Merkel mahnt Ägypten: Menschenrechte achten

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    • 30.01.13
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Merkel mahnt Ägypten: Menschenrechte achten

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Berlin - Deutschland will Ägypten in seinem politischen Veränderungsprozess weiter unterstützen, stellt aber Bedingungen: Bundeskanzlerin Merkel mahnt Präsident Mohammed Mursi, die Menschenrechte zu achten.

© dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Ägyptens Präsident Mohammed Mursi in Berlin.

Für Deutschland sei wichtig, dass der „Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften in Ägypten vorhanden ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Mittwoch in Berlin. Mursi betonte: „Ägypten wird ein Rechtsstaat sein“, der nicht theokratischer Natur sei und Machtwechsel zulasse.

„Es ist uns wichtig, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden, dass vor allen Dingen auch die Religionsfreiheit gelebt werden kann“, erklärte die Kanzlerin auch mit Blick auf die derzeitigen Unruhen im Land. Sie betonte, die deutsche Regierung hoffe, dass der Internationale Währungsfonds seine Verhandlungen schnell wieder aufnehmen kann. Eine gute wirtschaftliche Situation sei Voraussetzung für eine stabile politische Lage.

Mursi hebt Demokratisierung in seinem Land hervor

Mursi stellte heraus, dass Deutschland eines der ersten Länder gewesen sei, das den demokratischen Transformationsprozess in Ägypten begleitet habe. Die Beziehung zwischen beiden Ländern beruhten auf gegenseitigem Respekt und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Auf eine Frage nach antisemitischen Äußerungen aus dem Jahr 2010, die vor kurzem bekannt geworden waren, sagte Mursi, diese seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. „Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben.“ Seine Religion verpflichte ihn, „an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren“.

Angesprochen auf die aktuellen Unruhen in seinem Land und die Verhängung des Ausnahmezustands sagte Mursi, er lasse nicht zu, „dass jemand das Gesetz missachtet“. Sollte sich die Lage in den drei Städten beruhigen, könnten die Gouverneure vor Ort den Ausnahmezustand auch jederzeit wieder rückgängig machen. Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, antwortete der Präsident, es gebe derzeit eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in einigen Monaten werde über eine Neuaufstellung entschieden.

Erster Besuch Mursis in Deutschland

Mursi war zuvor von Merkel im Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Gast. Seinen zunächst auf zwei Tage angelegten ersten Besuch in Deutschland verkürzte der Präsident auf wenige Stunden. Schon am Abend wollte er wieder nach Kairo fliegen. Als Grund gelten die anhaltenden Unruhen in Ägypten. Mehrere Menschenrechtsgruppen hatten am Kanzleramt in Berlin gegen die Gewalt in Ägypten protestiert. „Auch in den vergangenen Monaten hat sich unter der Präsidentschaft Mursis die Menschenrechtslage in Ägypten nicht durchgreifend verbessert“, sagte Henning Franzmeier von Amnesty International der Nachrichtenagentur dapd.

Westerwelle verlangte kurz vor dem Eintreffen Mursis, dass die demokratischen Prinzipien in dem Land geachtet werden. Auf die Frage, ob Deutschland für finanzielle Unterstützung Bedingungen stellen könne, sagte Westerwelle im ARD-„Morgenmagazin“: „Das tun wir. Die Transformationspartnerschaft, die wir angeboten haben, hängt klar davon ab, dass die demokratische Entwicklung in Ägypten vorwärtsgeht.“ Zugleich riet der Außenminister „im Umgang mit Ägypten zu einer strategischen Geduld. Das heißt, dass wir sagen, was wir zu kritisieren haben, aber dass wir den Gesprächsfaden nicht ausdünnen, sondern dass wir ihn festigen.“ Dialog sei die beste Möglichkeit der Einwirkung. Westerwelle fügte hinzu, Ägypten sei „das Schlüsselland auch dafür, dass die Umbrüche in der arabischen Welt insgesamt gelingen können“.

Weiter Proteste in Ägypten

Die Lage in Ägypten blieb am Mittwoch gespannt. Wieder protestierten Tausende gegen das Staatsoberhaupt und forderten seinen Rücktritt. Medienberichten zufolge sind bei Protesten in der Hauptstadt Kairo zwei Demonstranten getötet worden. Unbekannte Angreifer hätten die Männer am Morgen an zwei unterschiedlichen Orten erschossen, berichtete die ägyptische Zeitung „Al Ahram“ unter Berufung auf Augenzeugen. Seit Beginn der jüngsten Protestwelle am vergangenen Freitag kamen in Ägypten mindestens 60 Menschen ums Leben

Die Wirtschaft des Landes schwächelt stark, die Arbeitslosigkeit und das Haushaltsdefizit steigen an. Deutschland war 2012 der drittwichtigste Handelspartner Ägyptens. Ägypten ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik.

dapd

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