Ehe-Privileg von CDU rechtlich nicht mehr zu halten laut Ex-Verfassungsgerichts-Präsident

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    • 26.02.13
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Richter: Ehe-Privileg nicht zu halten

Unionsstreit über Homo-Ehe

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Berlin - Wie weitgehend sollen Lesben und Schwule der traditionellen Ehe und Familie gleichgestellt werden? Die Union streitet um ihre Haltung. Die CSU spricht von einer grundsätzlichen Werteentscheidung.

© dpa

Die Union streitet sich über die Anerkennung der steuerlichen gleichstellung Homosexueller.

In der Union werden Verwirrung und Uneinigkeit in der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe immer größer. Vertreter des konservativen Flügels und der CSU sperren sich strikt dagegen, das steuerliche Ehegattensplitting zu ändern oder auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde immer dafür eintreten, Ehe und Familie besonders zu fördern, egal wie das Verfassungsgericht entscheide. Nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern ist die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht aufrechtzuerhalten.

Nach der Stärkung der Adoptionsrechte für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Wochenende gesagt, bei der Umsetzung des Urteils werde geprüft, „ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) forderte, die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Angesichts der klaren Tendenzen aus Karlsruhe „sollten wir jetzt rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“.

Initiative von Rot-Grün soll abgelehnt werden

Auf die Frage, ob die Union dem bis zum Sommer erwarteten Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung zuvorkommen werde, antwortete Grosse-Brömer am Dienstag: „Die Positionsbestimmung der Union ist aktuell im Gange. Warten wir ab, welches Ergebnis da festzustellen ist.“ Die Union wolle bis zum Sommer entscheiden. Es gebe auch kritische Stimmen von konservativen CDU-Politikern. „Wie groß die jeweiligen Lager sind, kann ich nicht abschätzen“, sagte der Geschäftsführer, dessen Aufgabe es ist, die Reihen hinter dem Fraktionschef zu schließen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich ohne Namen zu nennen überrascht über Äußerungen zu einer umfassenden Gleichstellung Schwuler und Lesben. „Ehe und Familie haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert. Und deswegen wollen wir auch künftig eine Privilegierung“, sagte sie. „Für uns ist die Werteorientierung von ganz entscheidender Bedeutung.“ Gegen eine Prüfung habe die CSU aber nichts.

Die Bundesratsinitiative von SPD und Grünen zur Steuergleichstellung wird die Unionsfraktion laut Grosse-Brömer ablehnen. Man werde sich eine eigene Meinung bilden und „nicht Schaufenster-Anträgen der Opposition nachlaufen“. Er betonte: „Dass wir die Homo-Ehe einführen - dem ist nicht so.“

© dpaHans-Jürgen Papier (Mitte).

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten.“ Er ergänzte: „Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr.“ Die Unterscheidung nach der sexuellen Orientierung sei grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Das habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entschieden.

CSU-Chef Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, seine Partei bleibe bei ihrer Linie, „wie auch immer die Richter entscheiden“. „Die CSU wird immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung, die CDU habe „auf ihrem letzten Parteitag nach intensiver Diskussion den Beschluss gefasst, an der besonderen steuerlichen Förderung der Ehe festzuhalten - dieser Beschluss gilt“.

dpa

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