CSU: Fehler im Fall Mollath korrigieren

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    • 10.06.13
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Vor Aussage im Landtag

CSU: Fehler im Fall Mollath korrigieren

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München - Vor der Aussage des in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath am Dienstag im Landtag geht die CSU erstmals vorsichtig auf Distanz zur Justiz.

Mollath

© dpa

Gustl Mollath (Archivbild).

„Dort, wo Fehler passiert sein sollten, müssen wir die Kraft haben, diese zu korrigieren“, sagte Christa Stewens, Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, gegenüber unserer Zeitung. Zwar wisse sie noch nicht, zu welchen Ergebnissen der Untersuchungsausschuss des Landtags in seinem Bericht kommen werde. „Aber es gibt für die CSU überhaupt keinen Grund, dieses Thema nicht aus eigener Stärke offensiv anzupacken.“

Bislang hatte sich die CSU insgesamt, vor allem aber Justizministerin Beate Merk in ihren Aussagen zum Fall meist auf die Unabhängigkeit der Justiz berufen. Am Freitag muss auch Merk vor dem Ausschuss aussagen.

Stewens nimmt die Ministerin zwar in Schutz: „Niemand in unserem Land kann eine Justiz wollen, die von politischen Weisungen abhängig oder vom öffentlichen Druck beeinflusst ist.“ Dennoch vermutet Stewens im Fall Mollath Handlungsbedarf. „Wenn ich mir die Berichterstattung über den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg vor Augen führe, dann halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass in dem damaligen Verfahren Fehler gemacht wurden“, sagt die Fraktionschefin. Genau das werde ein unabhängiges Gericht nun prüfen. Ihr sei wichtig, dass „die Menschen in unserem Lande wissen, dass niemand ohne Grund eingesperrt wird“.

Mollath wird am Dienstagnachmittag vor dem Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag aussagen. Der Nürnberger, der derzeit in der forensischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth sitzt, wird wohl zweieinhalb Stunden Zeit haben, seine Sicht der Dinge darzulegen.

Erstmals hört der Untersuchungsausschuss anschließend einen Unterstützer Mollaths als Zeugen – den Zahnarzt Edward Braun, der Vorwürfe gegen Mollaths Ex-Frau erhebt. Zuvor hatten bereits die bei der Einweisung beteiligten Justizvertreter und Steuerfahnder ausgesagt.

mik

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