Wahl 2013: Merkel warnt vor Steuerplänen von SPD und Grünen

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    • 20.08.13
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Ex-Kanzler Schröder wirft ihr Lüge vor

Merkel warnt vor rot-grünen Steuerplänen

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Berlin - Kanzlerin Angela Merkel warnt die Wähler eindringlich vor den Steuerplänen von SPD und Grünen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder bezichtigt sie unterdessen einer "ganz großen Lüge".

Angela Merkel

© dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfkundgebung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt, sollten die Pläne für Steuererhöhungen von SPD und Grünen umgesetzt werden. „Wir sollten alles vermeiden, was die gute Beschäftigungslage gefährdet“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Steuererhöhungen schafften Verunsicherung, gerade beim Mittelstand. „Und bei höherer Arbeitslosigkeit hätten wir am Ende möglicherweise trotz Steuererhöhungen weniger Steuereinnahmen als vorher.“

SPD und Grüne planen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am Wochenende aber auch Steuersenkungen in Aussicht gestellt, wenn dem Staat durch eine Bekämpfung von Steuerdumping und Steuerbetrug Milliarden-Mehreinnahmen zuflössen.

Der Steuerzahlerbund reagierte verärgert darauf. „Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Portal „Handelsblatt Online“. Es sei zwar erfreulich, dass Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. „Die Genossen folgen der Führung in dieser Sache aber augenscheinlich nur widerwillig, weil die SPD im Grunde einen anderen Weg gehen will - sie will nämlich Steuererhöhungen.“

Schröder: Merkel vertuscht Kosten der Euro-Krise

Altkanzler Gerhard Schröder hat Merkel unterdessen vorgeworfen, den Bürgern die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext“, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Detmold. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein drittes Hilfspaket für Griechenland andeute, sehe Merkel das nicht. „Möglicherweise hat sie die falsche Brille aufgehabt“, so Schröder.

Im Beisein des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück betonte er vor rund 4500 Zuhörern: „Ich bin mir sicher, dass es am Ende für Rot-Grün reicht und Peer Steinbrück Bundeskanzler wird.“ In Wahlkämpfen gehöre die Wahrheit auf den Tisch. Er sprach von einer „ganz großen Lüge“, die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet werde. Deutschland werde zahlen müssen für die europäische Schuldenkrise.

Mit Blick auf seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 sagte Schröder: „Was wir wirtschaftspolitisch gemacht haben, hat Deutschland stärker gemacht.“ Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition fügte er hinzu: „Was mich umtreibt: Seitdem ist so gut wie nichts passiert, eher eine Rolle rückwärts.“

dpa

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