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Liebe Leut’! Horst Seehofer kann derzeit mit der Landespolitik hadern

Himmel, hilf!

Politik und ihre Affären:  Sorgenliste des Horst S.

München - In Bayern werden derzeit allerlei Affären der Landespolitik publik. Nicht alles ist ein Skandal, manches im Wahlkampf aufgebauscht. Die Häufung aber fällt auf. Ein kleiner Überblick.

Der Watschenbaum wackelt, er heißt Horst. Ungewöhnlich schroff hat Ministerpräsident Seehofer dieser Tage mehrfach seine Partei zu Demut und Disziplin gemahnt. „Das muss besser werden.“ Auch wenn die Umfragen eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl vorhersagen: Das Verhalten mancher Parteifreunde hält Seehofer für „entbehrlich, überflüssig und schädlich“, er drohte an, „eisern“ dagegen vorzugehen. Der Wirbel im Wahljahr trifft nicht nur, aber vor allem die CSU. Worum es geht, wer im Feuer steht:

Verwandtenaffäre:

Im Landtag haben Abgeordnete aller Parteien eine Übergangsregelung genutzt, um über das Jahr 2000 hinaus Verwandte ersten Grades anzustellen, 17 CSU-Abgeordnete sogar bis 2013. Zwei CSU-Fälle ragen heraus: Fraktionschef Georg Schmid beschäftigte seine Ehefrau für 5500 Euro netto; er musste zurücktreten und zieht sich im Herbst ganz aus der Politik zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Chef-Haushälter Georg Winter hatte seine minderjährigen Kinder angestellt. Er trat vom Führungsamt zurück, bleibt einfacher Abgeordneter. In Seehofers Kabinett waren Beate Merk, Helmut Brunner, Ludwig Spaenle, Franz Pschierer, Gerhard Eck und Bernd Sibler betroffen; sie zahlten teils mehrere zehntausend Euro freiwillig zurück. Weiterungen der Affäre sind möglich.

Stiefsohn:

Hier gibt es einmal Ärger, der die CSU nicht betrifft: Zwei Abgeordnete haben diese Legislaturperiode ihren Stiefsohn rechtswidrig über die Mitarbeiter-Pauschale abgerechnet: Claudia Jung (Freie Wähler) und Harald Güller (SPD). Das war verboten. Folgen: mehrere tausend Euro Rückzahlung, Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Güller trat als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD zurück. Der Versuch, ihn von einer erneuten Landtagskandidatur in Schwaben abzuhalten, scheiterte. Er bleibt.

Modellautos:

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) schlägt sich seit Wochen mit Berichten über teure Modellautos herum. Hergestellt hat diese ein Dreifachmörder als Arbeitstherapie in der forensischen Psychiatrie in Ansbach und Straubing. Verkauft wurden sie von Haderthauers Ehemann Hubert, zum Teil für mehr als 30 000 Euro. Herr Haderthauer, der eigentlich Arzt ist, hatte den Insassen bei der Behandlung im Gefängnis kennengelernt. Frau Haderthauer saß einst als Gesellschafterin mit in der kleinen, aber lukrativen Firma. Das alles ist schon lange her und strafrechtlich nicht zu beanstanden – ein Gschmäckle haben die Geschäfte des Herrn Haderthauer allemal.

Zinswetten:

Als Bankjurist war Vize-Ministerpräsident Martin Zeil vor seiner FDP-Karriere an hochriskanten Zinsgeschäften mit der Stadt Landsberg beteiligt. Nicht im operativen Geschäft, sagt Zeil; tief im Zins-Sumpf, sagen die Grünen. Die Kommune machte mehrere Millionen Euro Verlust. Zeil wird zudem vorgeworfen, er habe versucht, Stadträte über nichtöffentliche Beratungen zu seiner Rolle im Zinsdeal auszufragen.

Rentner-Briefe:

Die zwei Augsburger CSU-Politiker Rolf von Hohenhau und Bernd Kränzle haben einer kritischen Leserbrief-Schreiberin (68) juristische Konsequenzen angedroht. Nach bayernweiter Entrüstung und einem Riesen-Rüffel von Parteichef Seehofer ruderten sie zurück. Die Affäre scheint erledigt zu sein.

Politiker und ihre Affären

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Mollath:

Sitzt Gustl Mollath zu Recht wegen Gemeingefährlichkeit in der forensischen Abteilung am Bayreuther Klinikum? Beurteilen können das nur Gutachter, entscheiden müsste es die Justiz in einem Wiederaufnahmeverfahren. Ja, die Justiz in Bayern arbeitet unabhängig. Justizministerin Beate Merk hat das im Fall Mollath mit bemerkenswerter Standhaftigkeit betont. Der Staatsanwaltschaft gegenüber aber wäre sie durchaus weisungsbefugt gewesen. Außerdem haben Politiker auch sonst selten ein Problem damit, ihre Meinung zu aktuellen Themen zu artikulieren. Merk aber ließ im Fall Mollath nicht nur jegliche Form der Empathie vermissen, auch das politische Gespür kam Bayerns dienstältester Ministerin abhanden. Der Fall Mollath bleibt deshalb auch an der Ministerin hängen. Horst Seehofer übrigens hat sich weniger zurückgehalten. Der Ministerpräsident gab der Justiz in dieser Woche den freundlichen (und deutlichen) Rat, sich doch ein wenig zu beeilen.

Von Mike Schier und Christian Deutschländer

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