Länder leisten Widerstand gegen Fracking-Gesetz

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    • 27.02.13
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Scheitert Entwurf im Bundesrat?

Länder wehren sich gegen Fracking-Gesetz

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Berlin - Gerade im Norden und Westen liegen große Gasschätze im Untergrund. Doch die Bundesländer stellen sich quer gegen den Gesetzentwurf der Regierung - obwohl der strenge Auflagen vorsieht.

© dpa

Die Fördermethode ist äußerst umstritten.

Die Bundesregierung muss um die bundesweite Regelung für die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten bangen. Besonders aus rot-grün regierten Ländern, aber auch aus Bayern kommt Widerstand. Er könnte das geplante Gesetz im Bundesrat scheitern lassen. „Fracking muss generell untersagt werden, solange Risiken für Mensch und Umwelt nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch zu „Spiegel Online“. Die Regierung will die Förderung in Wasserschutzgebieten komplett verbieten und zudem für alle Maßnahmen strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen vorschreiben.

Bundesweite Regelung fehlt

Solange es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Fracking gebe, dürfe diese Methode nicht angewandt werden, sagte Kretschmann. Es reiche nicht aus, Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten auszuschließen. Die Grünen betonen, dass so weiterhin auf 86 Prozent der Landesfläche in Deutschland Gas mit den tiefen, horizontalen Bohrungen aus dem Schiefergas gepresst werden könnte. Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein aufgebrochen, damit das Gas durch feine Risse großflächig entweichen kann.

Fracking gibt es seit Jahrzehnten in Deutschland, nicht aber die neuartige Förderung mit Horizontalbohrungen. Bisher fehlt eine bundesweite Regelung für den Umgang mit der unkonventionellen Fördertechnik - es gibt aber auch noch keine Anträge. De facto existiert die unabgesprochene Vereinbarung, Fracking nicht anzuwenden. Die massive Ausbeutung der Schiefergasvorkommen in den USA und dadurch fallende Energiepreise haben den Regelungsdruck auf Deutschland erhöht. Die Hauptgebiete mit Vorkommen liegen in Niedersachsen und Teilen Nordrhein-Westfalens.

Wer in welchem Bundesland regiert

Auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) sieht vorerst keine Chancen für das Fracking. Solange Risiken durch den Chemikalieneinsatz bestehen, will Bayern diese Technik grundsätzlich ablehnen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte seine Pläne. Der Gesetzentwurf bedeute eine deutliche Verschärfung der Rechtslage, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Mit unserem Gesetz wird nichts erlaubt, was vorher verboten war.“ Es werde wegen der Auflagen auf absehbare Zeit keinen einzigen Anwendungsfall für Fracking geben. Die Regierung will das Gesetz vor der Bundestagswahl durch Bundestag und Bundesrat bringen. Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe sieht noch erheblichen Korrekturbedarf. „Im Ergebnis heißen die vorgeschlagenen Regelungen, und das zeigen ja auch die Unternehmensreaktionen: Feuer frei fürs Fracking“, kritisierte er.

dpa

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