Italien droht Patt: Berlusconi möglicherweise im Senat vorn

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    • 26.02.13
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Berlusconi möglicherweise im Senat

Italien droht politischer Stillstand

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Rom - Italien hat gewählt, doch dem Krisenland droht eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Berlusconi und eine Protestpartei sind stark - doch nach Teilergebnissen liegt die Linke leicht vorn.

© dpa

Der stellvertretende Sekretär von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, bei einer Ansprache vor der Presse

Die Parlamentswahlen in Italien haben nicht das von vielen vor allem mit Blick auf die Euro-Krise erhoffte klare Ergebnis gebracht. Zwar lag das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani am späten Montagabend nach Auszählung von weit mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat knapp in Führung vor dem Mitte-Rechts-Bündnis um den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi. Im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss, ist die Linke allerdings auf Partner angewiesen. Bestätigt wurde der Sensationserfolg der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo. Die Märkte reagierten nervös auf den unklaren Wahlausgang.

Im Abgeordnetenhaus kann die Linke dank des italienischen Wahlrechts mit einem Bonus für die stärkste Partei rechnen und käme damit auf 340 der 630 Sitze. Nach vom Innenministerium in Rom kurz vor Mitternacht veröffentlichten Teilergebnissen entfielen auf die Mitte-Rechts-Koalition Berlusconis 29,13 Prozent der Stimmen und auf Grillo Anti-Establishment-Bewegung 25,54 Prozent. Der bisherige Regierungschef Mario Monti käme demnach mit seinem Bündnis der bürgerlichen Mitte auf 10,58 Prozent.

Mario Monti: "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden"

Komplizierter sah es in der zweiten Kammer, dem Senat, aus. Dort lag das linke Bündnis den Angaben zufolge bei 31,64 Prozent. Der Vorsprung auf Berlusconis konservatives Lager, das bei 30,70 Prozent lag, war aber knapp. Bersanis möglicher Regierungspartner Monti kann mit 9,14 Prozent der Stimmen auch nicht für eine klare Mehrheit sorgen. Grillos „Fünf Sterne“ lagen bei 23,79 Prozent.

Trotz des denkbar knappen Vorsprungs erklärte Bersanis Demokratische Partei (PD) das von ihr geführte Bündnis noch am Montagabend zum Sieger der Parlamentswahlen. „Das Mitte-Links-Bündnis hat im Abgeordnetenhaus gewonnen und liegt mit 365.000 Stimmen im Senat vorne“, hieß es aus der Pressestelle der Partito Democratico.

Trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses zeigte sich der scheidende Regierungschef Monti zufrieden. „Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden“, sagte er. Sein Bündnis der Mitte sei erst vor 50 Tagen und ohne unrealistische Versprechen gegründet worden.

Märkte reagierten empfindlich auf Wahlausgang

Für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft ging es bei den vorgezogenen zweitägigen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land rasch eine stabile Regierung bekommt. Angesichts des unklaren Wahlausgangs reagierten die Märkte sofort und gaben Gewinne wieder ab.

In ersten Prognosen auf Basis der Nachwahlbefragungen waren die Meinungsforscher zunächst von einem Sieg Bersanis in der Kammer ausgegangen, später hatte nach Hochrechnungen längere Zeit Berlusconi vorne gelegen.

Die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus - also voraussichtlich das Mitte-Links-Bündnis - bekommt einen Bonus für eine stabile Mehrheit von 340 der 630 Sitze. Im umkämpften Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig. Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben laut Innenministerium ihre Stimme ab, 2008 waren es rund 81 Prozent.

"Wenn alles so bleibt, wird das Parlament unregierbar sein"

Schon gibt es Warnungen vor einer politischen Blockade des Euro- Krisenlandes. „Wenn die Dinge so bleiben, wird das nächste Parlament unregierbar sein“, sagte der stellvertretende Sekretär von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, dem Fernsehsender Rai. Dann müsse man zu den Wahlurnen zurückkehren.

Die Märkte reagierten mit Ernüchterung auf die unklare Lage in Italien: Dax und Co. gaben am Montag wegen des Wahlausgangs bis Handelsschluss einen Teil ihrer zunächst kräftigen Kursgewinne wieder ab. Unsicherheit gilt als Gift für die Märkte. Die Gewinne des deutschen Leitindex Dax bröckelten bis Handelsschluss massiv ab. Er schloss mit einem Plus von 1,45 Prozent bei 7773,19 Punkten. Auch an anderen europäischen Börsenplätzen sah es ähnlich aus. An der Wall Street ging es wegen Sorgen um den Wahlausgang in Italien abwärts. Auch der Euro geriet stark unter Druck, am Anleihemarkt machte sich Nervosität bemerkbar.

Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Montihatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde daraufhin leicht vorgezogen.

dpa

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Kommentare

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Klaus26.02.2013, 18:01Antwort
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Fa sch.... istisch ja, aber nicht braun, dann schon eher mit Neigung zum grünen Bessermenschentum.

Klaus26.02.2013, 17:58
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Was ist so problematisch an einem politischen Stillstand?Volkswirtschaften arbeiten auch ohne Politiker. Vor allem machen sie selten unwirtschaftliche Dinge, wenn die Politiker nicht involviert sind.

Loremipsum26.02.2013, 16:42Antwort
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Braun? Sind Sie farbenblind?

Im EU Parlament sitzen doch nur abgehalfterte Politiker, die man zuhause weggelobt hat, die Dritte Garnitur sozusagen! Da ist von CDU/CSU bis zu den Linken alles vertreten.
Die Mehrheit der Abgeordneten stammt aus den etablierten Parteien Europas. Gut einige Rechtsextreme Parteien sind auch vertreten. Aber von "brauner" Diktatur kann man nicht sprechen, mich erinnert das eher an die Sowjetunion in ihrer Blütezeit!

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