn sich eine entsprechende Verantwortung Baldaufs herausstelle, müsse auch er sein Mandat im Landtag niederlegen. Der CDU-Fraktionschef wies dies zurück: “Ich weiß von alledem nichts. Ich bin selbst überrascht.“
Die Privatfinanzierung des mehr als 300 Millionen Euro teuren neuen Freizeitparks an der Rennstrecke Nürburgring in der Eifel war im Sommer spektakulär gescheitert. Die SPD-Landesregierung geriet in den Verdacht, auf Betrüger hereingefallen zu sein. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat daraufhin zurück, die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen auf. Im September wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
dpa
