Seehofer deutet Koalitionsbruch wegen Kosten der Euro-Rettung an

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    • 03.07.12
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Streit um Euro-Rettung

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

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Hamburg - Horst Seehofer droht wieder einmal mit einem Bruch der Koalition in Berlin. Diesmal aber nicht wegen des Betreuungsgelds, sondern wegen der europäischen Schuldenkrise.

© dapd

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor zu hohen finanziellen Zusagen für die Euro-Rettung und droht indirekt mit einem Koalitionsbruch.

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Bruch der Berliner Koalition, falls die Bundesregierung Finanzhilfen für Euro-Schuldensünder ohne strikte Auflagen akzeptieren sollte. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen“, sagte der Ministerpräsident dem „Stern“. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Seehofer nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ganz persönlich in die Pflicht: „Für uns gilt das Wort der Kanzlerin: Es wird auch künftig keine Hilfen ohne strikte Auflagen und Reformvorgaben geben“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“, sagte Seehofer und erklärte: „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“ Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen, mahnte der Ministerpräsident. „Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems.“

Merkel ging in Berlin nicht näher auf Seehofers Drohung ein. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition ihre „gute Zusammenarbeit“ fortsetzen werde. Wichtig sei, dass in Europa „auf der einen Seite Solidarität und auf der anderen Seite Erfüllung der Hausaufgaben und vereinbarten Regeln zusammengehören“.

Seehofer betonte, wenn er auf die Entscheidungen zum Fiskalpakt und zum ESM zurückblicke, dann habe die Politik ihre Aufgabe gut gemacht. „Keine Vergemeinschaftung von Schulden, sondern Schuldenbremse sowie neue Hilfsgelder nur gegen Auflagen - das ist der richtige Kurs“, betonte er. Wenn er sich aber die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels ansehe, kämen ihm „doch Zweifel“. „Direkte Bankenhilfe durch den gemeinsamen Geldtopf ESM, Gerüchte über einen erleichterten Zugang für Spanien und Italien zu weiteren Finanzhilfen - mir ist noch nicht klar, wie da Reformen und Kontrollen garantiert werden“, kritisierte der CSU-Vorsitzende, der am Dienstagabend allerdings betonte: „Ich habe nicht ein Mal von Koalitionsbruch gesprochen.“

Die bayerische Staatsregierung will direkte Bankenhilfen aus dem ESM nur unter ganz strikten Bedingungen hinnehmen. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an notleidende Banken haften müssen, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „Ich halte eine direkte Hilfe für Banken aus dem ESM ohne Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich“, sagte Zeil. Der Freistaat werde genau darauf achten, dass die Bundesregierung für die Einhaltung derartiger Prinzipien sorge. Eine Zustimmung zu weiteren Schritten im Kampf gegen die Schuldenkrise behalte sich der Freistaat in jedem Einzelfall vor.

Seehofer lehnte eine Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an Brüssel oder die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung erneut strikt ab. „Die CSU sagt: Kontrolle und Sanktion ja, wenn die Schulden in einem Staat aus dem Ruder laufen. Aber keine Superbehörde in Brüssel, die in unsere Staaten hineinregiert“, betonte der Ministerpräsident. „Wo kämen wir denn hin, wenn die Kommission in Brüssel uns in Deutschland vorschreibt, wie viel Geld wir für Straßenbau ausgeben oder die Renten? Das wäre das Ende des Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland, übrigens auch das Ende des Freistaates Bayern. Da sage ich ganz klar: Nein!

dpa

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