Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Wir tricksen uns nicht aus“

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    • 16.10.09
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Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir tricksen uns nicht aus“

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Berlin - Vor dem mit Spannung erwarteten Koalitionsgipfel am Wochenende in Berlin haben Union und FDP viele Hindernisse aus dem Weg geräumt.

© dpa

Bayerns FDP-Chefin und Verhandlungsführerin der FDP bei den Koalitionsgesprächen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Überraschend einigte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Änderungen bei umstrittenen Sicherheitsgesetzen. Die bayerische FDP-Chefin, die erneut Bundesjustizministerin werden könnte, äußert sich im Interview zum Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Wolfgang Schäuble und Sie galten bisher als erbitterte Gegner auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik. Jetzt präsentieren Sie beide einen Kompromiss auf ganzer Linie. Sind Sie über Nacht Freunde geworden?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir wussten beide, dass wir unterschiedliche Positionen vertreten, und sind sehr offen miteinander umgegangen. Keiner trickst den Anderen aus – das haben wir von Anfang an vereinbart, und beide Seiten haben sich daran gehalten. Am Schluss steht ein Ergebnis, das eine gute Grundlage ist für vier Jahre Regierungsarbeit.

Fünf Tage lang haben Union und FDP über eine Lockerung der Sicherheitsgesetze gerungen, mehrfach standen die Gespräche vor dem Scheitern. Wie kam es zu dem überraschenden Durchbruch?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wie hatten viele Punkte erfolgreich abgehakt, doch am Schluss blieben mehrere strittige Themen wie der Schutz von Berufsgeheimnisträgern oder das BKA-Gesetz. Hier gab es zum Teil erst in Vier-Augen-Gesprächen Bewegung. Mir war wichtig, die liberale Handschrift erkennbar werden zu lassen und gleichzeitig Interessen der Union zu berücksichtigen.

Die FDP konnte sich mit der Forderung nach einem Stopp der Online-Durchsuchungen von Computern nicht durchsetzen, auch die Vorratsspeicherung von Telefondaten bleibt bestehen. Wo erkennen Sie die „liberale Handschrift“?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben viel erreicht. Die Online-Durchsuchungen werden nicht wie ursprünglich geplant auf weitere Sicherheitsbehörden ausgedehnt. Künftig muss das BKA beim Generalbundesanwalt einen Antrag stellen, will es von dem Instrument Gebrauch machen. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt - ein Verfahren, das wir in Bayern bereits praktizieren. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Datennutzung ausgesetzt – mit Ausnahme der Fälle, in denen konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht. Ich selbst habe in Karlsruhe gegen die Datenspeicherung geklagt und rechne mir gute Chancen aus, dass das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird.

Auch die von der früheren Bundesregierung verfügten Internet-Sperren werden fallen – künftig soll das Bundeskriminalamt Seiten mit Kinderpornos löschen statt sie zu sperren.

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben durchgesetzt, dass das BKA alle Möglichkeiten ausschöpft, um kinderpornografische Internet-Seiten zu löschen. Das ist ein Erfolg, weil das Löschen dieser Inhalte viel wirkungsvoller ist als die bisher vorgesehene und rechtlich strittige Sperrung der Seiten.

In der Union gibt es Unmut über die Zugeständnisse an die FDP. Die CSU hält die Liberalen für ein Sicherheitsrisiko und wirft Ihnen vor, Sie wollten den Terrorismus „mit der Steinschleuder bekämpfen“…

Leutheusser-Schnarrenberger: Diese Vorwürfe sind vom Tisch. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt geht es um konkrete Politik und sachliche Gespräche. Am Wochenende gehen die Koalitionsverhandlungen in eine erste, entscheidende Runde.

Hat sich die FDP schon mit der Tatsache abgefunden, dass es weder die 35 Milliarden Euro schwere Entlastung geben wird, noch die geforderte große Steuerreform?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP hat keine ihrer Positionen preisgegeben. Unsere Positionen sind bekannt und liegen jetzt auf dem großen Tisch. Wir verhandeln weiter bis in die kommende Woche und ringen um gute Lösungen.

Die Haushaltslage ist dramatisch. Die FDP-Forderungen zur Steuerentlastung sind illusorisch und unbezahlbar…

Leutheusser-Schnarrenberger: Das behauptet die Union. Die entscheidende Frage ist: Wie kann es gelingen, Wachstum und Beschäftigung auszulösen? Steuerliche Entlastung ist ein Schlüssel für mehr Wachstum – und Steuermehreinnahmen.

Die Union macht sich schon Sorgen, die FDP könnte unterm Strich der große Verlierer der Koalitionsverhandlungen sein und die Regierungsbildung belasten.

Leutheusser-Schnarrenberger: Diese Regierung wird gemeinsam gebildet und wird eine liberale Handschrift bekommen. In meinem Bereich gilt: Wir haben ein gutes Fundament gelegt und bei der CDU/CSU wichtige Korrekturen durchgesetzt. In anderen Bereichen wird weiter verhandelt. Warten wir ab. Am Ende muss es ein Ergebnis geben, in dem sich alle Seiten wiederfinden.

Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle suchen noch immer nach einem Titel für ihren Regierungsvertrag. Ihr persönlicher Vorschlag?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wenn ich einen Titel wählen müsste, dann: „Aufbruch für mehr Freiheit und Verantwortung“.

Interview: Holger Eichele

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