Seehofer deutet Koalitionsbruch wegen Kosten der Euro-Rettung an

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL2FrdHVlbGxlcy9wb2xpdGlrL3NlZWhvZmVyLWRldXRldC1rb2FsaXRpb25zYnJ1Y2gtd2VnZW4ta29zdGVuLWV1cm8tcmV0dHVuZy0yMzc1ODM1Lmh0bWw=2375835Seehofer droht mit Koalitionsbruch0true
    • 03.07.12
    • Politik
    • 44
    • Drucken
Streit um Euro-Rettung

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

    • recommendbutton_count100
    • 0

Hamburg - Horst Seehofer droht wieder einmal mit einem Bruch der Koalition in Berlin. Diesmal aber nicht wegen des Betreuungsgelds, sondern wegen der europäischen Schuldenkrise.

© dapd

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor zu hohen finanziellen Zusagen für die Euro-Rettung und droht indirekt mit einem Koalitionsbruch.

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Bruch der Berliner Koalition, falls die Bundesregierung Finanzhilfen für Euro-Schuldensünder ohne strikte Auflagen akzeptieren sollte. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen“, sagte der Ministerpräsident dem „Stern“. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Seehofer nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ganz persönlich in die Pflicht: „Für uns gilt das Wort der Kanzlerin: Es wird auch künftig keine Hilfen ohne strikte Auflagen und Reformvorgaben geben“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“, sagte Seehofer und erklärte: „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“ Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen, mahnte der Ministerpräsident. „Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems.“

Merkel ging in Berlin nicht näher auf Seehofers Drohung ein. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition ihre „gute Zusammenarbeit“ fortsetzen werde. Wichtig sei, dass in Europa „auf der einen Seite Solidarität und auf der anderen Seite Erfüllung der Hausaufgaben und vereinbarten Regeln zusammengehören“.

Seehofer betonte, wenn er auf die Entscheidungen zum Fiskalpakt und zum ESM zurückblicke, dann habe die Politik ihre Aufgabe gut gemacht. „Keine Vergemeinschaftung von Schulden, sondern Schuldenbremse sowie neue Hilfsgelder nur gegen Auflagen - das ist der richtige Kurs“, betonte er. Wenn er sich aber die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels ansehe, kämen ihm „doch Zweifel“. „Direkte Bankenhilfe durch den gemeinsamen Geldtopf ESM, Gerüchte über einen erleichterten Zugang für Spanien und Italien zu weiteren Finanzhilfen - mir ist noch nicht klar, wie da Reformen und Kontrollen garantiert werden“, kritisierte der CSU-Vorsitzende, der am Dienstagabend allerdings betonte: „Ich habe nicht ein Mal von Koalitionsbruch gesprochen.“

Die bayerische Staatsregierung will direkte Bankenhilfen aus dem ESM nur unter ganz strikten Bedingungen hinnehmen. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an notleidende Banken haften müssen, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „Ich halte eine direkte Hilfe für Banken aus dem ESM ohne Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich“, sagte Zeil. Der Freistaat werde genau darauf achten, dass die Bundesregierung für die Einhaltung derartiger Prinzipien sorge. Eine Zustimmung zu weiteren Schritten im Kampf gegen die Schuldenkrise behalte sich der Freistaat in jedem Einzelfall vor.

Seehofer lehnte eine Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an Brüssel oder die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung erneut strikt ab. „Die CSU sagt: Kontrolle und Sanktion ja, wenn die Schulden in einem Staat aus dem Ruder laufen. Aber keine Superbehörde in Brüssel, die in unsere Staaten hineinregiert“, betonte der Ministerpräsident. „Wo kämen wir denn hin, wenn die Kommission in Brüssel uns in Deutschland vorschreibt, wie viel Geld wir für Straßenbau ausgeben oder die Renten? Das wäre das Ende des Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland, übrigens auch das Ende des Freistaates Bayern. Da sage ich ganz klar: Nein!

dpa

zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

Aktuelle Fotostrecken

Bause trifft Ai Weiwei: Bilder

Bause Ai Weiwei China
weitere Fotostrecken:
Newsletter

Meist kommentierte Artikel

  • Letzte Woche
  • Monat
  • Themen
Seehofer China

Chinesische Polizei vertreibt Seehofer

Peking - Mit Turbulenzen hat die China-Reise von Horst Seehofer begonnen. Die Polizei in Peking verwies den Ministerpräsidenten und seine Delegation sehr energisch des Platzes vor dem Tor des Himmlischen Friedens und ging gegen Journalisten vor.Mehr...

Linke wehrt sich gegen Gauck-Kritik

Berlin - Linke-Chefin Katja Kipping hat die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen scharf zurückgewiesen. „Mehr...

Wirtschaft

345.000 Menschen wurde 2013 der Strom abgestellt

345.000 Menschen wurde 2013 der Saft abgedreht

Berlin - Die gestiegenen Strompreise stellen Millionen Verbraucher vor Probleme. Hunderttausenden säumigen Schuldnern klemmen die Versorger sogar den Saft ab. Kritiker wollen das verbieten lassen.Mehr...

Bahn-Gewerkschaft EVG droht mit Streiks vor Weihnachten

EVG droht mit Bahnstreiks vor Weihnachten

Berlin - Bei der Bahn könnte es auch in der Adventszeit zu massiven Streiks kommen. Damit droht jetzt nicht die Lokführer-Gewerkschaft GDL, sondern die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.Mehr...

Flughafen Berlin wird noch später eröffnet

Flughafen Berlin wird noch später eröffnet

Berlin - Der neue Hauptstadtflughafen BER wird wohl frühestens Mitte 2017 eröffnen können, möglicherweise gar erst im Jahr 2018.Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.