Bundestag wird bei möglicher ESM-Hebelung einbezogen

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    • 24.09.12
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Rettungsfonds soll ausgeweitet werden

ESM-Hebel: Berlin hält 2 Billionen für illusorisch

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Berlin - Ab Oktober soll der neue Euro-Rettungsfonds ESM an den Start gehen. Über die Schlagkraft wird heftig gerungen. Dabei hat eine alte Idee Konjunktur: Es soll wieder „gehebelt“ werden.

© dpa

Der Bundestag hat ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Ausweitung des ESM.

Der ständige Krisenfonds für klamme Eurostaaten (ESM) soll mit Hilfe privater Investoren deutlich schlagkräftiger werden. Eine solche Hebelung des ESM-Volumens auf rund zwei Billionen Euro hält die Bundesregierung allerdings für „illusorisch“. Zwar werde unter den Euro-Ländern über eine höhere Schlagkraft diskutiert. Die in Medien genannten Zahlen seien aber in überhaupt keiner Form nachvollziehbar, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Bei den Euro-Sorgenkindern Portugal und Griechenland dauert das Ringen um die Sparbemühungen unterdessen an.

Eine Hebelung ist schon beim bestehenden und bald auslaufenden Rettungsfonds EFSF vorgesehen. Eine Teilabsicherung und Beteiligung von Privatinvestoren bei EFSF-Hilfen war vor einem Jahr auch vom Bundestag gebilligt worden. Die Schlagkraft des EFSF wurde bisher aber nicht über einen Hebel ausgeweitet, weil der Fonds bisher keine Anleihen von Krisenstaaten aufkaufte. Private Investoren sowie finanzstarke Staatsfonds zeigten sich bisher zudem zurückhaltend.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass über Möglichkeiten zu einer solchen Hebelung gesprochen werde. „Wir sind in einer Übergangsphase zwischen EFSF und ESM“, sagte er in Brüssel. Wann es eine Entscheidung geben soll, blieb offen.

Kotthaus stellte klar, dass es in jedem Fall bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bleibe. Nach „Spiegel“-Informationen sollen im Ernstfall durch die „Hebelung“ zwei Billionen Euro verfügbar sein. Dies wäre das Vierfache des geplanten Nothilfevolumens des ESM. Ziel sei, auch Schwergewichte wie Spanien und Italien retten zu können.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Der ESM mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro soll nach dem Willen des Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker am 8. Oktober in Luxemburg aus der Taufe gehoben werden. Die ESM-Instrumente entsprechen denen des auslaufenden Vorgänger-Rettungsfonds EFSF: Hilfsdarlehen an Euro-Länder für Anpassungsprogramme, vorsorgliche Kreditlinien, Anleihekäufe auf dem Primär- und Sekundärmarkt sowie Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken. Genutzt wurden von diesen fünf Instrumenten bisher nur zwei: Hilfsdarlehen an Euroländer sowie Bankenhilfen.

Der Euro-Gipfel hatte Ende Oktober 2011 beschlossen, dass der EFSF teils das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Eurostaaten übernehmen kann. Zudem wurde der Weg geebnet für einen Sondertopf, an dem sich Investoren beteiligten können. Dieser Fonds kann dann in Anleihen investieren, die der EFSF teils absichert.

Sollten die Euro-Länder sich auf eine Hebelung des ESM einigen, werde selbstverständlich auch der Bundestag einbezogen, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Beteiligung des Bundestages sei politisch und juristisch geboten. Die Opposition hatte vor wachsenden Risiken für den Steuerzahler gewarnt.

Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden an Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden. Diese Obergrenze für die deutsche Haftung muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts völkerrechtlich sichergestellt werden.

Griechenland braucht neues Sparpaket

Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Euroland Portugal begann in Lissabon die Suche nach neuen Möglichkeiten zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und mehrere Minister der Mitte-Rechts-Regierung trafen sich am Montag mit ranghohen Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden. Ungeachtet der Gespräche rief der größte Gewerkschaftsdachverband CGTP für kommenden Samstag zu einem landesweiten Protesttag auf.

In Griechenland steht eine Einigung auf das neue milliardenschwere Sparpaket weiter aus. Zudem sorgte ein „Spiegel“-Bericht über eine angebliche Lücke von 20 Milliarden Euro im Haushalt des pleitebedrohten Euro-Landes für Aufregung. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über den Umfang des aktuellen Athener Haushaltslochs. Zunächst müsse der Bericht der Geldgeber-„Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vorliegen. Dass irgendeine Lücke bestehe, ist laut Schäuble-Sprecher Kotthaus „hochwahrscheinlich“. Wie hoch diese ausfalle und wie sie gefüllt werde, müsse sich zeigen.

Unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis der „Troika“-Untersuchung hatte der „Spiegel“ berichtet, Athen müsse im Haushalt eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro schließen. Das wäre fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden. Die griechische Regierung hat dies inzwischen zurückgewiesen. Das Defizit werde mit dem Sparpaket und den Steuererhöhungen ausgeglichen werden können, über die derzeit mit den internationalen Gläubigern verhandelt werde, zitierte die Zeitung „Kathimerini“ einen Beamten des Finanzministeriums.

dpa

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