Die düstere Welt des Gustl Mollath

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    • 03.01.13
    • Politik
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Besuch in der Psychiatrie

Gustl Mollath: Zwischen Wahnsinn und Justizskandal

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München - Ist er ein Justizopfer – oder gemeingefährlich? Gustl Mollath, 56, kämpft für seine Freilassung aus der Psychiatrie. Nun könnte der Fall neu aufgerollt werden. Eine Visite in der geschlossenen Anstalt.

© swr/Report Mainz

Justizopfer? Gustl Mollath, der 2003 Schwarzgeld-Geschäfte bei der HypoVereinsbank angeprangert hatte und nun in der Psychiatrie sitzt

Einen gewissen Humor hat sich Gustl Mollath bewahrt. „Rein kommt man leicht“, sagt er, lächelt und faltet die Hände wie zum Gebet. Raus kommt man dagegen schwer. Mollath ist gegen seinen Willen hier. Hier, in der Geschlossenen.

Es ist ein Dienstag im Dezember, kurz nach 16 Uhr, Besuchszeit auf Station FP4 der forensischen Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Gustl Ferdinand Mollath, 56, akkurat gestutzter Oberlippenbart, weiße Jeans, sitzt an einem Zweier-Tisch mit blauer Decke. Vor ihm liegt eine Mappe mit Unterlagen. Er darf jetzt mit dem Besuch sprechen, eineinhalb Stunden lang. Mollath sagt: „Ich bin ein Gefangener.“

Es gibt hier im Besuchszimmer zwei Türen, eine rechts, eine links. Die rechte führt in die Freiheit, die linke zu den Straftätern, die Gerichte als unzurechnungsfähig einstufen. Die kommen nicht ins Gefängnis, sondern in die Psychiatrie. Mollath ist durch die linke Tür hereingeführt worden – aus der Düsternis der Psychiatrie in einen Raum zwischen den Welten. An den anderen Tischen sitzen weitere Insassen. Mollath nennt sie nicht „Patienten“, sondern „Mithäftlinge“.

Seit mehr als sechs Jahren sitzt Mollath in geschlossenen Psychiatrien. Im August 2006 ließ ihn das Landgericht Nürnberg einweisen, weitere Gerichte ordneten die Fortdauer der Unterbringung an, zuletzt im September 2012. Man hält Mollath für einen gemeingefährlichen Straftäter – und für einen Irren. Er soll seine Ex-Frau verprügelt und die Autoreifen ihrer Bekannten zerstochen haben, was er bestreitet. Zudem will er einen Skandal bei der HypoVereinsbank (HVB) aufgedeckt haben, wo seine Ex-Frau als Vermögensberaterin arbeitete. Es geht um angebliche Schwarzgeld-Transfers in die Schweiz. Das Gericht befand: Mollath leide an einer wahnhaften Störung. Er gilt deshalb als schuldunfähig – und wurde eingewiesen.

Vor kurzem hat sich gezeigt, dass Mollaths mutmaßliche Spinnereien um die HypoVereinsbank in vielen Punkten der Wahrheit entsprechen. Und dass man das längst hätte wissen können. Für Mollath ist klar: Man wollte ihn „mundtot“ machen. Nun gilt eine Wiederaufnahme seines Falls als wahrscheinlich. Wenn es dazu käme, wäre er vorerst frei. Seine Chance seien jetzt die Medien, sagt er. Die Politik und Justiz dagegen – nun ja.

© dpaMuss sich den Fragen stellen: Justizministerin Beate Merk Anfang Dezember im Rechtsausschuss des Landtags

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die wegen Mollath in der Kritik steht, sagt auf Anfrage: „Ganz generell müssen wir alles tun, um sicherzustellen, dass niemand zu Unrecht in seiner Freiheit eingeschränkt wird.“ Bei einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik sei abzuwägen zwischen dem Freiheitsrecht des Einzelnen und dem Schutzinteresse der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern. Diese Abwägung nehme aber nicht sie vor, die Justizministerin, das täten vielmehr unabhängige Gerichte. Die müssten auch feststellen, ob es Versäumnisse gegeben habe oder nicht – und über eine Wiederaufnahme entscheiden.

