Berg-Posse um Wowereit: Ordnungsamt prüft Bußgeld

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    • 05.08.12
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Lob von Stoiber und Seehofer

Berg-Posse um Wowereit: Ordnungsamt prüft Bußgeld

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Von Christian Deutschländer

München/Garmisch-Partenkirchen - Die Berg-Posse um Klaus Wowereit geht weiter: Für den möglichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz droht der JU eine Strafe bis zu 3000 Euro. Lob gibt es dagegen von Stoiber und Seehofer.

Markus Rinderspacher (SPD) ist unbeeindruckt von der JU-Demo in Mittenwald. kh

Aus dem Schuldenberg ist die Luft raus. Zusammengedrückt und gerollt ruht das Plastikgebilde im weiten Keller der CSU-Zentrale. Die Posse um den Berg hält aber an. Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen prüft, ob ein Bußgeld gegen die Führung der Jungen Union verhängt wird. Mit Berg und frechen Schildern („Betteln und Hausieren verboten“) hatte die JU diese Woche gegen den Besuch des Berliner SPD-Bürgermeisters Klaus Wowereit in Mittenwald protestiert.

Streitfrage ist: War’s eine unangemeldete Demonstration? „Anmeldepflicht bestand nicht“, sagt JU-Landesgeschäftsführer Bernhard Kuttenhofer: „Unsere Überzeugung ist, dass das im Sande verläuft.“ Ob das die offiziellen Stellen genauso sehen, ist offen. Die Polizei, die vor Ort die Personalien unter anderem von JU-Chefin Katrin Albsteiger aufnahm, hat den Fall inzwischen an das Ordnungsamt weitergeleitet.

„Wer gegen das Versammlungsgesetz verstößt, muss mit einem Bußgeld bis zu 3000 Euro rechnen“, sagt Sachgebietsleiter Jürgen Friedel. „Hätten die Demonstranten im Vorfeld kurz bei uns angerufen, gäbe es gar kein Problem.“ Klingt nach keinem großen Aufwand. Aber wer denkt, dass er richtig handelt, kommt auch da nicht drauf. „Die JU hat schon oft solche Aktionen gestartet. Bisher war eine Anmeldung nie nötig“, sagt Kuttenhofer.

Doch noch steht nichts fest. Friedel will den Fall erst mal prüfen, „das kann schon ein Zeitl dauern“. Erst dann entscheidet sich, ob Albsteiger zahlen muss oder nicht.

Wenn es nach der SPD geht, ist kein Bußgeld für den JU-Bergtrupp nötig. Sie findet die Aktion so daneben, dass sie nur darüber lacht: „Wir machen da jetzt keinen Schnickschnack drum“, sagt Markus Rinderspacher, der Fraktionsvorsitzende im Landtag. „Wer den Meister im Geldausgeben zum Chef hat“, spottet er über die CSU, „sollte sich mit solchen Demos eher zurückhalten“.

Das haben die JUler jedoch nicht vor. Der Protest-Berg soll wieder zum Einsatz kommen. Von der Parteispitze gibt es Rückendeckung. „Eine hintersinnige und witzige Aktion. Zu der stehe ich“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Botschaft der Jungen Union ist absolut richtig“, sagt auch der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber: „Wowereits kaltschnäuzige Schuldenpolitik ist die Staatsaffäre, nicht die Aktion der JU.“

Allerdings will auch die SPD eine Schulden-Demo starten – gegen die CSU. Im September übersteigen die Zinsen für die Rettung der Landesbank die Milliardengrenze. Den aufblasbaren Berg hat Rinderspacher dazu bisher nicht angefordert.

cb/cd

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Kommentare

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Wadlbeissa11.08.2012, 11:16
(0)(0)

Wenn der in die Berg geht kann die Bergwacht gleich mit ausrücken.

AsphaltJoe09.08.2012, 16:19
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Wenn es in Bayern ein funktionierendes Rechtssystem gibt, dann müssten die Organisatoren und Teilnehmer ein Bußgeld erhalten.

Mark_196707.08.2012, 10:36Antwort
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Aha, war damals also nicht ersichtlich ...
Ich würde halt sagen, man hat's damals:
a) falsch eingeschätzt, weil man zu dumm war
b) einfach ignoriert, weil man sich im Erfolg des Verhandlungserfolgs sonnen wollte

Egal was zutrifft, es ist hochpeinlich für die bayrische Staatsregierung und die Regierungspartei CSU. Jetzt "haltet den Dieb" zu schreien ist einfach nur scheinheilig !!!

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