Falls Deutschland Finanzhilfen für Euro-Schuldensünder ohne strikte Auflagen akzeptieren sollte, sei „irgendwann ein Punkt erreicht, wo die Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen.“ Deutschland sei mit seinen Milliardengarantien bereits „grenzwertig unterwegs“, sagte er im „Stern“.
Vor Journalisten ergänzte er: „Wir müssen darauf achten, dass Europa eine Stabilitäts-Union bleibt und keine Schulden-Union wird.“ Hintergrund der Äußerungen ist der Unmut in der CSU über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels und deren Kommunikation. Die Deutung, dass fortan kriselnde Banken direkt beim Rettungsschirm ESM zugreifen können, treibt die Partei um. Seehofer ließ am Dienstag eigens einen bayerischen Kabinettsbeschluss fassen, der sich strikt dagegen wendet. Finanzminister Markus Söder (CSU) definierte anschließend: „Wir sind die Stabilitätswächter in Deutschland.“
Wer in welchem Bundesland regiert
Seehofers Drohung hat Tradition. Offen mit Koalitionsbruch droht er auch beim Betreuungsgeld, indirekt in der Steuerpolitik. Gestern Abend beteuerte Seehofer schließlich, er habe das Wort Koalitionsbruch „nicht in den Mund genommen“. Dies werde er auch künftig nicht tun.
Ohne CSU hätte die Regierung keine Mehrheit, vermutlich käme es zu Neuwahlen. Die FDP reagiert genervt. „Ich bin sehr irritiert. Es gibt überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, ob diese Koalition zerbricht oder nicht“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil stützte Seehofer inhaltlich, machte aber klar, er könne mit seiner Drohung „nicht für die bayerische Koalition sprechen“.
Söder bekräftigte unterdessen seine Forderung, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen, eine andere Rettung sei kaum möglich.
cd