Kurz: Merk will sich unter Hinweis auf die Gewaltenteilung weitgehend heraushalten, das ist im Prinzip korrekt. Nur: Was, wenn eine Wiederaufnahme Fehler zutage fördert?

Mollath presst die gefalteten Hände noch fester zusammen. „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker“, sagt er mit ruhiger Stimme, dann macht er eine Pause. Er überlegt, was er sagt. Wirres Zeug redet er nicht. Die Geschlossene, sagt er, sei „ein regelrecht rechtsfreier Raum“. Mollath fühlt das seit 2006.

Schon vor zehn Jahren flogen in seinem Fall die Fetzen. Damals beschuldigte er seine Frau Petra, Vermögensberaterin bei der HVB, Schwarzgeld in die Schweiz gebracht zu haben – in einer Tasche. Weitere HVB-Mitarbeiter und 24  Kunden seien in die Sache verstrickt. Mollath teilte das der Bank in Briefen mit, die ließ das intern prüfen.

Der Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546 zeigte Verblüffendes. Auf Seite 15 steht: „Die Anschuldigungen des Herrn Mollath klingen in Teilbereichen zwar etwas diffus, unzweifelhaft besitzt er jedoch ,Insiderwissen‘. Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“ Und: „Es ist nicht auszuschließen, dass Herr Mollath die Vorwürfe bezüglich des Transfers von Geldern von Deutschland in die Schweiz in die Öffentlichkeit bringt.“ Und: „Hinzu kommt, dass Herr Mollath möglicherweise noch über vertrauliche Belege/Unterlagen aus dem Besitz seiner Frau verfügt.“ Im Bericht ist die Rede von „nicht gemeldeten Kontoverbindungen“, von „gravierenden Verstößen gegen formelle Vorschriften des Geldwäschegesetzes“. Kurz: Der Mollath hatte irgendwie Recht. Petra M. und einige HVB-Mitarbeiter wurden entlassen.

Der HVB-Bericht ist von 2003. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst im Herbst 2012 – da wurde er der TV-Sendung „Report Mainz“ zugespielt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg, die mittlerweile massiv unter Druck steht, gestand im Dezember ein, dass sie schon 2003 Hinweise auf den Bericht bekommen habe. Ermittlungen hatte sie nicht eingeleitet – obwohl Mollath seine Frau im Juni 2003 angezeigt hatte. Doch die Anzeige, in der Tat wirr abgefasst, sei „zu vage“ gewesen. Warum die Staatsanwaltschaft die Dokumente Jahre später – nämlich 2011 – von der HVB doch angefordert haben soll, ist unklar. Hatte sie Angst, der Schlamperei bezichtigt zu werden?

Die Bank zeigte auch niemanden an, pochte darauf, die Taten seien strafrechtlich nicht relevant gewesen. Mollath behauptet etwas ganz anderes. Er sagt: „Wenn alles rauskommt, was damals gelaufen ist, dann stehen die alle blank da. Meine Frau hat letztlich nur Dienstanweisungen erfüllt.“ Immer wieder habe er sie gebeten aufzuhören. „Ich wollte uns beide schützen.“ Petra M. sei stur geblieben. Und im Mai 2002 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen.

Da soll längst ein Rosenkrieg zwischen den Eheleuten getobt haben. Kurz nach dem Auszug stellte ein Arzt ein Attest für Petra M. aus – es dokumentiert Verletzungen, die Mollath ihr rund neun Monate zuvor zugefügt haben soll: Er soll sie am 12. August 2001 mit Fäusten traktiert, in den Arm gebissen, bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Warum Petra M. ihren Mann erst so viel später anzeigte? Sie selbst äußert sich nicht auf Anfrage unserer Zeitung.

Wie so ein Verhalten einzuschätzen ist, darüber sind Experten uneins. Manche sagen, es komme oft vor, dass eine körperlich misshandelte Ehefrau zunächst wartet – und erst später Anzeige erstattet, um ein Attest bittet. Andere behaupten, so etwas sei ein gewöhnlicher Schachzug in Scheidungsschlachten.

