Bundesregierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

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    • 18.07.12
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Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

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Karlsruhe - Wenn's nach der Bundesregierung geht, müssen die Asylbewerber nicht lange auf ihr zusätzliches Geld warten: Berlin will das Urteil zu den Geldleistungen für Asylbewerber zügig umsetzen.

© dpa

Gutscheine, mit denen die Asylbewerber in ausgewählten Geschäften Lebensmittel und Drogerieartikel kaufen können. Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit dem Urteil “Klarheit geschaffen“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Sozialministeriums in Berlin. Nun müssten sich Bund und Länder auf eine Neuregelung einigen. Bis ein neues Gesetz vorliege, werde es eine Übergangsregelung geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Länder müssten die Kosten hierfür tragen, der Bund regele den gesetzlichen Rahmen, erläuterte die Sprecherin.

Beide Seiten hätten sich in einer Arbeitsgruppe bislang nicht verständigen können. Das Gesetz werde nun aber - wie von Karlsruhe verlangt - “zeitnah und zügig“ auf den Weg gebracht.

dapd

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Kommentare

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Gast19.07.2012, 21:56
(1)(0)

Was lernen wir draus? Langfristig müssen wir in der ganzen Welt politische und wirtschaftliche Verhältnisse schaffen, die Asyl nicht mehr nötig machen. Und zwar in dieser Reihenfolge.

SpikeRS25019.07.2012, 07:38Antwort
(4)(0)

Dann machen sie aber die tollen Bemühungen zunichte, die Arbeitslosenzahlen so niedrig zu rechnen wie nur möglich...

Frauoes19.07.2012, 07:01
(0)(0)

Das Bundesverfassungsgericht ist eben nicht der Meinung ,dass die Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen sind.
und das ist auch Gut so.

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