John Kerry wird neuer US-Außenminister

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    • 30.01.13
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John Kerry wird neuer US-Außenminister

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Washington - Obama hat die erste große Personalie seiner zweiten Amtszeit mit Leichtigkeit durch den Senat gebracht: John Kerry wird neuer Außenminister.

© dpa

Folgt auf  Hillary Clinton als  US-Außenminister: John Kerry.

Obamas Kandidaten fürs Pentagon und das Finanzministerium dürften mehr Probleme haben.

Neuer US-Außenminister und Nachfolger von Hillary Clinton wird der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry. Der 69-jährigen Demokrat gilt als besonnener und pragmatischer Politiker, der militärischen Abenteuern kritisch gegenübersteht. Als brennendste Probleme dürften auf ihn der Streit um das iranische Atomprogramm und der Nahost-Konflikt zukommen.

Kerry wurde bereits nach kurzer Anhörung im Senat ohne nennenswerten Widerstand bestätigt. 93 Senatoren stimmten am Dienstag für ihn, nur drei votierten gegen ihn. Bereits an diesem Donnerstag beginnt das Bestätigungsverfahren gegen den als Verteidigungsminister nominierten Chuck Hagel - bei ihm dürfte sich weitaus mehr Widerstand regen.

Präsident Barack Obama hob nach der Wahl Kerrys die Zustimmung aus beiden Parteien hervor: „John hat sich den Respekt von Führern in aller Welt verdient und das Vertrauen der Demokraten und Republikaner im Senat“, sagte Obama laut einer Erklärung.

Nach rund 28 Jahren als Senator für den Bundesstaat Massachusetts soll Kerry bereits am Freitag als Minister vereidigt werden - die erste Umbesetzung im Kabinett des wiedergewählten Präsidenten. Kerry plante für Mittwoch (2030 MEZ) seine Abschiedsrede im Oberhaus des Kongresses. Seine Vorgängerin Clinton will am Donnerstag ihre letzte große außenpolitische Ansprache halten.

Der Vietnamveteran Kerry, der 2004 bei der Präsidentenwahl gegen George W. Bush unterlag, fordert eine größere Haushaltsdisziplin der USA, damit das Land außenpolitisch mehr Handlungsspielraum bekomme. Es sei auch im amerikanischen Interesse, trotz der Schuldenkrise Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen. „Außenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik“, betonte Kerry im Zuge der Anhörungen. Auch dem Klimawandel, den er als ein „lebensbedrohliches Thema“ bezeichnete, wolle er sich widmen.

Zu den schwierigsten Aufgaben Kerrys dürften zunächst die Frage eines Militäreinsatzes in Syrien, der künftige Iran-Kurs sowie die Abwicklung des US-Truppenabzugs aus dem noch immer instabilen Afghanistan zählen. Zudem steht die US-Haltung im Nahen Osten auf dem Prüfstand.

Clinton sagte bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag in Washington, Kerry werde einen neuen Versuch unternehmen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen. Auch der Umgang mit der aufstrebenden Macht China zählt zu seinen Herausforderungen.

In der Vergangenheit engagierte sich Kerry unter anderem in Afghanistan und Pakistan. Außerdem machte er sich im Senat für ein Abkommen mit Russland zum Abbau von Atomwaffen stark. Dennoch war er nicht Obamas erste Wahl: Zunächst wollte der Präsident die UN-Botschafterin Susan Rice auf den Posten setzen. Sie zog ihre Kandidatur aber zurück, nachdem die Republikaner im Senat deutlich gemacht hatten, dass sie die umstrittene Diplomatin im Bestätigungsverfahren ablehnen würden.

Die Besetzung des Außenamts ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen für Obama nach seiner Wiederwahl im November. Die Nominierung Hagels gilt eher als problematisch: Kritiker werfen ihm eine Israel-kritische Haltung vor. Auch die Nominierung des früheren Stabschefs Jacob „Jack“ Lew als Finanzminister ist nicht unumstritten.

dpa

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