"Herr Mollath ist völlig klar im Kopf"

Im Fall Mollath gegen Mollath liegt jedenfalls seit 2011 eine eidesstattliche Versicherung vor. Abgegeben hat sie ein gemeinsamer Freund, der das Paar schon vor Jahren aus den Augen verloren haben will. Der Freund beschreibt ein Gespräch mit der damaligen Frau Mollath: „Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig“, soll sie gesagt haben. Und weiter: „Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an; ich weiß auch wie.“ Petra M. ist inzwischen wieder verheiratet, lebt in Nürnberg. Ihre Internetseite verrät, dass sie sich der Esoterik zugewandt hat: „Willkommen an der Schwelle zu einem neuen Leben“, heißt es dort.

Für ihren Ex-Mann gab es bisher kein neues Leben – nur die Welt hinter der linken Tür. Die öffnet sich jetzt, ein Psychiatrie-Mitarbeiter holt zwei Insassen ab und führt sie in den Straftäter-Trakt. Zwei weitere Männer bleiben hocken. Einer trägt Hausschuhe, er wird später durch die linke Tür gehen. Der andere wird die rechte nehmen: zurück in die Freiheit.

Den Weg dorthin versperren Mollath seit 2006 mehrere Gutachten – „von hoch anerkannten und erfahrenen Psychiatern“, wie Justizministerin Merk betont. Am Erstgutachten von Klaus Leipziger, Chefarzt der forensischen Psychiatrie Bayreuth, gibt es inzwischen große Zweifel – auch deshalb, weil Mollath sich von ihm nie persönlich begutachten ließ. Die Beurteilung Leipzigers erfolgte also nur nach „Aktenlage“, wie es heißt. Keine Gespräche, kein Treffen. In der Kritik stehen zwei weitere Expertisen, die zum gleichen Ergebnis kommen. Andere Gutachten stufen Mollath als nicht gemeingefährlich ein. Doch auch sie sind umstritten.

Mollath hat von einer Begutachtung klare Vorstellungen. „Wenn ich mich jemals einem Gutachter aussetze, dann möchte ich, dass jedes Wort dokumentiert wird“, sagt er. Er wolle Transparenz pur. Mollath, der einst das zweitbeste Fachabitur an seiner Schule schrieb, der Maschinenbau studierte und lange Zeit noble Oldtimer restaurierte, setzt „nur noch auf 100-prozentige Beweise“. Denn sein Fall hat eine hohe Brisanz. Vor allem für die Politik. Haben öffentliche Stellen geschludert?

Unstrittig ist: Mollath wirkte öfter verwirrt, etwa 2003, als er dem Amtsgericht Nürnberg einen Schnellhefter übergeben haben soll. Ein Bündel Papier mit der Überschrift: „Was mich prägte.“ Auf dutzenden Seiten beschreibt Mollath seine Geburt, den Krebstod des Vaters, das Massaker von My Lai, die Ermordung Martin Luther Kings, die Mondlandung – und, und, und. Alles recht konfus.

Der Wirrwarr ist lange her. Anwalt Gerhard Strate, der Mollath an der Seite von Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein vertritt, sagt: „Herr Mollath ist völlig klar im Kopf.“ Das sei sein Eindruck – nachdem er mit ihm eineinhalb Stunden lang gesprochen habe, persönlich, am 5. Dezember 2012. Strate, ein souveräner Hamburger, ist unter Juristen bekannt. Jüngst sorgte er mit Strafanträgen gegen Banker wie den Ex-HSH-Nordbank-Chef Dirk Nonnenmacher für Aufsehen. Er gilt als Spezialist für komplizierte Wiederaufnahmeverfahren.

Jetzt also treibt er das von Mollath voran. Noch im Januar will er den Antrag stellen – sobald die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen, die ebenfalls eine Wiederaufnahme prüft. Dann entscheidet ein Gericht. Strate sagt: „Das Wiederaufnahmeverfahren wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zugelassen.“ Er spricht von einer „Falschbeurteilung durch Psychiater“, von einer „Falschbehandlung durch die Staatsanwaltschaft“. Es gebe neue Beweise, neue Tatsachen: der Revisionsbericht der HVB, die eidesstattliche Erklärung des ehemaligen Freundes der Mollaths. Ein „Wahnsystem“ kann Strate nicht erkennen. „Das Ganze wird mit einem Freispruch für Herrn Mollath enden“, prophezeit er. Über die Entschädigung, die seinem Mandanten dann zustünde, sagt er nur: „Mit Geld ist das alles kaum aufzuwiegen.“ Er meint die Jahre in der Psychiatrie – die Jahre hinter der linken Tür.

