Landtagswahl in Niedersachsen: Stimmen der Politiker von CDU, SPD, Linke, Piraten, Grünen

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    • 20.01.13
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Stimmen zur Niedersachsen-Wahl

Steinbrück: "Ergebnis ist auch meine Schuld"

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Hannover - Die Niedersachsen-Wahl bleibt spannend bis zum Schluss. Einige Parteien können aber bereits jubeln, andere müssen herbe Verluste wegstecken. Wir haben die Stimmen der Betroffenen zusammengetragen.

© dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen übernommen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kann Schwarz-Gelb nur auf den Machterhalt in Hannover hoffen. Die CDU blieb zwar trotz starker Verluste stärkste Partei. Doch Rot-Grün lag in der spannenden Wahlnacht nur hauchdünn hinter der aktuellen Regierungskoalition. Die zuletzt gebeutelten Liberalen konnten am Sonntag überraschende Stimmengewinne einfahren. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten in Niedersachsen keine Rolle.

David McAllister: "Die Aufholjagd hat sich gelohnt" 

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat sich erfreut über das Resultat der CDU in Niedersachsen gezeigt. „Das Ergebnis ist eindeutig: Die Union ist die Nummer eins in Niedersachsen“, sagte Grosse-Brömer am Sonntagabend im ZDF. Die CDU habe trotz des Prognose-Patts zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün noch alle Chancen, weiter gemeinsam mit der FDP die Regierung in Hannover zu stellen. „Der Abend wird spannend.“

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat trotz der sich abzeichnenden Verluste für seine Partei zufrieden auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl reagiert. Thümler sagte am Sonntagabend im NDR-Fernsehen, die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Allerdings werde man angesichts des geringen Vorsprungs der schwarz-gelben Koalition noch einen spannenden Wahlabend erleben.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht einen Erfolg der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen in „greifbarer Nähe“. „Wir schauen zuversichtlich in die weitere Auszählung“, sagte Gröhe am Sonntag im ZDF angesichts der hauchdünnen Mehrheit. Ministerpräsident David McAllister (CDU) habe trotz der Verluste für die CDU einen starken Wahlkampf gemacht. „Davon haben beide Koalitionspartner profitiert“, sagte Gröhe auch mit Blick auf das starke Ergebnis der Liberalen.

Niedersachsen-Wahl: Die besten Bilder

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wertet das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl als „starkes Signal“ für Schwarz-Gelb im Bund. Das gute Abschneiden der Liberalen spreche dafür, dass die niedersächsischen Wähler die Koalition aus CDU und FDP wollten, sagte Lieberknecht am Sonntagabend in Erfurt - das bedeute für Schwarz-Gelb auch Rückenwind für Berlin.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) freute sich sichtlich: „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen“, sagte er. „Wir haben berechtigte Hoffnung, dass wir unsere erfolgreiche Koalition in Hannover fortsetzen können.“ McAllister äußerte sich wegen des unklaren Ausgangs erst mehr als eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale. „Wir haben enorm gekämpft, wir haben rund um die Uhr hart gearbeitet“, sagte der 42-Jährige vor seinen jubelnden Anhängern. Angesichts des knappen Ergebnisses schloss McAllister auch eine große Koalition aus Union und SPD nicht aus.

Die SPD hat bei der Wahl in Niedersachsen aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entscheidende Stimmen eingebüßt. Die Sozialdemokraten seien „auf der Zielgeraden verhungert“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ im ZDF. „Die SPD hat ein Kandidatenproblem“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

FDP-Ergebnis "ist auch ein Erfolg von Philipp Rösler“

Das überraschend gute FDP-Wahlergebnis in Niedersachsen ist nach Einschätzung des Generalsekretärs Patrick Döring auch ein Erfolg des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler. „Rösler ist Niedersachse und ein Erfolg in Niedersachsen ist auch ein Erfolg von Philipp Rösler“, sagte Döring. Er sei der richtige Vorsitzende, bekräftigte Döring am Sonntag in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis. Das Ergebnis sei ein großer Vertrauensbeweis der Wähler in Niedersachsen.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb angesichts des vorläufigen FDP-Ergebnisses um Geschlossenheit in seiner Partei. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki am Sonntag im ZDF. Ob FDP-Chef Philipp Rösler im Amt bleibe, „entscheidet er selbst“. Die Parteiführung müsse nun „in aller Ruhe und Geschlossenheit“ Entscheidungen treffen.

Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, dass Prognose-Ergebnis für die Liberalen von zehn Prozent sei „sehr ordentlich“. Es habe insgesamt einen Vertrauensbeweis sowohl für die FDP als auch für die CDU gegeben.

Niedersachsens Finanzminister Jörg Bode (FDP) wertet die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen als Regierungsauftrag für die schwarz-gelbe Koalition. Bode sprach von einem „klaren Signal“, dass die Regierungskoalition fortgesetzt werden solle. Zum überraschend guten Abschneiden der FDP sagte er, wenn die Partei als Team agiere, könne sie erfolgreich sein. „Für CDU und FDP ist das ein schöner Abend“.

