Rundfunkbeitrag: Auf ARD und ZDF rollt Klagewelle zu

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    • 11.01.13
    • Politik
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Große Firmen wollen vor Gericht ziehen

Rundfunkbeitrag: Auf ARD und ZDF rollt Klagewelle zu

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München - Nach der massiven Kritik an dem neuen Rundfunkbeitrag wehrt sich die Drogeriekette Rossmann vor Gericht gegen die Abgabe. Es ist nicht die erste Klage, die eingereicht wurde – und es wird nicht die letzte bleiben. ARD und ZDF droht eine Klagewelle.

„Es ist einfach absurd“, sagt Stephan-Thomas Klose und schüttelt den Kopf. „Wir haben weder Fernseher noch Radiogeräte in unseren Filialen und die Computer in den Büros sind gar nicht internetfähig.“ Klose ist Pressesprecher bei der Dirk Rossmann GmbH. Durch die Neuregelung der Rundfunkgebühren soll die Drogeriekette mit 1754 Filialen und rund 26 000 Mitarbeitern statt bisher rund 39 500 Euro GEZ-Gebühr pro Jahr über 200 000 Euro bezahlen. „Nimmt man die ganze Firmengruppe, sind es sogar etwa 300 000 Euro“, rechnet Klose vor. Ein Plus von knapp 800 Prozent. Das will sich das Handelsunternehmen nicht bieten lassen und hat Klage eingereicht – und zwar in München.

Der Hintergrund: Nur in Bayern kann am Verfassungsgerichtshof eine sogenannte Popularklage angestrengt werden. Das Gericht prüft dann, ob ein Gesetz oder eine Verordnung mit der Bayerischen Verfassung in Einklang steht. Im aktuellen Fall geht es darum, ob die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtens war. Und es ist bereits die zweite Popularklage, die in diesem Fall eingereicht wurde. Im vergangenen Mai hat Ermano Geuer, ein Jurist aus Passau, geklagt. Laut einer Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs wurden die beiden Klagen jetzt zusammengefasst. Noch bis März können die Beteiligten Stellungsnahmen zu den Anklageschriften abgeben. Bis zu einem Urteil dauert es allerdings wohl noch Monate.

Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät in Passau, rechnet sich gute Chancen vor Gericht aus. „Auch ohne juristischen Hintergrund – allein der gesunde Menschenverstand zeigt, dass hier etwas nicht stimmt“, sagt er. Seine Kritik: Jeder Haushalt und jedes Unternehmen muss seit 1. Januar 2013 Rundfunkbeitrag zahlen – egal ob Fernseher und Radio im Wohnzimmer beziehungsweise im Büro stehen oder nicht. Die Pauschale für private Haushalte liegt bei 17,98 Euro. Bei Unternehmen ist die Höhe des Beitrags abhängig von der Zahl der Beschäftigten – abgerechnet wird pro Niederlassung.

„Dadurch wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt“, findet Geuer. Außerdem bemängelt er, dass vor allem für Firmen mit vielen Filialen und Kraftfahrzeugen die Abgabe massiv steigt, weil für jedes Fahrzeug und jede Betriebsstätte extra gezahlt werden muss. „Fraglich, ob es sich hier noch um einen Beitrag oder um eine Steuer handelt“, so Geuer. Rossmann begründet die eigene Klage ähnlich.

Die Drogeriekette ist das erste Unternehmen, das gegen den neuen Rundfunkbeitrag geklagt hat. Die Popularklage ist allerdings nur ein Weg, gerichtlich gegen die neue Regelung vorzugehen. Viele Unternehmen warten momentan auf ihren Beitragsbescheid. Liegt dieser vor, wollen sie vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen.

Der Autovermieter Sixt zum Beispiel geht von einer Kostensteigerung im sechsstelligen Bereich aus. „Bewahrheitet sich das, sind wir – sobald der Beitragsbescheid vorliegt – entschlossen dagegen juristisch vorzugehen“, sagt Frank Elsner, Sprecher der Sixt AG. Bisher zahlte Sixt rund 3 Millionen Euro GEZ-Gebühr für die Flotte mit rund 40 000 Fahrzeugen. Durch die neue Regelung werden 5,99 Euro pro Fahrzeug statt wie bisher 5,76 Euro fällig. Dazu kommen die Beiträge pro Niederlassung – und davon gibt es über 500.

Auch die Drogeriekette dm könnte bald klagen. Noch hofft das Handelsunternehmen, dass die Rundfunkbeiträge nachgebessert werden. Erich Harsch, Vorsitzender der dm-Geschäftsführung, kündigte allerdings bereits an: „Sollten entsprechende Anpassungen ausbleiben, möchten wir juristische Schritte nicht ausschließen.“

Der Handelsverband Deutschland denkt ebenfalls über eine Klage nach. „Wir prüfen zur Zeit die Aussichten auf eine verfassungsrechtliche Klage“, sagt Pressereferent Stefan Hertel. In etwa einem Monat liege das entsprechende Gutachten vor, dann entscheidet sich, ob der Verband vor Gericht zieht. Und die Reihe der potenziellen Kläger reißt nicht ab. Auch die Systemgastronomie leidet unter dem neuen Finanzierungssystem von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Marken wie McDonald’s und Burger King haben viele Niederlassungen, die alle einzeln abgerechnet werden. Valerie Holsboer, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie, rechnet durch die Reform mit Mehrbelastungen von über 900 000 Euro für ihre Branche. „Einzelne Franchisenehmer überlegen bereits, ob sie klagen“, berichtet sie.

Auch die Hotelbranche hat bereits Kritik an der Beitragsordnung geäußert – Klagen könnten folgen. In der Branche gibt es besonders interessante Fälle. Ein Beispiel: Ein Fünf-Sterne-Hotel mit 50 Zimmern bezahlt genauso viel Rundfunkbeitrag wie ein Backpacker-Hostel mit ebenfalls 50 Zimmern: Das Hotel hat in jedem Zimmer Fernseher, Radio und WLAN, das Backpacker-Hostel dagegen nichts von all dem.

Zuerst Ermano Geuer, dann Rossmann, bald vielleicht Sixt, dm und viele andere. Auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten rollt eine Klagewelle zu. Dabei wirft die Wirtschaft den Sendern nicht nur eine ungerechte Beitragsordnung vor. Viele Verbände und Unternehmen unterstellen den Rundfunkanstalten, dass sie durch die neuen Beiträge weit mehr Geld einnehmen als bisher – die Einnahmen 2011 lagen bei etwa 7,53 Milliarden Euro. Das bestreiten die Sender. „ARD, ZDF und Deutschlandradio gehen davon aus, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht zu Mehreinnahmen führt, sondern dass sich Mehr- und Mindereinnahmen die Waage halten“, erklärte das zuständige Projektbüro auf Anfrage.

Manuela Dollinger

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