Horst Seehofer und die Euro-Rettung: Ende der Koalition droht

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    • 03.07.12
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Euro-Rettung

Seehofer droht wieder mit Ende der Koalition

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München/Berlin – Die Liste der Bruchstellen im Berliner Bündnis wächst. CSU-Chef Horst Seehofer droht nun auch in der Euro-Politik mit einem Platzen der Koalition.

© dpa

„Irgendwann ist der Punkt erreicht“: Horst Seehofer erwägt einen Koalitionsbruch – vor 2013.

 

Falls Deutschland Finanzhilfen für Euro-Schuldensünder ohne strikte Auflagen akzeptieren sollte, sei „irgendwann ein Punkt erreicht, wo die Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen.“ Deutschland sei mit seinen Milliardengarantien bereits „grenzwertig unterwegs“, sagte er im „Stern“.

Vor Journalisten ergänzte er: „Wir müssen darauf achten, dass Europa eine Stabilitäts-Union bleibt und keine Schulden-Union wird.“ Hintergrund der Äußerungen ist der Unmut in der CSU über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels und deren Kommunikation. Die Deutung, dass fortan kriselnde Banken direkt beim Rettungsschirm ESM zugreifen können, treibt die Partei um. Seehofer ließ am Dienstag eigens einen bayerischen Kabinettsbeschluss fassen, der sich strikt dagegen wendet. Finanzminister Markus Söder (CSU) definierte anschließend: „Wir sind die Stabilitätswächter in Deutschland.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Seehofers Drohung hat Tradition. Offen mit Koalitionsbruch droht er auch beim Betreuungsgeld, indirekt in der Steuerpolitik. Gestern Abend beteuerte Seehofer schließlich, er habe das Wort Koalitionsbruch „nicht in den Mund genommen“. Dies werde er auch künftig nicht tun.

Ohne CSU hätte die Regierung keine Mehrheit, vermutlich käme es zu Neuwahlen. Die FDP reagiert genervt. „Ich bin sehr irritiert. Es gibt überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, ob diese Koalition zerbricht oder nicht“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil stützte Seehofer inhaltlich, machte aber klar, er könne mit seiner Drohung „nicht für die bayerische Koalition sprechen“.

Söder bekräftigte unterdessen seine Forderung, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen, eine andere Rettung sei kaum möglich.  

cd

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Kommentare

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Josef Max04.07.2012, 11:06
(2)(0)

Horstl macha ..... net bloß redn. A Mannsbuid handelt und redt net blos.

Carlos04.07.2012, 09:19
(1)(0)

Bellen ohne zu beißen, oder der Zahnlose aus Bayern.
Aber auch das gesamte Spektrum der pathologischen Gründe eines Ungeliebten, eines nie demokratisch vom Volk der Bayern gewählten, den dieses Stigma umtreibt, Tag und Nacht. Das könnt ihr senden, des Edel-Diadochen von Berlin der unrühmliche Höhepunkt im Unions-Augurenstall.
Ein Störenfried eben, den selbst die harten Konservativen nur noch mitleidig belachen.
Seehofern eben ein fragwürdiger parteipolitischer Kultbegriff.

Carlos04.07.2012, 09:04
(1)(0)

Übrigens Herr Seehofer: „Merkel hat die Grünen, die SPD, also den Kanzlerinnen-Stützungs-Wahlverein, wer braucht da noch die CSU in Berlin außer diese sich selbst, in ihrer erschreckenden Nichtdarstellung?“
Nur Vizekanzler ist das Berliner Thema, Finanzen und Außen auch.
Wer juckt da die CSU außer zur Erheiterung und Volksbelustigungen.
"Der schon wieder, oder die schon wieder" die meist gebrauchte Formulierung, wenn es um den Anachronismus aus Bayern geht.
ein 2. Übrigens Herr CSU-Chef, Gröhe, Po Falla und der Hintze arbeiten ja inoffiziell an der Variante Bundes-CDU, denn dieser demokratischen Forderung aus ihrem Bundesland muss Rechnung getragen werden.
Eine Klage an das BVerfG an die Wahlfreiheit sämtlicher Parteien ist schon in Vorbereitung, ohne Volksentscheid.

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