Der FDP-Chef in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich hochzufrieden mit dem überraschend guten Ergebnis der Liberalen bei der Landtagswahl gezeigt. „Wer hätte vor drei oder vier Monaten gedacht, dass die FDP da stehen würde, wo sie jetzt ist. Wir kämpfen weiter für die liberale Sache in Niedersachsen.“

FDP-Chef Philipp Rösler hat den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen als großen Tag für die Landes-FDP und für die FDP in ganz Deutschland bezeichnet. Unter großem Beifall sagte Rösler am Sonntag in Berlin, Schwarz-Gelb könne ein Sieg auch im Bund gelingen. Mit der Wahl der richtigen Themen und engagierter Arbeit könne man es schaffen, trotz gegenteiliger Vorhersagen. Er sage politischen Gegnern und politischen Freunden: „Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen.“

Steinbrück: "Ich trage Mitverantwortung am Wahlergebnis"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen, übt aber Kritik an der Bundespartei. Der Landesverband habe sich gut gehalten, „obwohl es keinen Rückenwind aus Berlin geben hat“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf die Querelen um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Erfolg bezeichnet. „Die niedersächsische SPD hat zugelegt. Das ist bemerkenswert“, sagte Weil am Sonntagabend in Hannover. „Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren.“ Erfreut zeigte sich Weil darüber, dass mehr Menschen als 2008 ihre Stimme abgegeben haben. „Ein Sieger steht fest: Ich freue mich sehr, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Wahl in Niedersachsen als positives Signal für die Bundestagswahl im September gewertet. „SPD und Grüne haben klar zugelegt, das ist ein gutes Zeichen auch für die Bundestagswahl im Herbst“, sagte Wowereit am Sonntagabend in der Hauptstadt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Ergebnis seiner Partei in Niedersachsen als Rückenwind für den Wahlkampf im Bund gewertet. „Gemeinsam mit den Grünen haben wir zugelegt in Niedersachsen. Und das ist jetzt sozusagen das, was wir im Spurt zur Bundestagswahl auch schaffen wollen“, sagte Gabriel am Sonntagabend. „Alle Unkenrufe, die Bundes-SPD sei sozusagen für einen dramatischen Wahlverlust der Niedersachsen verantwortlich, sind Unsinn gewesen. Aber wir wollen zugeben, Rückenwind haben wir den Niedersachsen nun auch nicht gegeben. Das sollen wir ändern“, versprach er.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen übernommen. „Wenn das Ergebnis heute Abend noch nicht so klar zu unseren Gunsten ist“, habe das sicher nicht am niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil gelegen, räumte Steinbrück am Sonntagabend in der Berliner SPD-Zentrale ein. „Will sagen, dass mir sehr bewusst ist, dass es aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind gegeben hat. Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, fügte er hinzu.

Wenzel (Grüne): "Für Merkel könnte es eng werden"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht im Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gute Voraussetzungen für einen Wechsel auch im Bund. Die Menschen wollten eine andere Politik in Niedersachsen und in Deutschland, sagte Roth am Sonntagabend im ZDF. Sie freue sich sehr über das beste Ergebnis, das die Grünen je in Niedersachsen erreicht hätten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, freut sich über ein „tolles Ergebnis“ für seine Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Es habe dank der Grünen eine Verschiebung der Blöcke in Richtung Rot-Grün gegeben, sagte Trittin am Sonntagabend in der ARD. Die Grünen hätten allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten, rechnete Trittin vor.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel hat sich am Sonntag angesichts des knappen Landtagswahlergebnisses optimistisch gezeigt. „Wir haben noch einen spannenden Abend vor uns“ sagte Piel angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. „Wir haben unter Beweis gestellt, dass Hannover nicht nur spannende "Tatorte" haben kann, sondern auch eine spannende Landtagswahl.“

Der Spitzenkandidat der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, hofft trotz des Kopf-an-Kopf-Rennens bei der Landtagswahl auf ein positives Signal für die Bundestagswahl im Herbst. „Wenn die Kanzlerin auf Bundesebene ähnliche schwere Verluste einfahren würde wie hier, wenn die Grünen in Berlin auf ähnlicher Linie zulegen können, dann wird es für die Kanzlerin in Berlin sehr eng“, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Piraten: "Das Ergebnis ist noch nicht das Ende der Welt"

Der Parteivorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, gibt den Kampf um den Einzug in den Bundestag noch nicht verloren. „Wir sind enttäuscht, doch sehen wir jetzt auch nicht dem Ende der Welt entgegen“, sagte er am Sonntagabend nach Parteiangaben. Fehler müssten analysiert und Kräfte neu aufgestellt werden. Die Piraten seien die einzige Partei, die authentisch für Bürgerrechte und Datenschutz sowie für Transparenz, mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in der Politik eintrete.

Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, sagte in Hannover: „Viele Wähler haben taktisch gewählt, und dabei sind wir unter die Räder gekommen.“ Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatten die Piraten nur etwa zwei Prozent der Stimmen erreicht.

Linke: "Das Ergebnis ist für uns schmerzhaft"

Die Linkspartei-Spitze hat das Scheitern der Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als schmerzlich bezeichnet. „Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft“, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger am Sonntagabend in der ARD. Seine Partei war nach nur einer Legislaturperiode aus dem Landtag in Hannover geflogen. Riexinger: „Wir hatten uns mehr erhofft.“ Es habe sich gezeigt, dass Vertrauen bei der Wahlbevölkerung schneller verspielt als zurückerobert werden könne.

dpa/dapd

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