Söder ließ Biergarten auf Steuerkosten bauen - Jahresbericht des Rechnungshofs

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    • 19.03.13
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Jahresbericht des Rechnungshofs

Söder ließ Luxus-Biergarten auf Steuerkosten bauen

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Von Christian Deutschländer

München - Der Oberste Rechnungshof stellt seinen Jahresbericht vor. Darin legen sich die Prüfer unter anderem mit Finanzminister Söder an. Der ließ einen Luxus-Biergarten auf Steuerkosten bauen.

© dpa

Markus Söder, CSU-Finanzminister, ist oberster Immobilien-Chef

Am Rande der Altstadt wartet ein idyllischer Garten. Brückerl führen über Bacherl, eine Miniatur-Eisenbahn tuckert durchs Gras, junge Kastanien säumen die Tische. Das Schönste für die Erwachsenen sind 25 Meter Theke mit 47 Zapfhähnen, aus den meisten fließt Tegernseer Bier. Nur eines schmeckt nicht in diesem Paradies: Die Frage, wer es bezahlt hat.

Im Schutterhof in Ingolstadt, einer alten Festungsanlage, hat der Freistaat auf Steuerkosten einen Biergarten gebaut. Für 2,4 Millionen Euro entstanden Brücken, Schankgebäude und Versorgungsbauten. Finanziert ist all das vom Steuerzahler, dann zwar verpachtet, aber zu sehr niedrigen Konditionen. Ein Verlustgeschäft wohl. Und zum Kerngeschäft einer Regierung, nicht mal der bayerischen, kann man Biergarten-Gestaltung kaum zählen.

Staatsbetrieb als Bauherr mit Söder als Chef

Aufgedeckt hat den Fall der Oberste Rechnungshof. Zur „Erfüllung seiner Aufgaben“ sei für den Staat der Bau eines Biergartens eher nicht erforderlich, bemerken die Prüfer trocken. Weder wurde ein privater Investor gefunden, noch das Ziel erreicht, das Gelände zu möglichst allen Zeiten für die Ingolstädter zu öffnen.

Der ORH stellt heute seinen Jahresbericht vor, nach Informationen aus Regierungskreisen spielen die Immobilien-Sachen darin eine tragende Rolle. Bauherr des Biergartens ist der Staatsbetrieb „Immobilien Freistaat Bayern“, kurz „Imby“, den Finanzminister Markus Söder (CSU) beaufsichtigt. Der Betrieb verwaltet Milliarden für Bayern, fädelt Grundstücksgeschäfte ein, soll das Vermögen des Freistaats wahren.

Investition "Biergarten" wurde gar nicht genehmigt

In der Landespolitik gibt es schon seit längerem Geraune. Abgeordnete aus Regierung und Opposition klagen, sie würden zu spät und nicht ausführlich über die Grundstücks-Geschäfte informiert. Der Betrieb arbeite langsam und bürgerfern. Sie kenne die aktuelle ORH-Kritik noch nicht, sagt die Grünen-Haushälterin Claudia Stamm: Aber „oft bekommen wir Unterlagen spät, müssen dann schnell entscheiden und teilweise können gar nicht alle entscheidenden Fragen beantwortet werden“.

Die paar Mass für 2,4 Millionen werden Bayern nicht ruinieren. Politisch heikel ist die Sache aber, weil die Investition vom Landtag nicht genehmigt, sondern diskret aus Bauunterhaltsmitteln bestritten wurde. Noch dazu ist es nicht der einzige aktuelle Fall von „Imby“: Auch bei Kauf und Sanierung von Lagerhallen für das Staatstheater in München, Kosten rund 20 Millionen Euro, wurden offenbar hohe Summen vergeudet. Hier war Söders „Imby“ zumindest mit beteiligt.

Seehofer: Rechnungshof ist „unbeugsam und unbequem"

Dem Jahresbericht schaut die Regierung stets mit leichter Sorge entgegen. Die unabhängigen Prüfer nämlich listen penibel jeden Euro auf, wo aus ihrer Sicht Steuergeld nicht optimal eingesetzt wurde. Für die betroffenen Minister ist das unangenehm.

Mit Spannung erwarten sie auch das Urteil des ORH über Bayerns Finanzpolitik insgesamt. Der Rechnungshof lobte zwar in den Vorjahren stets den ausgeglichenen Etat, will aber immer noch mehr. Die Forderung von ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger nach „mehr Eifer“ bei der Tilgung hatte Ende 2011 die Regierung richtig erzürnt. Er habe sich mit Wichtigerem als dem ORH zu beschäftigen, schnaubte Ministerpräsident Horst Seehofer. Überpenible Madigmacher zu sein, wurde den Prüfern sinngemäß vorgeworfen. CSU-Fraktionsvize Alexander König schlug vor, die Behörde einfach nach Wunsiedel zu verlagern.

Der Ärger ist inzwischen beigelegt, das Klima besser. Beim 200. Jubiläum im Oktober lobte selbst Seehofer, der Rechnungshof sei „beharrlich, unbeugsam, unerschrocken und unbequem“. Und der ORH setzte sich in einigen Punkten auf lange Sicht durch: Wie jahrelang gefordert, stellt Bayern nun mehr Steuerpüfer ein und hat die Tilgung erhöht.

Von Christian Deutschländer

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