© dapdWill Freiheit für Mollath: Rechtsanwalt Gerhard Strate bei einem Prozess im Landgericht in Hamburg.

Bevor Strate Mollath offiziell vertrat, schrieb er Anfang November in einem Gutachten über Mollaths Anzeige von 2003: „Alles in allemkann es keinerlei Zweifel daran geben, dass es sich bei dem Schreiben des Gustl Ferdinand Mollath nicht nur formal, sondern auch materiell um eine Strafanzeige gehandelt hat, die die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen. Die stattdessen erfolgte Einstellung des Verfahrens war pflicht- und rechtswidrig.“

Strate hat das im Auftrag von Florian Streibl ausgearbeitet. Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag, setzt sich für Mollath ein – dafür soll er sogar eigens einen Mitarbeiter abgestellt haben. „Im Idealfall verlässt Herr Mollath das Gericht als gesunder Mann“, sagt Streibl. Für ihn geht es um nicht weniger als einen handfesten Justizskandal. Streibl fordert einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Und er fordert den Rücktritt von Justizministerin Merk: „Meines Erachtens wird Mollath kein faires Verfahren erwarten können, solange Merk im Amt ist. Bei der Ministerin ist kein Wille zur objektiven und kritischen Prüfung des Falles erkennbar.“ Merk hatte Ende November angekündigt, sie wolle den Fall wieder aufrollen lassen. Zuvor waren Vorwürfe wegen einer möglichen Befangenheit des einst für Mollath zuständigen Richters laut geworden.

Streibl befürchtet allerdings, dass die Staatsanwaltschaft – nach Intervention der Justizministerin – „lediglich Bestätigungen für das bisher Geschehene“ suchen werde.

Wer behält am Ende Recht? Dass der Fall Mollath im Wahljahr 2013 die politischen Gemüter hochkochen lässt, ist wenig verwunderlich.

Mollath treibt eine andere Frage um: Was, wenn er am Ende in der Psychiatrie bleiben muss – vielleicht für immer? Er überlegt kurz, dann sagt er: „Das wird sich zeigen.“ Es ist jetzt halb sechs, die Besuchszeit ist vorbei. Mollath kramt in seiner Hosentasche, holt ein Bonbon heraus. „Für die Heimfahrt“, sagt er und schiebt es über den Tisch. Dann steht er auf, streckt die Hand aus. „Auf Wiedersehen.“

Ein Psychiatrie-Mitarbeiter kommt in den Raum, holt Mollath ab. Sie verlassen das Zimmer durch die linke Tür. Die rechte wird kurz darauf geöffnet – es geht die Treppe runter, durch einen unterirdischen Gang mit Türen, alle verschlossen, dann die Treppe hoch. Im Warteraum steht ein spärlich geschmückter Christbaum. Zwei Türen noch, erst dahinter liegt die Freiheit.

Von Barbara Nazarewska

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Kommentare

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Aktuelles-Bayern30.07.2013, 15:33Antwort
(1)(0)

Es gibt das Recht. Aber keine Gerechtigkeit. Das hat mir persönlich eine junge Staatsanwältin ins Ohr geflüstert. Gleichzeitig sagt sie: Machen siesich mit ihrer Gattin noch eine schöne Zeit. Wir gehen auf die 80 zu. Meine Frage wie soll das gehen wenn man uns alles, was wir uns in über 60 Jahren harter Arbeit für den Altersuhestand geschaffen haben von der Polit- Justiz im Freistaat Bayern gestohlen wurde. Darauf bekamm ich leider keine Antwort.

Max vom Burgwald29.07.2013, 13:18
(1)(0)

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist (Richter a. D. Dr. Egon Schneider in der „Zeitschrift für anwaltliche Praxis" 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)."

Kuduma128.07.2013, 10:18
(3)(0)

es ist unglaublich was da passiert ist, und hoffe auf Gerechtigkeit für Mollath

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