Die neue Uni-Union

Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretärin

Schließlich sind sie im Freistaat keine Einzelkämpfer gegen die Studiengebühren – im Gegenteil. Aber die Freien Wähler waren die einzigen, die sich an ein Volksbegehren herantrauten. Die Grünen wollten sich keine blutige Nase holen – „bisher hat der Verfassungsgerichtshof alles abgeschmettert, was mit dem Haushalt zu tun hatte“, sagt deren Landesvorsitzende Theresa Schopper. Die SPD trug lieber bergeweise Listen für eine Massenpetition zusammen und scheiterte damit neulich im Landtag. Die Piraten horten fast 25 000 Unterschriften – was mit denen genau passieren soll, darüber ist man sich im Landesverband noch nicht recht einig. Die Chance, die Studiengebühren abzuschaffen, schnappten ihnen allesamt die Freien Wähler vor der Nase weg.

Franziska Traube, Studenten-Vertreterin

Spannend wird nun, wie sich die CSU verhält. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte 2011 mal angedeutet, die seit Sommer 2007 erhobenen Studienbeiträge für verzichtbar zu halten. Er hatte für seine Kinder kräftig zahlen müssen. Ein Sturm der Entrüstung in der Landtagsfraktion bremste ihn dann jedoch. Seit gestern Nachmittag wird in der Partei nun fieberhaft telefoniert, was die bessere Taktik wäre: gleich auf die Gebühren zu verzichten, und die Opposition damit ins Leere laufen zu lassen, oder den Kampf durchzustehen. Die Weichen werden wohl diese Woche schon in der Fraktion gestellt. Führende CSU-Politiker wollen sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass die Zehn-Prozent-Hürde in der ersten Stufe des Begehrens verfehlt würde. Zudem könnte der Druck im Januar weiter steigen – dann wird in Niedersachsen neu gewählt, neben Bayern das letzte Gebühren-Land.