Bundesregierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL2FrdHVlbGxlcy9wb2xpdGlrL2J1bmRlc3JlZ2llcnVuZy13aWxsLWFzeWwtdXJ0ZWlsLXJhc2NoLXVtc2V0emVuLTI0MTA5MDkuaHRtbA==2410909Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen0true
    • 18.07.12
    • Politik
    • 18
    • Drucken

Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

    • recommendbutton_count100
    • 0

Karlsruhe - Wenn's nach der Bundesregierung geht, müssen die Asylbewerber nicht lange auf ihr zusätzliches Geld warten: Berlin will das Urteil zu den Geldleistungen für Asylbewerber zügig umsetzen.

© dpa

Gutscheine, mit denen die Asylbewerber in ausgewählten Geschäften Lebensmittel und Drogerieartikel kaufen können. Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit dem Urteil “Klarheit geschaffen“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Sozialministeriums in Berlin. Nun müssten sich Bund und Länder auf eine Neuregelung einigen. Bis ein neues Gesetz vorliege, werde es eine Übergangsregelung geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Länder müssten die Kosten hierfür tragen, der Bund regele den gesetzlichen Rahmen, erläuterte die Sprecherin.

Beide Seiten hätten sich in einer Arbeitsgruppe bislang nicht verständigen können. Das Gesetz werde nun aber - wie von Karlsruhe verlangt - “zeitnah und zügig“ auf den Weg gebracht.

dapd

zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

Aktuelle Fotostrecken

Obama in der Offensive: Mehr Rechte für illegale Einwanderer

US-Patrouille an einer schwer befestigten Grenzanlage am Rio Grande. Foto: Michael Reynolds/Archiv
weitere Fotostrecken:
Newsletter

Meist kommentierte Artikel

  • Letzte Woche
  • Monat
  • Themen
Gauck Prag

Ei-Attacke in Prag: Gauck am Kopf getroffen

Prag - Ei-Attacke auf den deutschen Bundespräsidenten: Joachim Gauck ist am Montag in Prag von einem Ei am Kopf getroffen worden.Mehr...

Linke wehrt sich gegen Gauck-Kritik

Berlin - Linke-Chefin Katja Kipping hat die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen scharf zurückgewiesen. „Mehr...

Wirtschaft

LBS ist 240 Millionen Euro weniger wert

München – Die Bayerische Landesbausparkasse (LBS) hat massiv an Wert verloren. Die bayerischen Sparkassen werden daher als Eigentümer rund 240 Millionen Euro abschreiben müssen.Mehr...

Urteil: „Hartz-IV-Rebellin“ muss neue Stelle zunächst antreten

„Hartz-IV-Rebellin“ muss neue Stelle antreten

Hamburg - Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen zunächst antreten.Mehr...

Gericht: Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft

Gericht: Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft

Essen - Der Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft. Es bestehe weiterhin Fluchtgefahr, teilte ein Sprecher des Landgerichts Essen am Donnerstag mit.Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.