Trotz der andauernden Unruhen in Ägypten ist Präsident Mohammed Mursi zu seinem ersten Deutschland-Besuch in Berlin eingetroffen. Das islamistische Staatsoberhaupt landete am Mittwoch auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel. Wegen der Spannungen in seinem Heimatland fliegt Mursi bereits am Abend wieder nach Kairo zurück. Ursprünglich wollte er zwei Tage in Berlin bleiben und dann nach Paris weiterreisen. Wegen des gewaltsamen Vorgehens von ägyptischer Armee und Polizei gegen Demonstranten waren auch in Berlin Proteste geplant.
Für den 61-Jährigen, der seit Juni im Amt ist, ist der Berlin-Besuch einer der ersten offiziellen Aufenthalte im Westen. Mursi hofft auf staatliche Finanzhilfe und will auch um mehr private Investitionen aus Deutschland werben. Die andauernde Krise zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak wirkt sich auch auf die ägyptische Wirtschaft aus, der Tourismus hat ebenfalls darunter zu leiden. In der Nacht zum Mittwoch hatte es erneut Protestaktionen und Straßenschlachten mit dem Polizei gegeben. Mursi stammt aus den Reihen der islamistischen Muslimbruderschaft.
Merkel will mit Mursi auch über Israel sprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vorgenommen, das angespannte Verhältnis in Ägypten anzusprechen. „Das Thema Nahost, das Thema Verhältnis Ägypten zu Israel wird mit Sicherheit ein Gesprächsthema sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin kurz vor einem Zusammentreffen von Merkel und Mursi.
Außenminister Guido Westerwelle riet trotz der Unruhen zu Geduld. „Ich rate uns, geben wir der Revolution in Ägypten - bei allen Bildern, die uns schockieren - dennoch eine Chance“, sagte der FDP-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich machte Westerwelle deutlich, dass die deutsche Unterstützung für Mursi an Bedingungen geknüpft ist. „Die Transformationspartnerschaft, die wir angeboten haben, hängt klar davon ab, dass auch die demokratische Entwicklung in Ägypten vorwärtsgeht.“ Entscheidend seien jetzt nicht die Worte, sondern die Taten.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hob die Bedeutung der Menschenrechte hervor. Investitionen seien nur denkbar, wenn Kairo die Achtung der Menschenrechte garantiere, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). Rösler trifft Mursi am Nachmittag bei einer Tagung der Deutsch-Ägyptischen Wirtschaftskommission. Wirtschaftlichen Erfolg werde es für Ägypten auf Dauer nur geben, wenn auch gesellschaftliche Freiheit herrsche.
Grüne: "Mursi muss sich für Gewaltlosigkeit einsetzen"
Die Grünen forderten Kanzlerin Merkel auf, ihren Gast zum Dialog mit der Opposition zu drängen. „Mursi trägt als freigewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter“, sagte die Grünen-Vorsitzende Clauda Roth der „Rheinischen Post“. „Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen.“
Mursi hat sein Besuchsprogramm in Deutschland stark zusammengestrichen. Auch ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck, das am Donnerstag stattfinden sollte, fällt aus. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierte mit zwei übergroßen Nofretete-Figuren vor dem Kanzleramt gegen das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte. Eine Figur trug eine Gasmaske, die andere einen blutigen Verband.
„Deutschland ist sehr wichtig für uns"
Ägyptens Wirtschaftsminister Osama Salih ermunterte deutsche Unternehmer zu mehr Investitionen in seinem Land. Insbesondere der Energiesektor biete gute Chancen, sagte Salih der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Deutschland ist zu diesem Zeitpunkt sehr wichtig für uns.“ Erwünscht seien Investitionen in Kraftwerke sowie erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie. Salih räumte ein, dass die Berichte über Unruhen potenzielle Investoren abschrecken könnten. Zugleich warb er um Verständnis: „Wer nicht an Wunder glaubt, würde sagen, dass diese Situation nicht unnormal ist, wie andere Revolution in der Welt gezeigt haben.“
Allein in Deutschland steht das Land mit 2,5 Milliarden Euro in der Kreide. Auf einen schon vereinbarten Erlass von insgesamt 240 Millionen Euro Schulden kann Mursi wegen der aktuellen Lage fürs erste nicht mehr hoffen. Allenfalls eine kleinere Tranche von etwa 30 Millionen Euro, so hieß es in Berlin, könnte zur Umwandlung freigegeben werden. Offen ist auch, was mit insgesamt etwa 350 Millionen Euro Entwicklungshilfe geschehen soll, die Deutschland bis Ende 2014 eigentlich bereitstellen will. Aus dem Entwicklungsministerium hieß es, einen neuen Termin für Regierungskonsultationen gebe es derzeit nicht.
dpa
