Fall Mollath: Bundesverfassungsgericht hat Fragen

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    • 22.06.13
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Bundesverfassungsgericht hat Fragen

Fall Mollath: Karlsruhe schaltet sich ein

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München - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten.

mollath

© dpa

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wir werden die Frage unseres höchsten Gerichts schnell und umsichtig beantworten“, sagte der Sprecher. Dabei werde besonders berücksichtigt, dass Mollath schon seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht sei - „eine sehr lange Zeit ohne Freiheit“. Die Anfrage des Bundesverfassungsgerichts gebe nun die Möglichkeit, auf diesen Umstand einzugehen.

Neben dem Justizministerium wurde dem Bericht zufolge auch die Bundesanwaltschaft zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben nun bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern. Zuständig als Berichterstatter im Fall Mollath ist nach dem Zeitungsbericht der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands.

Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte am 11. Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert. Begründet wird die Klage mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Er ist seit rund sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht.

dpa

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Kommentare

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Raeson05.08.2013, 10:19Antwort
(0)(0)

Zitat:
Frau Merk sollte sofort zurücktreten...! Denn diese Person trägt die Hauptschuld und die Verantwortung für dieses Unrecht.
..................
Wohin man auch schaut und egal aus welcher Richtung man sich dem Fall nähert, man kommt nicht am Wahltag vorbei. Es geht für viele um sehr viel. Die Protagonisten suchen fieberhaft nach Lösungen, aber es werden Köpfe rollen.
Eigentlich geht es - nachdem nun die ganze Rupublik nach Franken schaut, für alle um alles. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er seinen Namen zu recht trägt. Ich bin in diesem Punkt optimistisch: Peter Müller wird ähnlich auf den Tisch hauen wie es vor zwei Jahren ein Richter am BVerwG tat, als er einem rechtswidrig auf eine OLG-Präs.-Stelle gesetzten Bewerber den Stuhl unter dem Hintern wegzog. Hatte doch der zuständige Minister die Chuzpe, 22 Minuten nach Bestätigung seiner Personalentscheidung durch das OVG dem Parteifreund die Ernennungsurkunde zu überreichen. Der Minister wurde inzwischen aus dem Amt gefegt. Der MP bezeichnete diesen Skandal als kleinen "Stolperer" der Landesregierung, aber inzwischen ist auch er politisch entsorgt.

iss so24.06.2013, 21:24
(3)(0)

beim BAYERISCHEN-VOLKSGERICHTSHOF,hat der MOLLATH keine CHANCE!!!die RICHTER hängen an der LEINE von der MERK und IHREM CHEF!!!!!!dem HORSTI!!!!!!da hilft nur EINS:::::::ABWÄHLEN,damit die WAHRHEIT ans LICHT kommt!!!!!

Gast24.06.2013, 08:19Antwort
(1)(0)

Mittels des Kapitals (aus dem Länderfinanzausgleich) der Preussen... haben sich die Bayern nachweislich von einem Agrar- zu einem Industrieland gemausert.
---
Strauß hat damals kräftig kassiert und die Hand aufgehalten.
---

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