Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Doppelte Staatsbürgerschaft überflüssig

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    • 23.02.13
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Bayerns Innenminister Herrmann:

"Lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit ab"

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München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, die von einer rot-grünen Regierung angestrebt werden soll, in Deutschland für überflüssig.

© dpa

Joachim Herrmann lehnt eine doppelte Staatsbürgerschaft ab.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland für überflüssig - weil sich die meisten jungen Leute mit Wahlmöglichkeit ohnehin für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. "Ich lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit entschieden ab", sagte Herrmann am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte im Vorfeld des Türkeibesuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt. Dies werde eines der ersten Projekte einer rot-grünen Bundesregierung sein, sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau" (Samstag).

Herrmann betonte dagegen: "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache." Von den ersten "Optionspflichtigen" des Geburtsjahrgangs 1990 hätten sich bereits rund 90 Prozent für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. "Das ist ein klares Bekenntnis zu Deutschland und der Verwurzelung hier."

Der rechtliche Hintergrund: Kinder mit mindestens einem ausländischen Elternteil können nach der Geburt zwei Staatsbürgerschaften haben - müssen sich aber spätestens mit 23 Jahren für ein Land entscheiden. Dazu sagte Herrmann: Wenn jemand in Deutschland geboren und hier integriert sei und sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheide: "Warum soll er dann noch die ausländische Staatsangehörigkeit seiner Eltern haben? Damit stelle ich seine Integration in Deutschland letztlich wieder infrage." Die Behauptung, die Optionspflicht würde jemanden von der deutschen Staatsangehörigkeit abhalten, ist offenkundig Unsinn.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft widerspreche der Integration und begünstige Parallelgesellschaften. Die geltende Optionsregelung für in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern sei richtig. "Jeder einbürgerungswillige Einwanderer muss sich entscheiden, ob er die deutsche oder die andere Staatsangehörigkeit haben will. Wer seine ausländische Staatsangehörigkeit behalten will, bekennt sich nicht eindeutig zu Deutschland." Das müsse respektiert werden. "Wer aber für die deutsche Staatsangehörigkeit votiert, der braucht nicht auch noch die ausländische Staatsangehörigkeit seiner Eltern."

dpa

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