Seehofer: Studiengebühren werden abgeschafft - auch ohne Volksbegehren

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    • 29.01.13
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Auch ohne Volksentscheid

Seehofer: Aus für Studiengebühren

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München - Ministerpräsident Horst Seehofer hat versprochen, die Studiengebühren in jedem Fall abzuschaffen - auch ohne Volksentscheid. Falls das Volksbegehren erfolgreich sein sollte, stehen mehrere Termine zur Wahl.

© dpa

Ministerpräsident Horst Seehofer verspricht die Abschaffung der Studiengebühren

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Studiengebühren in Bayern auch bei einem Scheitern des Volksbegehrens abschaffen. Das bekräftigte Seehofer am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in München. „Wir schaffen sie in jedem Fall ab, entweder durch den Landtag oder durch das Volk.“ Falls das Volksbegehren erfolgreich ist, wird es voraussichtlich zum Volksentscheid kommen. Dann wären alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Wann der Entscheid stattfinden könnte, steht nach Seehofers Angaben noch nicht fest. Denkbar ist bisher offenbar alles, einschließlich einer Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 15. September. „Das kann man vorher machen, das kann man nachher machen, das kann man gleichzeitig machen“, sagte Seehofer.

dpa

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Kommentare

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fettwebel30.01.2013, 17:00Antwort
(0)(0)

Was glaubt ihr, wer mir die Neuigkeit der Abmeldung von "Amts ..." bei welcher Gelegenheit gesteckt hat? Hä? Das KVR beim Versuch der Ummeldung innerhalb Münchens.

Gruensticht30.01.2013, 11:11Antwort
(2)(0)

Die Stadtverwaltung kann nicht hellsehen, Sie müssen sich schon selbst ummelden, dann können Sie auch abstimmen.

Hausgast30.01.2013, 11:05Antwort
(3)(0)

Glauben Sie allen Enstes, dass sich mehr Unterstützer für Studiengebühren finden werden. Da werden Sie aber überrascht sein, wenn Sie das Ergebnis des Volksentscheids bestaunen können, zu dem es aller Voraussicht nach in spätestens 3-4 Monaten kommt. Wenn nicht im Landtag die CSU ggen ihr eigenes Gesetz und gegen den Koalitionspartner stimmt... ;-) Lustig wirds allemal.

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