„Ramsauer macht Klamauk-Politik“

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    • 22.08.12
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„Ramsauer macht Klamauk-Politik“

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Berlin - Der Kennzeichen-Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zieht harsche Kritik nach sich. Die Grünen bezeichnen das Vorhaben als Ablenkung von großen Problemen.

© dpa

Werden alte Kennzeichen wieder eingeführt?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen für mehr regionale Vielfalt bei Kfz-Kennzeichen auf harsche Kritik von Polizisten und Oppositionspolitikern. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von „Klamauk-Politik“: „Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum  tun – aber bitte nicht über das amtliche Kfz-Kennzeichen“, sagte er. Die FDP verteidigte die Pläne.

Gewerkschafter Wendt warnte, eine neue Kennzeichen-Vielfalt könne Kontrollen erschweren. „Die Kollegen werden die kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Orte schwerer entziffern können. In der Folge wird es schwerer werden, die Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln.“

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, sagte dagegen, eine stärkere Lockerung der Buchstabenkombinationen erschwere das Ermitteln von Fahrzeughaltern nicht. Die Polizei müsse nicht mühsam in dicken Katalogen blättern, sondern stütze sich etwa auf digitale Foto- und Videotechnik oder Computerdatenbanken.

Kreise und Städte sollen nach Plänen der Bundesregierung freie Hand für ein Comeback alter Kürzel erhalten, die nach Gebietsreformen verschwunden waren. Möglich sein sollen künftig auch ganz neue Buchstabenkombinationen. Eine Verordnung soll voraussichtlich im September in den Bundesrat kommen. Ramsauers Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) sagte: „In einigen Bundesländern gibt es ein großes Interesse daran, die alten regionalen Kennzeichen wieder einzuführen.“ FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, die Neuregelung sei bürgerfreundlich, mehr Wahlmöglichkeiten seien auch im Interesse der Kommunen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Hofreiter (Grüne), sagte: „Es fällt auf, dass der Verkehrsminister immer wieder solche Symbolthemen gerade dann setzt, wenn es an anderer Stelle wie beim Berliner Großflughafen Probleme gibt.“

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