Landtags-Affäre: CSU-Mann Alexander König im Zentrum

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    • 20.08.13
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Auf Steuerzahler-Kosten Digitalkameras gekauft

Landtags-Affäre: Wieder CSU-Mann im Zentrum

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Von Christian Deutschländer

München - Das Geheimnis des Kamera-Abgeordneten ist gelüftet. Alexander König (CSU) hat ein 6000-Euro-Modell und mehrere kleinere Kameras auf Steuerzahlerkosten beschafft. Geht die Landtags-Affäre nun weiter?

Alexander König

Der CSU steht kurz vor der Wahl neuer Ärger bevor. Der vom Rechnungshof angeprangerte Missbrauch der Technik-Pauschale führt direkt in die Spitze der Landtagsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer Alexander König (52) ist nach Recherchen des Münchner Merkur der Abgeordnete, der in der laufenden Legislaturperiode auf Steuerkosten zunächst eine über 6000 Euro teure Digitalkamera und später vier weitere Modelle abrechnete.

Seit Tagen versucht die Spitze des Landtags, den Namen geheim zu halten. Präsidentin Barbara Stamm (CSU) wollte König und weiteren im jüngsten Sonderbericht des Rechnungshofs anonymisierten Abgeordneten die Gelegenheit geben, intern Stellung zu nehmen. Kritiker sagten hinter vorgehaltener Hand, es laufe der Versuch, vor der Wahl unangenehme Schlagzeilen zu verhindern. Der Fall mit den Digitalkameras gilt als anschaulichstes Beispiel, wie Parlamentarier die Technik-Pauschale offenbar missbräuchlich ausnutzten. Zudem wirft der Rechnungshof dem Landtagsamt vor, zu ungenau kontrolliert zu haben.

König hat die 6000 Euro bereits vor wenigen Wochen freiwillig zurückgezahlt. Er hatte wohl von Nachfragen oder von der Prüfung des Rechnungshofs Wind bekommen. "Meine Abrechnungen mit dem Landtagsamt (…) sind alle in Ordnung", teilte er dem "Merkur" in einer schriftlichen Stellungnahme mit. "Im Einzelfall habe ich sogar beim Landtagsamt vorher nachgefragt." Dort wurde ihm offenbar der Kauf der Leica-Kamera im Rahmen der Pauschale als zulässig bestätigt. An der Ausarbeitung der Regeln in interfraktionellen Gremien war König offenbar mit beteiligt. Er wies daraufhin, dass es aus seiner Sicht nicht um rechtliche Vorwürfe gehe, er das bei Bedarf aber prüfen lassen werde. "Wenn mir unterstellt werden sollte, dass ich etwas unrechtmäßiges getan haben soll, dann werde ich die Staatsanwaltschaft bitten, den Sachverhalt zu überprüfen."

Parteifreunde reagierten am Abend spöttisch bis ungehalten auf Königs Enttarnung. Der Name war bisher nur im allerkleinsten Kreis bekannt, offenbar nicht einmal bei CSU-Chef Horst Seehofer und bei Fraktionschefin Christa Stewens.

Für die CSU ist der Vorgang höchst ärgerlich. Wie schon bei der Verwandten-Affäre des Landtags steht ihre Fraktion im Mittelpunkt. Bei der Beschäftigung von Verwandten als Abgeordneten-Mitarbeiter ging es zwar um weit höhere Summen. Die Kamera-Geschichte gilt allerdings als symbolisch dafür, dass Parlamentarier nicht korrekt mit den Mitteln umgingen.

Noch offen sind weitere Namen in der Affäre, die der Rechnungshof anonymisiert aufgedeckt hat. Unter anderem rechnete ein Abgeordneter vier Handys und zwei Tablet-Computer ab, andere überdimensionierte Kosten für Schulungen und PC-Wartung. Ein Abgeordneter überwies seine vollständige Mitarbeiter-Erstattung von über 85.000 Euro pro Jahr an eine Firma, an der womöglich beteiligt war. Der oberfränkische Abgeordnete Jürgen W. Heike (CSU) sagte dem Münchner Merkur, er habe die Gelder an seine ehemalige Kanzlei gegeben, die ihm dafür Mitarbeiter für die Abgeordnetentätigkeit gestellt habe. Er sei an der Kanzlei aber nicht mehr beteiligt, es gebe keinerlei Geldflüsse an ihn.

Christian Deutschländer

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