CSU verlangt Änderungen an „Strompreisbremse“

Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung verärgert über Altmaiers Ankündigung, einen „EEG-Soli“ zu erheben, sprich fest zugesagte Vergütungszusagen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen zu beschneiden. „Die CSU lehnt einen Eingriff in Bestandsanlagen ab. Der Vertrauensschutz von Investoren muss Vorrang haben“, betonte Dobrindt.

Alexander Dobrindt,CSU-Generalsekretär,fordert niedrigere Steuern.

In der bayerischen Unionsschwester wird darauf hingewiesen, dass man Altmaier diese Bedenken rechtzeitig signalisiert habe. Nun ist die Überraschung groß, dass der Minister die Einwände offenbar beiseitegewischt hat. Die CSU teile das Ziel, die Strompreisexplosion zu stoppen, und befürworte auch die Kappung der Subventionen für Neuanlagen, auf die sich Altmaier mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt habe, versichert Dobrindt. Statt eines – rechtlich umstrittenen – Eingriffs in bestehende Verträge verlangt der CSU-Generalsekretär eine Senkung der Stromsteuern. „Ich will, dass in das vorliegende Konzept zur Begrenzung der Strompreise eine Absenkung der Stromsteuern hineinkommt, weil sich neben Bürgern und Industrie auch der Staat an der Finanzierung der Energiewende beteiligen sollte“, so Dobrindt. Das funktioniere am besten mit einer Reduzierung des Steueranteils am Strompreis.

Tatsächlich verdient der Staat derzeit an der Energiewende kräftig mit. Auf die EEG-Umlage, die Stromverbraucher zahlen müssen, um damit die Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren, erhebt der Staat Mehrwertsteuern. Damit profitiert der Staat von der (von ihm selbst verursachten) Stromverteuerung, und zwar im Umfang von 1,4 Milliarden Euro jährlich. „Die Energiewende darf nicht ausschließlich im Geldbeutel der Bürger stattfinden. Auch der Bund muss seinen Anteil tragen“, verlangt Dobrindt.

Bei ihrem Münchner Koalitionspartner FDP rennt die CSU, jedenfalls mit dieser Forderung, offene Türen ein. Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil verlangte gestern eine Absenkung der – zusätzlich zur Mehrwertsteuer erhobenen – Stromsteuer. Er warnte vor einem Wettbewerbsnachteil durch höhere Strompreise für Unternehmen. Diese wären von den Altmaier-Rösler-Plänen unter anderem dadurch betroffen, dass künftig weniger Betriebe als bisher von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden sollen.

Auf harsche Ablehnung war die Strompreisbremse zuvor bereits bei SPD und Grünen gestoßen. „Was wir erleben, ist nicht eine Mondlandung, die vorbereitet wird, sondern eine Bruchlandung. Das ist Chaos“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Auch die Grünen kündigten harten Widerstand an. Die Grünen-Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckardt verlangte stattdessen Spartarife für Privathaushalte. So könne die Energiewende am besten sozial gestaltet werden. „Der schwarz-gelbe Plan, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, würde angesichts steigender Preise für fossile Energieträger zu höheren Energiekosten führen“, warnte sie.

Immer fraglicher wird somit, ob sich Bund und Länder vor der Bundestagswahl auf gesetzliche Regelungen zur Preisdämpfung einigen. Bereits für den Sommer werden weiter steigende Strompreise für den Fall befürchtet, dass es nicht gelingt, sich auf Gegenmaßnahmen zu einigen.         geo/dpa