Ramsauer: FDP soll für Pkw-Maut abstimmen

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    • 25.12.12
    • Politik
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Liberale eine "Infrastrukturpartei"

Pkw-Maut: Ramsauer appelliert an FDP

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Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Er appelliert an den Liberalen als Wirtschaftspartei.

© dpa

Peter Ramsauer fordert die FDP auf der Pkw-Maut zuzustimmen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. In der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) empfiehlt der CSU-Politiker der Bundes-FDP laut Vorabbericht vom Dienstag, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. „Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei“, argumentierte Ramsauer und erinnerte daran, dass die Liberalen auch den zusätzlichen Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten.

Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. „Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen“, sagte Ramsauer.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

dapd

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Kommentare

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Josef J. Popp26.12.2012, 14:34Antwort
(2)(0)

Geehrte(r) indi1234,

die Lösung liegt in der Einfachheit. Wir wurden allesamt in der Schule auf das Komplizierte getrimmt. Wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind, dann sollen wir halt vor Gericht ziehen. Die Gesetze sind aber längst schon auf Staatsinteressen ausgerichtet bzw. so verworren, dass selbst ein Anwalt sie nicht mehr verstehen kann.

Dass viele zu schnell den Schwanz einziehen, das stimmt. Man droht mit rechtlichen Schritten und schon wird klein beigegeben.

Wir werden nicht mehr von Menschen regiert sondern von Systemen. Es gilt Systeme zu durchbrechen.
Man liest bspw. so Sätze wie "Die Wirtschaft fordert....". Nein, nicht die Wirtschaft fordert sondern der Herr Mustermann von der IG Sonstwas.
Aber jeder glaubt sofort, da stehen tausende von Menschen hinter dieser Forderung, wenn er "Wirtschaft" liest.

Wenn ich ein System ändern will, dann darf ich in diesem System nicht einmal denken.

Gast26.12.2012, 11:26
(0)(0)

Alle Macht geht vom Volke aus. Und nicht der Stadt der hat keine Macht über das Volk.

indi123426.12.2012, 11:20Antwort
(3)(0)

......was der Staat einmal hat, gibt er nicht mehr her.

Beispiele dafür gibt es genug.

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