Linke: Steinbrück vergrault Wähler

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    • 19.01.13
    • Wahl 2013
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SPD steht zum Kandidaten

Linke: Steinbrück vergrault Wähler

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Berlin - Vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl hängt für Peer Steinbrück ab, ob seine SPD-Kanzlerkandidatur in ein ruhigeres Fahrwasser kommt. Die Linke sieht in Steinbrück "die größte Gefahr für den Politikwechsel" auf Bundesebene.

© dpa

Vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl hängt für Peer Steinbrück ab, ob seine SPD-Kanzlerkandidatur in ein ruhigeres Fahrwasser kommt.

Die SPD bemüht sich mit Blick auf die Wahl in Niedersachsen, jeden Zweifel an der Treue zu ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auszuräumen. So rief die frisch gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) dazu auf, unabhängig vom Ergebnis des Wahlsonntags an der Kandidatur des früheren Bundesfinanzministers festzuhalten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wir werden mit ihm zusammen kämpfen, um mit ihm als Kanzler eine neue Bundesregierung zu stellen.“

Zugleich betonte Dreyer die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Bundespolitik: „Wir haben die Chance, durch einen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, mit der wir eigene Gesetzesinitiativen starten können.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, wies Spekulationen zurück, wonach die SPD im Fall einer Niederlage in Niedersachsen ihren Kandidaten austauschen wolle. „Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Es sei gut, dass Steinbrück immer wieder Klartext rede. Viele Menschen seien die „Beliebigkeit“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) satt.

Für Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gilt „die Erkenntnis, dass man nicht mitten im Fluss die Pferde wechselt“. Daran änderten auch die derzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei nichts, sagte er der „Dresdner Morgenpost“ (Sonntag). Allerdings äußerte sich Thierse auch vorsichtig kritisch über die zuletzt vielfach attackierten Äußerungen Steinbrücks etwa über das Kanzlergehalt: „Zu dem negativen Eindruck hat eine Mischung aus Ungeschick und Aufbauschung beigetragen.“

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verbindet mit der Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten zurückzieht. Er sagte der Bielefelder „Neuen Westfälischen“ (Samstag): „Im Moment ist Steinbrück objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel, weil er Wähler vergrault. Mit Steinbrück rückt eine Mehrheit diesseits der Union in immer weitere Ferne.“ Er rechne „nach der Niedersachsen-Wahl mit einer raschen Entscheidung“ der SPD.

Mit Unterstützung von Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück hatte die SPD ihren Wahlkampf in Niedersachsen am Freitagabend offiziell beendet. Bei einer zentralen Abschlussveranstaltung in Braunschweig jubelten 1300 Anhänger dem hannoverschen Oberbürgermeister Stephan Weil zu, der am Sonntag neuer Ministerpräsident in Niedersachsen werden will.

Altkanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass seine SPD in seinem Heimatland nach zehn Jahren wieder an die Macht kommen kann. „Ich glaube, wir schaffen den Wechsel. Wir haben eine geschlossene Partei und einen guten Kandidaten.“ Die SPD liegt zusammen mit den Grünen in den jüngsten Umfragen praktisch gleichauf mit der amtierenden CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU).

dpa

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