Horst Seehofer und die Euro-Rettung: Ende der Koalition droht

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL2FrdHVlbGxlcy9wb2xpdGlrL3NlZWhvZmVyLWRyb2h0LXdpZWRlci1rb2FsaXRpb24tMjM3NjYzMC5odG1s2376630Seehofer droht wieder mit Ende der Koalition0true
    • 03.07.12
    • Politik
    • 15
    • Drucken
Euro-Rettung

Seehofer droht wieder mit Ende der Koalition

    • recommendbutton_count100
    • 0

München/Berlin – Die Liste der Bruchstellen im Berliner Bündnis wächst. CSU-Chef Horst Seehofer droht nun auch in der Euro-Politik mit einem Platzen der Koalition.

© dpa

„Irgendwann ist der Punkt erreicht“: Horst Seehofer erwägt einen Koalitionsbruch – vor 2013.

 

Falls Deutschland Finanzhilfen für Euro-Schuldensünder ohne strikte Auflagen akzeptieren sollte, sei „irgendwann ein Punkt erreicht, wo die Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen.“ Deutschland sei mit seinen Milliardengarantien bereits „grenzwertig unterwegs“, sagte er im „Stern“.

Vor Journalisten ergänzte er: „Wir müssen darauf achten, dass Europa eine Stabilitäts-Union bleibt und keine Schulden-Union wird.“ Hintergrund der Äußerungen ist der Unmut in der CSU über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels und deren Kommunikation. Die Deutung, dass fortan kriselnde Banken direkt beim Rettungsschirm ESM zugreifen können, treibt die Partei um. Seehofer ließ am Dienstag eigens einen bayerischen Kabinettsbeschluss fassen, der sich strikt dagegen wendet. Finanzminister Markus Söder (CSU) definierte anschließend: „Wir sind die Stabilitätswächter in Deutschland.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Seehofers Drohung hat Tradition. Offen mit Koalitionsbruch droht er auch beim Betreuungsgeld, indirekt in der Steuerpolitik. Gestern Abend beteuerte Seehofer schließlich, er habe das Wort Koalitionsbruch „nicht in den Mund genommen“. Dies werde er auch künftig nicht tun.

Ohne CSU hätte die Regierung keine Mehrheit, vermutlich käme es zu Neuwahlen. Die FDP reagiert genervt. „Ich bin sehr irritiert. Es gibt überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, ob diese Koalition zerbricht oder nicht“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil stützte Seehofer inhaltlich, machte aber klar, er könne mit seiner Drohung „nicht für die bayerische Koalition sprechen“.

Söder bekräftigte unterdessen seine Forderung, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen, eine andere Rettung sei kaum möglich.  

cd

zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare

  • Neueste Kommentare
  • Beliebteste Kommentare
Josef Max04.07.2012, 11:06
(2)(0)

Horstl macha ..... net bloß redn. A Mannsbuid handelt und redt net blos.

Carlos04.07.2012, 09:19
(1)(0)

Bellen ohne zu beißen, oder der Zahnlose aus Bayern.
Aber auch das gesamte Spektrum der pathologischen Gründe eines Ungeliebten, eines nie demokratisch vom Volk der Bayern gewählten, den dieses Stigma umtreibt, Tag und Nacht. Das könnt ihr senden, des Edel-Diadochen von Berlin der unrühmliche Höhepunkt im Unions-Augurenstall.
Ein Störenfried eben, den selbst die harten Konservativen nur noch mitleidig belachen.
Seehofern eben ein fragwürdiger parteipolitischer Kultbegriff.

Carlos04.07.2012, 09:04
(1)(0)

Übrigens Herr Seehofer: „Merkel hat die Grünen, die SPD, also den Kanzlerinnen-Stützungs-Wahlverein, wer braucht da noch die CSU in Berlin außer diese sich selbst, in ihrer erschreckenden Nichtdarstellung?“
Nur Vizekanzler ist das Berliner Thema, Finanzen und Außen auch.
Wer juckt da die CSU außer zur Erheiterung und Volksbelustigungen.
"Der schon wieder, oder die schon wieder" die meist gebrauchte Formulierung, wenn es um den Anachronismus aus Bayern geht.
ein 2. Übrigens Herr CSU-Chef, Gröhe, Po Falla und der Hintze arbeiten ja inoffiziell an der Variante Bundes-CDU, denn dieser demokratischen Forderung aus ihrem Bundesland muss Rechnung getragen werden.
Eine Klage an das BVerfG an die Wahlfreiheit sämtlicher Parteien ist schon in Vorbereitung, ohne Volksentscheid.

Alle Kommentare anzeigen

Aktuelle Fotostrecken

Proteste gegen Staatsmacht legen Hongkong lahm

weitere Fotostrecken:
Newsletter

Meist kommentierte Artikel

  • Letzte Woche
  • Monat
  • Themen
CSU Dagmar Wöhrl Flüchtlinge

Wöhrl (CSU) will Flüchtlinge in Privathaushalten

München - CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl hat sich für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Privathaushalten ausgesprochen. Aber sie betont: Nur auf freiwilliger Basis!Mehr...

CSU Dagmar Wöhrl Flüchtlinge

Wöhrl (CSU) will Flüchtlinge in Privathaushalten

München - CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl hat sich für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Privathaushalten ausgesprochen. Aber sie betont: Nur auf freiwilliger Basis!Mehr...

Wirtschaft

Erste Douglas-Filiale bundesweit bekommt Betriebsrat

Erste Douglas-Filiale bekommt Betriebsrat

Offenbach - Bei der Parfümerie-Kette Douglas gibt es erstmals einen Betriebsrat. In einer Douglas-Filiale in Offenbach wurde am Dienstagabend die bundesweit erste Arbeitnehmervertretung gewählt.Mehr...

Post erhöht Briefporto erneut - Preis steigt auf 62 Cent

Briefe werden schon wieder teurer 

Bonn - Die Deutsche Post will das Porto für den Standardbrief im kommenden Jahr erneut um zwei Cent erhöhen.Mehr...

Online-Händler Zalando startet mit Aufschlag an der Börse

Zalando startet mit Aufschlag an der Börse

Frankfurt/Main - Die Aktie des Online-Händlers Zalando ist am Mittwoch mit einem leichten Aufschlag an der Börse gestartet. Der erste Kurs lag bei 24,10 Euro.Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.