Fall Mollath: Bundesverfassungsgericht hat Fragen

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL2FrdHVlbGxlcy9wb2xpdGlrL2ZhbGwtbW9sbGF0aC1idW5kZXN2ZXJmYXNzdW5nc2dlcmljaHQtZnJhZ2VuLXpyLTI5NjkyOTYuaHRtbA==2969296Fall Mollath: Karlsruhe schaltet sich ein0true
    • 22.06.13
    • Politik
    • Drucken
Bundesverfassungsgericht hat Fragen

Fall Mollath: Karlsruhe schaltet sich ein

    • recommendbutton_count100
    • 0

München - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten.

mollath

© dpa

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wir werden die Frage unseres höchsten Gerichts schnell und umsichtig beantworten“, sagte der Sprecher. Dabei werde besonders berücksichtigt, dass Mollath schon seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht sei - „eine sehr lange Zeit ohne Freiheit“. Die Anfrage des Bundesverfassungsgerichts gebe nun die Möglichkeit, auf diesen Umstand einzugehen.

Neben dem Justizministerium wurde dem Bericht zufolge auch die Bundesanwaltschaft zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben nun bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern. Zuständig als Berichterstatter im Fall Mollath ist nach dem Zeitungsbericht der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands.

Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte am 11. Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert. Begründet wird die Klage mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Er ist seit rund sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht.

dpa

zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare

  • Neueste Kommentare
  • Beliebteste Kommentare
Raeson05.08.2013, 10:19Antwort
(0)(0)

Zitat:
Frau Merk sollte sofort zurücktreten...! Denn diese Person trägt die Hauptschuld und die Verantwortung für dieses Unrecht.
..................
Wohin man auch schaut und egal aus welcher Richtung man sich dem Fall nähert, man kommt nicht am Wahltag vorbei. Es geht für viele um sehr viel. Die Protagonisten suchen fieberhaft nach Lösungen, aber es werden Köpfe rollen.
Eigentlich geht es - nachdem nun die ganze Rupublik nach Franken schaut, für alle um alles. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er seinen Namen zu recht trägt. Ich bin in diesem Punkt optimistisch: Peter Müller wird ähnlich auf den Tisch hauen wie es vor zwei Jahren ein Richter am BVerwG tat, als er einem rechtswidrig auf eine OLG-Präs.-Stelle gesetzten Bewerber den Stuhl unter dem Hintern wegzog. Hatte doch der zuständige Minister die Chuzpe, 22 Minuten nach Bestätigung seiner Personalentscheidung durch das OVG dem Parteifreund die Ernennungsurkunde zu überreichen. Der Minister wurde inzwischen aus dem Amt gefegt. Der MP bezeichnete diesen Skandal als kleinen "Stolperer" der Landesregierung, aber inzwischen ist auch er politisch entsorgt.

iss so24.06.2013, 21:24
(3)(0)

beim BAYERISCHEN-VOLKSGERICHTSHOF,hat der MOLLATH keine CHANCE!!!die RICHTER hängen an der LEINE von der MERK und IHREM CHEF!!!!!!dem HORSTI!!!!!!da hilft nur EINS:::::::ABWÄHLEN,damit die WAHRHEIT ans LICHT kommt!!!!!

Gast24.06.2013, 08:19Antwort
(1)(0)

Mittels des Kapitals (aus dem Länderfinanzausgleich) der Preussen... haben sich die Bayern nachweislich von einem Agrar- zu einem Industrieland gemausert.
---
Strauß hat damals kräftig kassiert und die Hand aufgehalten.
---

Alle Kommentare anzeigen

Aktuelle Fotostrecken

Rangliste: Deutschlands meistverkaufte Biermarken

weitere Fotostrecken:
Newsletter

Meist kommentierte Artikel

  • Letzte Woche
  • Monat
  • Themen
Claudia Roth

Roth will weitere Syrien-Flüchtlinge aufnehmen

Berlin - Claudia Roth von den Grünen will, dass die Deutschen weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen. Sie kritisiert auch die Europäische Union.Mehr...

Obama, Merkel, Hollande

Obama will von Europäern Abgrenzung von Moskau

Brüssel/Sewastopol  - Die USA und die EU sind in der Krim-Krise zusammengerückt. Jetzt verlangt Barack Obama, die Europäer müssten mehr Energie selbst fördern und mehr fürs Militär tun.Mehr...

Wirtschaft

Formel-1-Boss Bernie Ecclestone zu Banker Gerhard Gribkowsky: "Nenn' mir eine Zahl!"

Bernie Ecclestone: "Nenn' mir eine Zahl!"

München -  Am Donnerstag beginnt in München der nächste Prozess gegen einen Sport-Manager: Formel-1-Boss Bernie Ecclestone muss sich wegen Bestechung verantworten. Es geht um viele Millionen Dollar.Mehr...

Arbeitsministerium will Hartz-IV-Regeln vereinfachen

Hartz-IV-Regeln sollen einfacher werden

Berlin - Das Bundesarbeitsministerium will die Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. Das System soll vereinfacht werden.Mehr...

Toyota überflügelt GM und VW beim Absatz erneut

Toyota überflügelt GM und VW erneut

Tokio  - Toyota hat seine Position als weltweit größter Autobauer gefestigt. Mit einem kräftigen  Absatzplus sind die Japaner in das Jahr 2014 gestartet.Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.