CSU will Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen

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    • 05.01.13
    • Wahl 2013
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Kanzlerin gegen Pläne

CSU kontra Merkel: "Pkw-Maut kommt"

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Kempten - Die CSU fordert eine Pkw-Maut und setzt die CDU damit unter Druck. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.“

Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Kempten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte in der „Rheinischen Post“ (Samstag), die Autobahngebühr ins Unions-Wahlprogramm aufzunehmen. Kanzlerin Angela Merkel erteilte dem eine Absage. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die CDU-Chefin in Wilhelmshaven. Sie hat eine Pkw-Maut bereits mehrfach abgelehnt.

Nach Meinung Seehofers ist die Einführung einer Maut dagegen nur eine Frage der Zeit. „Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Zur Begründung sagte er: „Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen.“

Der Autofahrerclub ADAC lehnt eine Benutzungsgebühr dagegen weiter entschieden ab. „Eine Pkw-Maut ist und bleibt unsozial“, sagte ein Sprecher am Samstag. „Daran ändert auch die ständig wiederholte Forderung nach einer solch versteckten Steuererhöhung nichts.“

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Die CDU hat für den Wahlkampf ein milliardenschweres Investitions- Programm für Autobahnen und Bundesstraßen angekündigt - allerdings finanziert durch Umschichtungen im Haushalt. „Die Autofahrer in Deutschland leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen“, hatte Generalsekretär Hermann Gröhe gesagt. „Deshalb steht für uns eine Pkw-Maut nicht zur Debatte.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Pkw-Maut wiederholt ins Gespräch gebracht, um die chronische Finanznot beim Erhalt der Verkehrswege zu mildern. Mitte November erklärte er aber, vorerst keinen neuen Anlauf zu unternehmen, da dies vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen sei. Das Thema sei aber nicht für alle Zeiten vom Tisch.

Allein für Bundesfernstraßen fehlen jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die schwarz-gelbe Koalition hatte beschlossen, den Verkehrsetat einmalig um 1,75 Milliarden Euro aufzustocken.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd (Symbolbild)

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Kommentare

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P_volk09.06.2013, 18:20Antwort
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Ich glaube sie haben überhaupt keine Ahnung was Maut überhaupt ist! In Portugal habe ich es über Jahre mitgemacht, was Maut ist. Sie können davon ausgehen, dass sie in der Regel für die gefahrenen Kilometer mehr Maut bezahlt als Benzin Kosten. Und für wen wollen sie überhaupt einen Cent mehr zahlen? Für die nutzlosen LKW Transporte, die nach ADAC Aussagen, die Straßen 30 000 mal mehr zerstören als ein PKW.

Nobody19.01.2013, 14:00Antwort
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Wenn unsere Treibstoff- und KfZ-Steuern denn auch wirklich in den Verkehrswegebau fließen würden, was sie ja nicht oder nur zum geringen Teil tun...
Das Geld wird zum Stopfen ganz anderer Finanzlöcher gebraucht.
Wenn man Kerosin endlich 'mal besteuern und die Korruption z.B. im Gesundheitswesen mal ernsthaft bekämpfen würde, hätte man recht rasch ein paar Milliarden mehr in der Kasse und müsste nicht uns Bürger mehr und mehr ausnehmen...

Nobody19.01.2013, 13:56Antwort
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Das Aufkommen ausländischer PKW am deutschen Straßenverkehr beträgt ca 6 %. Welcher Zugewinn, wenn man dann uns alle zusätzlich zu Treibstoff- und KfZ-Steuer noch mit einer Maut zur Kasse bittet.
Oder glauben Sie ernsthaft, man würde uns auch nur einen einzigen Cent von den anderen Steuern nachlassen?

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