Die CSU-Politikerin rief die Kostenträger - also die Pflegekassen und die Bezirke - dazu auf, bei den Pflegesatzverhandlungen mit den Heimträgern den Tariflohn als angemessenen zu akzeptieren. Stattdessen erfolge bisher oft ein „Runterhandeln“ auf die Erstattung des ortsüblichen Lohnes. Dieser liege oft unterhalb des Tariflohnes für die Branche, weil nicht alle Träger tarifgebunden seien, sagte Haderthauer in München.
Weil eine entsprechende Initiative im Bundesrat gescheitert sei und der Freistaat dies nicht alleine gesetzlich regeln könne, wirbt die Ministerin nun für einen eigenen bayerischen Weg: Tariflöhne sollen im Wege einer Selbstverpflichtung grundsätzlich anerkannt werden, wenn der Heimträger auch nachweist, dass er sie zahlt. „Da braucht es offenbar politischen Druck“, betonte sie.
Neuer Personalschlüssel erforderlich
Zugleich appellierte Haderthauer an die Heimträger, in der bayerischen Landespflegesatzkommission einen neuen Personalschlüssel durchzusetzen. Der aktuelle Personalschlüssel in der Altenpflege stamme noch von 1999. Seitdem hätten sich die Anforderungen an die Fachkräfte enorm erhöht, insbesondere durch die Zunahme der Demenzfälle.
Zudem forderte Haderthauer, dass die Pflegeentgelte der Pflegekasse dynamisiert und damit an die allgemeine Kostenentwicklung gekoppelt werden. Ein entsprechender Antrag Bayerns an den Bund sei im Bundesrat am Widerstand der rot-grün-regierten Länder gescheitert, kritisierte sie.
dpa
