EU-Kommission: Kroatien bereit für den Beitritt zur Europäischen Union

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    • 26.03.13
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Brüssel gibt grünes Licht

Kroatien soll im Juli der EU beitreten

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Brüssel - Kroatien soll im Juli der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union werden. Dazu musste das Land zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Das lobt die EU-Kommission nun, erwartet aber weitere Fortschritte.

© dpa

Junge Kroaten mit der Flagge ihres Landes. Kroatien darf der Europäischen Union beitreten.

Kroatien ist bereit für den EU-Beitritt am 1. Juli. Das hat die EU-Kommission dem südosteuropäischen Land am Dienstag in Brüssel bestätigt.

„Kroatien hat hart gearbeitet und das Reformtempo beibehalten“, erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer Mitteilung. Wenn Kroatien beitritt, wird es das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. „Kroatien ist jetzt ein anderes Land als am Anfang des Beitrittsprozesses“, sagte Füle nach einem Treffen mit Premier Zoran Milanovic in der kroatischen Hauptstadt Zagreb.

Das Land müsse jedoch Staat und Wirtschaft noch weiter reformieren, um die Standards der EU zu erfüllen, heißt es im Bericht. Die im vorigen Bericht vor einem halben Jahr gestellten Aufgaben habe Kroatien erfüllt, zum Beispiel bei der geforderten Privatisierung der maroden Werften des Landes.

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Knackpunkte bleiben die Überlastung der Gerichte und die Korruption, wenngleich die Kommission der Regierung hier Fortschritte bescheinigt. So fänden sich zunehmend auch mächtige Verdächtige vor Gericht wieder, es komme aber selten zu Verurteilungen. Gewinne aus der organisierten Kriminalität würden selten eingezogen und insbesondere Menschenhändler kämen zu oft ungeschoren davon.

Kriegsverbrecher des Bürgerkriegs der 1990er Jahre blieben noch zu oft straflos, mahnte die EU-Kommission. Die Regierung habe zwar zusätzliche Grenzschützer eingestellt, zu viele Einwanderer würden aber nicht registriert. Die Brüsseler Behörde lobte indes die Achtung der Menschenrechte; auch die Gesetzgebung zum Beispiel gegen Diskriminierung komme voran.

Der Vertrag zum EU-Beitritt ist seit Dezember 2011 unterzeichnet. Der Bundestag und andere nationale Parlamente müssen aber noch zustimmen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Bundestag für den Beitritt votieren und die „positive Einschätzung der Kommission gebührend berücksichtigen“ werde.

„Bei den Verhandlungen über den Beitritt hat es für Kroatien keine Rabatte gegeben. Gleichwohl ist es wichtig, dass die kroatische Regierung erklärt hat, sie werde auch nach einem Beitritt in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen“, erklärte Westerwelle.

Die EU-Kommission hat regelmäßig Berichte zu den Vorbereitungen des Landes auf seine Mitgliedschaft vorgelegt. Das aktuelle Papier ist der letzte Bericht und beleuchtet die Entwicklungen des vergangenen halben Jahres.

dpa

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