Bundesverdienstkreuz: Minister schlagen sich gegenseitig vor

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    • 25.04.13
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Seehofer greift ein

Minister schlagen einander für Auszeichnung vor

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München - Die bayerischen Minister Ludwig Spaenle und Markus Söder haben sich gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Doch sie haben ihre Rechnung ohne Regierungschef Seehofer gemacht.

© dpa

Es sind 55 Millimeter, von denen die Ehrwürdigen des Landes und alle, die sich dafür halten, träumen. Das „Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik“ haben in den vergangenen 60 Jahren 250 000 herausragende Mitbürger erhalten, ans Revers geheftet und per Urkunde bekräftigt. Zwei Herren müssen auf die hohe Auszeichnung noch ein wenig warten: die Minister Markus Söder und Ludwig Spaenle. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Staatskanzlei eine Auszeichnung der beiden CSU-Minister unterbunden.

Offenbar hatten sie sich wechselseitig für die Ehrung vorgeschlagen. Regierungschef Horst Seehofer persönlich war mit der Sache befasst und intervenierte: Er wollte den Eindruck verhindern, dass sich zwei Politiker da einen Orden zuschanzen.

Der Finanz- und der Kultusminister sind eng befreundet, sind Kern eines starken politischen Netzwerks in der Landespolitik. Belege, dass sie sich abgesprochen haben, kursieren nicht. Wohl aber wurde der Staatskanzlei aus beiden Häusern der jeweils andere Minister für eine Auszeichnung vertraulich vorgeschlagen. Das übliche Prozedere ist, dass die Staatskanzlei die Vorschläge bündelt, prüft und bewertet. Was gutgeheißen wird, geht weiter ans Bundespräsidialamt. Über hundert bayerische Namen sind das pro Jahr.

Den Orden verleiht offiziell der Bundespräsident. Im Alltag delegiert er die Aufgabe an die Regierungschefs der Länder oder an einen Minister. Im Fall Spaenle/Söder wäre es wohl Seehofer selbst gewesen, der seine Kabinettsmitglieder mit dem Orden behängen hätte sollen. Der CSU-Chef zeichnet zwei CSU-Minister aus, die sich wechselseitig für ordenswürdig halten – das sei im Wahlkampf kein Signal, das man aussenden wolle, heißt es in Regierungskreisen: „Das geht nicht!“

Offiziell schweigen alle Beteiligten. „Zu Ordensverleihungen äußere ich mich nicht“, sagt Seehofer freundlich, aber bestimmt. Er sage dazu nichts, erklärt Söder. Spaenle sagt, er wisse nicht, wer ihn für den Orden vorgeschlagen habe. Wen er selbst vorschlägt, bleibe stets vertraulich.  

mik/geo/cd

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