Im Streit um das iranische Atomprogramm erhöhen die internationale Gemeinschaft und Teheran nach monatelangem Stillstand das Tempo. Bereits in gut einem Monat, am 5. und 6. April, wollen sich beide Seiten erneut zu Verhandlungen treffen - dafür haben die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland dem Iran ein neues Angebot mit auf den Weg gegeben.
Die Einzelheiten würden aber erst offengelegt, wenn Teheran das Angebot geprüft habe, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch nach Gesprächen in der kasachischen Großstadt Almaty. „Wir hoffen, dass wir Fortschritte sehen werden.“ Der Iran äußerte sich nach dem ersten Treffen seit neun Monaten verhalten optimistisch.
Sanktionen sollen gelockert weden
Angeblich bietet die sogenannte 5+1-Gruppe an, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern, etwa im Bankensektor. Allerdings müsse Teheran Entgegenkommen signalisieren. Zu der 5+1-Gruppe gehören die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie ein Atomwaffenprogramm aufzubauen.
Die Gruppe habe dem Iran eine Lockerung der Sanktionen angeboten - im Tausch zur Bereitschaft Teherans, die Anreicherung von Uran bis zu 20 Prozent zu stoppen, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Agentur Itar-Tass zufolge in Almaty. Von der Stufe der 20-prozentigen Anreicherung aus ist es deutlich einfacher, den Brennstoff höher anzureichern, damit er für Atomwaffen verwendet werden kann.
Die Gruppe habe ihre Position abgemildert, sagte der iranische Chefunterhändler Said Dschalili. „Einige Vorschläge lagen enger an unseren als bisher.“ Dschalili wies aber Forderungen strikt zurück, dass Teheran die Uran-Anreicherungsanlage Fordo schließen solle.
Israel droht mit Präventivschlag
Israel zeigte sich „extrem skeptisch“ über mögliche iranische Zugeständnisse. Der Iran wolle mit Atomgesprächen wie denen in Almaty nur Zeit für die Entwicklung von Atombomben gewinnen, sagten Regierungsvertreter der Zeitung „Jerusalem Post“ (Mittwoch). Die israelische Regierung hat dem Iran mehrmals indirekt mit einem Präventivschlag gedroht. Eine atomare Bewaffnung des Irans bedrohe die Existenz Israels, hieß es zur Begründung.
„Solange unser Recht auf zivile Atomtechnologie nicht verneint wird, sind wir bereit, über andere Themen zu diskutieren. Aber auf unser Recht werden wir nicht verzichten“, kündigte Dschalili an. Die nächste Verhandlungsrunde ist ebenfalls in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien geplant. Mitte März sollen Experten beider Seiten zu technischen Gesprächen in Istanbul zusammenkommen.
Die Weltmächte bestehen bisher darauf, dass Teheran - zusätzlich zur Schließung der Anlage in Fordo - die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellt. Das bereits angereicherte Uran müsse in einem Drittland lagern. Das islamische Land beharrt auf dem Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie und der Aufhebung der Sanktionen.
dpa
