Nach EU-Gipfel: „Der Reformdruck ist weg“

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    • 29.06.12
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Nach EU-Gipfel: „Der Reformdruck ist weg“

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München - Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, über die Ergebnisse des EU-Gipfels.

Jörg Krämer

Jörg Krämer

-Herr Krämer, was halten Sie von den Beschlüssen des EU-Gipfels?

Die hochverschuldeten Peripherieländer haben hoch gepokert und sich in einigen Punkten durchgesetzt - leider.

-Sind die Beschlüsse schlecht für Deutschland?

Es sieht ganz so aus. Problematisch ist beispielsweise die Entscheidung, dass der Rettungsfonds ESM künftig - anders als geplant - Hilfen direkt an Banken der Krisenländer auszahlen kann und nicht an die betroffenen Länder. Damit werden die Bedingungen gelockert, an die die Hilfen gekoppelt sind.

-Als Chefvolkswirt einer Bank müsste Ihnen das doch gefallen. . .

Ich rede hier als Volkswirt und stehe zu meiner Meinung: Hilfen an Banken in den Südländern sollte man nur gewähren, wenn sie mit Auflagen für die Länder verbunden sind. Denn die Probleme der Banken in den Peripherieländern haben sehr viel mit der Politik in diesen Ländern zu tun, auch weil diese Banken mit Anleihekäufen die dortigen Haushaltsdefizite finanzieren. Deshalb war die ursprüngliche Entscheidung richtig, Hilfen nur den Ländern und unter Auflagen zu gewähren. Aber es wird nur wenige Auflagen geben, wenn die Banken der Krisenländer die Hilfen direkt bekommen.

-Was bedeutet der zugesagte ESM-Zugriff „light“ für Spanien und Italien?

Der Rettungsfonds ESM kann bestimmte Hilfen gewähren, ohne dass die Länder dafür harte Reform- und Sparauflagen bekommen, die von der Troika regelmäßig überwacht werden. Das war bisher schon in den Leitlinien des ESM-Vertrages enthalten, vielen ist das nicht bekannt. Die Nacht von Donnerstag auf Freitag hat deutlich gemacht, dass die mit den Hilfen verbundenen Auflagen vermutlich weiter gelockert werden. Das ist ein Problem, weil es den Reformdruck von den Ländern nimmt. Das hilft weder den Krisenländern, noch Deutschland.

-Sind die Sparbemühungen zum Beispiel in Griechenland damit wieder in Frage gestellt?

Es geht schon lange nicht mehr um Griechenland, es geht vor allem um Italien. Mario Monti hat als Reformer begonnen und eine lobenswerte Rentenreform durchgesetzt. Aber nachdem die EZB mit zwei dreijährigen Liquiditätsspritzen Druck von Italien genommen hat, hat der Reformeifer sofort nachgelassen. Ich erwarte keine nennenswerten Reformen mehr in Italien, obwohl die dringend notwendig wären. Ohne Reformen in einem Land von der Größe Italiens lässt sich die Staatsschuldenkrise nicht lösen.

-Der Gipfel war also ein Rückschritt auf dem Weg der Eurorettung?

Ich habe den Eindruck, weil er den Druck zu Reformen gelockert hat.

-Es hieß, dieser Gipfel sei entscheidend für die Zukunft des Euro. Teilen Sie diese Einschätzung?

Gipfel können die Währungsunion nicht retten, sie können nur Zeit kaufen. Stabilisiert werden kann die Währungsunion letztlich nur durch die Peripherieländer selbst, indem sie ihre Hausarbeiten machen.

-Sehen Sie dort die nötigen Anstrengungen?

Bei einigen schon. Spanien und Portugal haben bei der Reform des Arbeitsmarktes einiges erreicht. Gemessen an den Lohnstückkosten haben sie die Hälfte des Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit zurück gewonnen, den sie in den Jahren nach der Einführung des Euro erlitten hatten. Skeptisch bin ich allerdings bei Italien. Auch wenn ich mich wiederhole: Ohne eine Gesundung Italiens ist Europas Staatsschuldenkrise nicht zu lösen.

-Aber auch die Spanier drängen darauf, ohne Auflagen Geld zu bekommen. Wollen die sich nicht auch vor Reformen drücken?

Spaniens Arbeitsmarktreform wirkt. Aber das Land hat an der Sparfront nachgelassen, das Haushaltsdefizit ist zuletzt anders als versprochen nicht gesunken, sondern eher gestiegen. Auch in Madrid gibt es die Tendenz, lieber Geld anderer Länder zu mobilisieren.

-Aber die Börsen haben zunächst positiv auf den Gipfel reagiert. Warum?

Das ist das typische Muster: An den Börsen ist man zunächst erleichtert, dass der Gipfel nicht ganz ohne Resultat auseinander gegangen ist. Aber die Anleger werden bald realisieren, dass die Staatsschuldenkrise nach wie vor ungelöst ist.

Interview: Philipp Vetter

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Kommentare

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Cashmere29.06.2012, 21:34
(4)(0)

ja, hier bekommen wir es von einem Fachmann bestätigt, dass mit dem Einknicken unserer "energischen" Kanzlerin in Brüssel der Reformdruck in Italien und Spanien einfach nicht mehr vorhanden ist.
Kein Wunder, wenn sich nicht nur deren Regierungen, sondern nunmehr auch deren Banken, die sich vorher selbst sträflich verzockt haben, wie im Selbstbedienungs-Laden ohne Kasse, wie selbstverständlich bedienen können.

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