„Der ESM-Vertrag ist sittenwidrig“

München - Im Kampf gegen Europas Staatsschuldenkrise warnt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, davor, die Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen auszuplündern.

Im Kampf gegen Europas Staatsschuldenkrise warnt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, davor, die Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen auszuplündern. Gestern hat die Bundesbank ihre Bilanz offengelegt, die erschreckende Risiken offenbart. Und heute will das Bundeskabinett über den permanenten Rettungsschirm ESM verhandeln, den von Hohenhau als tickende Zeitbombe beschreibt. Wir sprachen mit ihm über die Gefahren des europäischen Finanzsystems, unkalkulierbare Rettungsschirme und die Ohnmacht der Politik.

Herr von Hohenhau, als Vertreter der Steuerzahler kritisieren Sie die unkalkulierbaren Risiken von Target 2, durch das die Bundesbank über 560 Milliarden Euro an Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank EZB aufgebaut hat. Wo liegt die Gefahr?

Target 2 ist eine brandgefährliche Geschichte. Die Krisenländer haben erkannt, dass das ein wunderbares Finanzierungsinstrument ist, und begleichen die ausstehenden Summen einfach nicht mehr. Dadurch haben sich innerhalb von nur fünf Jahren Forderungen über 560 Milliarden Euro aufgebaut.

Für die im schlimmsten Fall der Steuerzahler aufkommen muss?

Die Deutsche Bundesbank gehört den deutschen Staatsbürgern – und durch Target 2 haben die Steuerzahler nur eine Papierforderung gegenüber der EZB in den Händen. Das ist ein gigantischer Verzehr deutschen Volksvermögens zu Gunsten der Krisenländer. Ein unglaublicher Vorgang.

Peter Gauweiler nennt diese Summen „uneinbringliches Auslandsvermögen“. Wie sehen Sie das?

Von den 560 Milliarden Euro wird ein Großteil sicherlich nicht einbringlich sein, und mit einem Zerbrechen der Euro-Zone wäre das Geld wohl komplett weg. Darin liegt auch die Brisanz für die Politik. Das Ganze hat mittlerweile derart gigantische Dimensionen angenommen, dass die Politik nicht mehr fähig ist zu handeln.

Was wäre die Lösung?

Dieser Mechanismus darf auf keinen Fall in der Form weiterlaufen. Zudem müssen hinter den Target-Salden echte Werte hinterlegt werden. Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, ob es angesichts der enormen Anhäufung von Risiken überhaupt noch eine Lösung geben kann. Hätte man Griechenland vor zwei Jahren aus dem Euro gelassen, wäre das Risiko bei etwa 78 Milliarden Euro gelegen – das wäre durchaus verkraftbar gewesen. Heute stehen insgesamt Billionen-Summen auf dem Spiel. Mein Gefühl ist, dass die Politik aus Unwissenheit und Ohnmacht erstarrt, während die Bundesbank immer mehr ausblutet.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM tickt noch eine zweite Zeitbombe. . .

. . . die man schleunigst entschärfen muss.

Die Bundesregierung hat kürzlich betont, mit dem ESM entstünden für Deutschland Haftungsrisiken von maximal 190 Milliarden Euro.

Das ist blanker Unsinn.

Warum?

Dazu muss man wissen, dass der ESM faktisch eine Bank ist, die nach derzeitigem Stand mit einem Eigenkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden soll . . .

. . . oder bis zu über eine Billion, wie bereits von einigen Politikern gefordert.

Diese Summe ist laut ESM-Vertrag beliebig ausweitbar. Dazu ist lediglich ein Mehrheitsbeschluss des Gouverneursrates des ESM, bestehend aus den 17 Finanzministern der Länder, nötig.

Und das hieße für Deutschland?

Damit stünde Deutschland mit erheblich höheren Risiken ein, ohne dass die nationale Regierung dem zustimmen muss. Denn eine Ratifizierung von Bundestag und Bundesrat sieht der ESM-Vertrag selbst nicht vor und verweist in Artikel zehn auf nationale Verfahren. Doch für diesen konkreten Fall gibt es in Deutschland gar kein Gesetz. Darüber hinaus ist auch der Anteil von offiziell 27 Prozent, mit dem wir am ESM beteiligt sind, nach oben offen. Schließlich steht im Vertrag, dass bei einem Zahlungsausfall eines Landes die übrigen am ESM beteiligten Staaten einspringen müssen.

Sie sagen, der ESM sei eine Bank, doch dazu braucht es doch eine Banklizenz. Die will die Kanzlerin verweigern.

Von dieser Lizenz hat sich der ESM laut Vertrag selbst befreit. Der ESM kann sich per Beschluss direkt über die Länder refinanzieren, er kauft Staatsanleihen, vergibt Kredite – er macht alles, was eine tatsächliche Bank auch macht. Geführt wird diese Bank von einem Gouverneursrat, dessen Mitglieder dazu gar nicht qualifiziert sein müssen und nach derzeitigem Stand Immunität genießen – also für Fehlentscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem handeln sie autark und können Gehalt und Steuern selbst festlegen. Damit hat eine kleine Gruppe von Menschen die Lufthoheit über die größte Bank in Europa. Das schafft doch kein Vertrauen.

Was fordern Sie?

Wir wollen, dass der Vertrag in dieser schwammigen Form nicht ratifiziert wird. Dieser Vertrag ist sittenwidrig mit einseitigen Rechten ohne Ausstiegsmöglichkeiten, ohne Transparenz, ohne externe Kontrolle. Er muss in dieser Form gestoppt und verändert werden. Aber dazu müssen die Bundestagsabgeordneten erst mal wissen, worum es eigentlich geht. Darum haben wir allen Abgeordneten nochmals einen Brief geschrieben mit unseren kritischen Anmerkungen. Jetzt kann keiner mehr sagen, er habe nichts von diesen Gefahren gewusst.

Wie hoch sind die bisher eingegangenen Risiken?

Bisher lagen die deutschen Staatsschulden bei rund 2,1 Billionen Euro. Es ist möglich, dass sich diese Summe durch die Euro-Risiken verdoppeln könnte. Das deutsche Volksvermögen von rund zehn Billionen Euro wird also massiv angegriffen.

Wie sehen sie die Zukunft in Europa?

Ich bin überzeugter Europäer, aber wir steuern gerade auf ein höchst unerfreuliches System zu. Gesetzt den Fall, unsere Wirtschaft käme ins Stottern und wir müssten selbst berechtigterweise Geld von den Euro-Partnern einfordern – dann wäre in Europa der Teufel los. Das ist eine Gefahr für den europäischen Frieden.

Interview: Stefanie Backs, Georg Anastasiadis

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