Schavan: Bildungsministerin verkündet Rücktritt nach Gespräch mit Kanzlerin Merkel

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    • 09.02.13
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Nachfolgerin steht schon fest

Bildungsministerin Schavan tritt zurück

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Berlin - Bildungsministerin Annette Schavan hat nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist die Aberkennung ihres Doktortitels. Schavans Nachfolgerin steht bereits fest.

© dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und Bildungsministerin Annette Schavan geben ein Pressestatement, um den Rücktritt der Bildungsministerin bekanntzugeben.

Die politische Zukunft von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist entschieden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete am Samstag bei einer offiziellen Pressekonferenz den Rücktritt der Bildungsministerin. "Ich habe diesen Rücktritt sehr schweren Herzens angenommen", sagte Merkel. Mit ihr werde die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin die Bundesregierung verlassen. Schavan habe sieben Jahre als Bundesministerin und zuvor bereits zehn Jahre als Kultusministerin in Baden-Württemberg „im Dienste des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland gestanden“. Die Kanzlerin lobte ihre Weggefährtin, Vertraute und Freundin in den höchsten Tönen: "Sie stellt ihr eigenes Wohl hinter das Gemeinwohl - diese Haltung macht Annette Schavan aus."

Schavan selbst begründete ihren Rücktritt so: Sie werde die Entscheidung der Universität Düsseldorf, die ihr vor wenigen Tagen den Doktortitel aberkannt hatte, nicht akzeptieren und dagegen klagen. Die Vorwürfe, sie habe vorsätzlich bei ihrer 1980 eingereichten Arbeit getäuscht, träfen sie tief. "Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, ist das mit Belastungen verbunden", führte Schavan aus. Diese wolle sie unter allen Umständen vom Amt der Bildungsministerin fernhalten. Weiter sagte sie: "Meine Entscheidung resultiert genau aus der Verantwortung, aus der ich mich bemüht habe, mein Amt zu führen." Sie wolle sich nun auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren.

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© dpaDr. Johanna Wanka wird neue Bildungsministerin

Auch eine Nachfolgerin ist bereits gefunden. Kanzlerin Merkel verkündete, dass Dr. Johanna Wanka das Amt der Bildungsministerin übernehmen werde. In den vergangenen Tagen war bereits heiß diskutiert worden, wer Schavans Nachfolge antreten könnte. Wanka war eine von insgesamt sechs Personen, von denen angenommen wurde, dass sie sich berechtigte Chancen auf den Posten ausrechnen können. Die 61-jährige CDU-Politikerin konnte bereits viele Jahre Vorerfahrungen als Wissenschaftsministerin in gleich zwei Bundesländern sammeln. Von 2000 bis 2009 leitete sie in Brandenburg während der SPD/CDU-Koalition das Hochschulressort. 2010 wechselte sie als Wissenschaftsministerin nach Niedersachsen. Wanka ist zur Zeit Bildungskoordinatorin der unionsgeführten Bundesländer in der Kultusministerkonferenz (KMK). Die promovierte ostdeutsche Mathematikerin gilt als konservativ und pragmatisch. In der Wissenschaftspolitik agierte sie bisher allerdings eher farblos.

"Für Merkel hätte es nicht schlechter laufen können"

Die FDP bedauert den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). „Wir respektieren selbstverständlich diese Entscheidung und bedauern, dass die hervorragende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich keine Fortsetzung erfährt“, teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Samstag mit. „Sie hat als Ministerin den Forschungsstandort gestärkt und die Bildungsrepublik Deutschland unter anderem mit der von ihr geprägten Exzellenzinitiative und dem liberalen Deutschlandstipendium vorangebracht.“

Annette Schavan: Eine Bilanz in Bildern

„Es ist tragisch, dass die politische Karriere von Annette Schavan so endet“, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Ihr Rücktritt sei jedoch „ein Akt der politischen Konsequenz“. Das „volle Vertrauen“, das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer langjährigen Vertrauten ausgesprochen hatte, habe nicht einmal vier Tage gehalten. „Für Frau Merkel hätte dieses Jahr nicht schlechter beginnen können“, fügte Oppermann hinzu.

Die Grünen nahmen den Rücktritt laut Fraktionschef Jürgen Trittin „mit Respekt“ zur Kenntnis. „Sie hätte ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können.“ Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden.„Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden.“

Schavan hat Pensionsansprüche von mehr als 13.000 Euro

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hat Schavan nach ihrem Rücktritt volle Unterstützung zugesichert. „Es ist nachvollziehbar, dass Frau Schavan sich nun ganz auf ihre juristische Auseinandersetzung mit der Universität Düsseldorf konzentrieren möchte und deshalb respektieren wir ihre Entscheidung, ihr Amt als Bundesministerin für Bildung und Forschung niederzulegen“, sagte Strobl am Samstag laut Mitteilung.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, bezeichnete den Rücktritt als „notwendig und folgerichtig“ bezeichnet. Auch wenn ihr gegen die Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf noch der Rechtsweg offenstehe, „ist Frau Schavan seit dieser Entscheidung für das wahrzunehmende Amt einer Bundesbildungsministerin beschädigt“, erklärte Kempen am Samstag.

Schavan hat mit ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett Pensionsansprüche von über 13.000 Euro im Monat erworben. Dazu kommen noch Ansprüche auf Übergangsgelder von bis zu 186.000 Euro. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler betragen die bislang erworbenen Versorgungsansprüche der 57-Jährigen CDU-Politikerin aus ihrer Zeit in Berlin aktuell rund 6200 Euro im Monat. Dabei sind die Ansprüche aus ihren gut siebenjährigen Tätigkeiten als Ministerin und Bundestagsabgeordnete miteinander verrechnet. Dazu kommt noch ein Pensionsanspruch von derzeit rund 7000 Euro aus Schavans zehnjähriger Amtszeit als Kultusministerin in Baden-Württemberg.

dpa/mm

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