Bundesregierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL2FrdHVlbGxlcy9wb2xpdGlrL2J1bmRlc3JlZ2llcnVuZy13aWxsLWFzeWwtdXJ0ZWlsLXJhc2NoLXVtc2V0emVuLTI0MTA5MDkuaHRtbA==2410909Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen0true
    • 18.07.12
    • Politik
    • 18
    • Drucken

Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

    • recommendbutton_count100
    • 0

Karlsruhe - Wenn's nach der Bundesregierung geht, müssen die Asylbewerber nicht lange auf ihr zusätzliches Geld warten: Berlin will das Urteil zu den Geldleistungen für Asylbewerber zügig umsetzen.

© dpa

Gutscheine, mit denen die Asylbewerber in ausgewählten Geschäften Lebensmittel und Drogerieartikel kaufen können. Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit dem Urteil “Klarheit geschaffen“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Sozialministeriums in Berlin. Nun müssten sich Bund und Länder auf eine Neuregelung einigen. Bis ein neues Gesetz vorliege, werde es eine Übergangsregelung geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Länder müssten die Kosten hierfür tragen, der Bund regele den gesetzlichen Rahmen, erläuterte die Sprecherin.

Beide Seiten hätten sich in einer Arbeitsgruppe bislang nicht verständigen können. Das Gesetz werde nun aber - wie von Karlsruhe verlangt - “zeitnah und zügig“ auf den Weg gebracht.

dapd

zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare

  • Neueste Kommentare
  • Beliebteste Kommentare
Gast19.07.2012, 21:56
(1)(0)

Was lernen wir draus? Langfristig müssen wir in der ganzen Welt politische und wirtschaftliche Verhältnisse schaffen, die Asyl nicht mehr nötig machen. Und zwar in dieser Reihenfolge.

SpikeRS25019.07.2012, 07:38Antwort
(4)(0)

Dann machen sie aber die tollen Bemühungen zunichte, die Arbeitslosenzahlen so niedrig zu rechnen wie nur möglich...

Frauoes19.07.2012, 07:01
(0)(0)

Das Bundesverfassungsgericht ist eben nicht der Meinung ,dass die Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen sind.
und das ist auch Gut so.

Alle Kommentare anzeigen

Aktuelle Fotostrecken

Angriff mit Gewehr auf Parlament in Kanada

weitere Fotostrecken:
Newsletter

Meist kommentierte Artikel

  • Letzte Woche
  • Monat
  • Themen
Ebola, Flugzeug

Regierung lässt Ebola-Flugzeug entwickeln

Berlin - Die Bundesregierung hat die Lufthansa beauftragt, mehrere Flugzeuge für den Transport von schwer erkrankten Ebola-Patienten auszustatten. Sie sollen bis Mitte November zur Verfügung stehen.Mehr...

Ebola, Flugzeug

Regierung lässt Ebola-Flugzeug entwickeln

Berlin - Die Bundesregierung hat die Lufthansa beauftragt, mehrere Flugzeuge für den Transport von schwer erkrankten Ebola-Patienten auszustatten. Sie sollen bis Mitte November zur Verfügung stehen.Mehr...

Wirtschaft

Nach Tod des Vorgängers: Patrick Pouyanné wird neuer Total-Chef

Patrick Pouyanné wird neuer Total-Chef

Paris - Nach dem Unfalltod des Total-Direktors de Margerie setzt der Ölkonzern erst einmal auf ein Führungstandem. An die Spitze rückt Raffinerie-Direktor Pouyanné. Bis Ende 2015 steht ihm Ex-Chef Desmarest zur Seite.Mehr...

Bericht: Elf Banken sollen Stresstest nicht bestanden haben

Elf Banken bei Stresstest durchgefallen

Madrid/Frankfurt/Main - Sind Europas Finanzhäuser ausreichend vor Krisen gewappnet? Am Sonntag wollen die Bankaufseher die Ergebnisse ihrer Untersuchungen veröffentlichen. Doch die Gerüchteküche beginnt bereits zu brodeln.Mehr...

Daimler sichert sich durch Tesla-Ausstieg finanziellen Spielraum

Daimler steigt bei Tesla aus

Stuttgart/Palo Alto - Schon zu Startup-Zeiten stieg der Autobauer Daimler beim US-Elektropionier Tesla ein. Nun trennen sich die Schwaben von ihrer Beteiligung - und erhöhen damit ihren finanziellen Spielraum.Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.