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    • 23.10.12
    • Politik
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Oppositionsbündnis gegen Studiengebühren

Die neue Uni-Union

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München - Nach dem Erfolg der Freien Wähler unterstützen SPD und Grüne das Volksbegehren gegen Studiengebühren – und die CSU feilt an ihrer Taktik.

500 Euro pro Semester - so viel bezahlen Studenten derzeit an bayerischen Universitäten.

Theresa Schopper, Grünen-Landesvorsitzende

Es gibt lustigere Orte für Geburtstagsfeiern als den nüchternen Sitzungssaal 270 im Justizpalast München. Finden viele. Einer sicher nicht: Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Wähler. Er wurde gestern 53 Jahre alt und bekam um Punkt 14 Uhr zwar keine Sahnetorte, dafür aber ein überraschendes Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs serviert: Die Richter lassen das Volksbegehren gegen Studiengebühren an Bayerns Unis zu, das Piazolo für seine Partei mitinitiiert hatte. „Ein guter Tag für die Studenten“, sagt Piazolo. Feierstimmung bei den Freien Wählern.

Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretärin

Schließlich sind sie im Freistaat keine Einzelkämpfer gegen die Studiengebühren – im Gegenteil. Aber die Freien Wähler waren die einzigen, die sich an ein Volksbegehren herantrauten. Die Grünen wollten sich keine blutige Nase holen – „bisher hat der Verfassungsgerichtshof alles abgeschmettert, was mit dem Haushalt zu tun hatte“, sagt deren Landesvorsitzende Theresa Schopper. Die SPD trug lieber bergeweise Listen für eine Massenpetition zusammen und scheiterte damit neulich im Landtag. Die Piraten horten fast 25 000 Unterschriften – was mit denen genau passieren soll, darüber ist man sich im Landesverband noch nicht recht einig. Die Chance, die Studiengebühren abzuschaffen, schnappten ihnen allesamt die Freien Wähler vor der Nase weg.

Darüber gibt’s offiziell kein frustriertes Zähneknirschen. Vielmehr wird fleißig gelobt und Unterstützung signalisiert. Grünen-Chefin Schopper plant ein zeitnahes Treffen mit den Freien Wählern, auch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagt: „Wir setzen uns jetzt zusammen.“ Man werde zeigen, „dass die drei zukünftigen Regierungsfraktionen an dem Thema arbeiten“. Der Kampf gegen die Studiengebühren  schweißt die Oppositionsparteien zusammen.

Michael Piazolo, FW-Hochschulexperte

Denn die Freien Wähler kündigten gestern an, ein möglichst breites Bündnis mit SPD, Grünen und anderen Gruppen wie Studentenvertretungen und Gewerkschaften zu organisieren. „Es geht nicht um Befindlichkeiten“, sagte Piazolo – es gehe darum, möglichst viele Bürger zu mobilisieren. Frühestens am 14. Januar 2013 beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist. Dann müssen etwa 900 000 Stimmberechtigte unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Neben den Freien Wählern, SPD und Grünen bereiten auch Studenten ihren Wahlkampf vor: Noch gestern Abend traf sich dazu der Vorstand der Landes-ASten-Konferenz Bayern, dem Zusammenschluss aller bayerischen Studierendenvertretungen. In Planung sei unter anderem eine Demonstration, sagt Sprecherin Franziska Traube. Die Studierendenvertretung an der Ludwig-Maximilians-Universität München will spätestens im Dezember ein Schwarzbuch über Gebührenmissbrauch an Hochschulen veröffentlichen, „um die breite Bevölkerung zu sensibilisieren“, so Geschäftsführerin Veronika Dorn.

Franziska Traube, Studenten-Vertreterin

Spannend wird nun, wie sich die CSU verhält. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte 2011 mal angedeutet, die seit Sommer 2007 erhobenen Studienbeiträge für verzichtbar zu halten. Er hatte für seine Kinder kräftig zahlen müssen. Ein Sturm der Entrüstung in der Landtagsfraktion bremste ihn dann jedoch. Seit gestern Nachmittag wird in der Partei nun fieberhaft telefoniert, was die bessere Taktik wäre: gleich auf die Gebühren zu verzichten, und die Opposition damit ins Leere laufen zu lassen, oder den Kampf durchzustehen. Die Weichen werden wohl diese Woche schon in der Fraktion gestellt. Führende CSU-Politiker wollen sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass die Zehn-Prozent-Hürde in der ersten Stufe des Begehrens verfehlt würde. Zudem könnte der Druck im Januar weiter steigen – dann wird in Niedersachsen neu gewählt, neben Bayern das letzte Gebühren-Land.

Carina Lechner und Christian Deutschländer

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Kommentare

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Kdk23.10.2012, 23:13
(0)(0)

im märz wird Doprindt Griechenland als blühende Landschaften bezeichnen und spätestens im Sommer 2013 fordert die CSU den Eintritt der Türkei in die EU
wetten dass?

Gast23.10.2012, 12:36
(1)(0)

Es geht also hier jetzt um das Wohl der Partei, die Betroffenen sind nur Statisten. Damit zeigt sich, wie völlig schnurz deren Belange doch tatsächlich sind, wie beliebig Gebühren kredenzt werden.

Oha! 23.10.2012, 10:11
(0)(0)

Erst die Hausaufgaben nicht machen und dann noch abschreiben.
Rot/Grün würde ich durchfallen lassen.

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