Fall Mollath: Bundesverfassungsgericht hat Fragen

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL2FrdHVlbGxlcy9wb2xpdGlrL2ZhbGwtbW9sbGF0aC1idW5kZXN2ZXJmYXNzdW5nc2dlcmljaHQtZnJhZ2VuLXpyLTI5NjkyOTYuaHRtbA==2969296Fall Mollath: Karlsruhe schaltet sich ein0true
    • 22.06.13
    • Politik
    • 24
    • Drucken
Bundesverfassungsgericht hat Fragen

Fall Mollath: Karlsruhe schaltet sich ein

    • recommendbutton_count100
    • 0

München - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten.

mollath

© dpa

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wir werden die Frage unseres höchsten Gerichts schnell und umsichtig beantworten“, sagte der Sprecher. Dabei werde besonders berücksichtigt, dass Mollath schon seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht sei - „eine sehr lange Zeit ohne Freiheit“. Die Anfrage des Bundesverfassungsgerichts gebe nun die Möglichkeit, auf diesen Umstand einzugehen.

Neben dem Justizministerium wurde dem Bericht zufolge auch die Bundesanwaltschaft zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben nun bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern. Zuständig als Berichterstatter im Fall Mollath ist nach dem Zeitungsbericht der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands.

Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte am 11. Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert. Begründet wird die Klage mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Er ist seit rund sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht.

dpa

zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

Aktuelle Fotostrecken

Bause trifft Ai Weiwei: Bilder

Bause Ai Weiwei China
weitere Fotostrecken:
Newsletter

Meist kommentierte Artikel

  • Letzte Woche
  • Monat
  • Themen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hört Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag in Berlin zu. Foto: Bernd von Jutrczenka

Opposition attackiert Merkel für Ukraine-Kurs

Berlin - Grüne und Linke nutzen die Debatte über den Kanzleramtsetat für Grundsatzkritik an der Regierung Merkel - und erkennen „grauen Nebel“, „Nullkompetenz“ und das Motto „Wegducken, wegreden.“Mehr...

Gedenkstunde: Biermann geht auf die Linke los

Berlin - Die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls beginnen mit einer beispiellosen Szene. Liedermacher Wolf Biermann nutzt einen Auftritt im Bundestag zur Generalabrechnung mit der Linken. Andere setzen auf Versöhnung.Mehr...

Wirtschaft

Betriebsrat: 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich

Betriebsrat: 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich

Stuttgart - Der Autozulieferer Mahle will seine Personalkosten drücken und zieht dazu sogar die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in Betracht.Mehr...

Kohlestrom-Branche gegen CO2-Deckelung

Kohlestrom-Branche gegen CO2-Deckelung

Berlin - Wirtschaftsminister Gabriel will die CO2-Emissionen von Kraftwerken per Gesetz deckeln - doch die Betreiber machen nicht mit. Die Grünen sprechen von einem gescheiterten „Deal mit der Kohlewirtschaft“.Mehr...

Konzern investiert 500 Millionen in trockene Windeln

Konzern investiert 500 Millionen in trockene Windeln

Ludwigshafen - Einen trockenen Baby-Popo lässt sich der Chemiekonzern BASF einiges kosten: rund 500 Millionen Euro investiert das Unternehmen und super-saugstarke Technologien.Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.