SPD-Vorstand nominiert Steinbrück als Kanzlerkandidaten

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    • 01.10.12
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SPD-Kanzlerkandidat kritisiert Regierung

Nach Nominierung: Steinbrück greift an

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Berlin - Die SPD-Führung hat sich geschlossen hinter die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück gestellt. Und der frühere Bundesfinanzminister geht direkt aufs Ganze.

© dpa

Peer Steinbrück

Steinbrück wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand in Berlin nominiert, wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Anschluss an die Sitzung mitteilte. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür des 65-Jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover folgen.

Die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen, kündigte Gabriel an. Die SPD wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem wolle die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. Dafür wolle man gemeinsam mit Steinbrück kämpfen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel.

Steinbrück freute sich über das einstimmig Votum und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch eine hohe Erwartung. Er nehme die Herausforderung aber auch gerne an. Steinbrück kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend, und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, betonte Steinbrück.

Da Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nicht antreten wollten, war der Weg für den 65-jährigen Steinbrück frei. Der frühere Bundesfinanzminister soll in einem Jahr Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern.

Gabriel hatte den Vorschlag am Freitag öffentlich verkündet, intern war die Personalie innerhalb der Troika schon länger klar. Ziel der SPD ist eine rot-grüne Koalition.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Steinbrück gab nach der Abstimmung ordentlich Gas. So bekräftigte er seine Kritik am geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Er könne dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen.

Die Schweiz müsse sich bei der Aufdeckung von Steuerbetrug mehr engagieren. Steinbrück fügte hinzu, hierbei sei nicht die Souveränität der Schweiz angesprochen, sondern die Souveränität Deutschlands. Deutschland müsse seine Steuerbürger „steuerehrlich“ machen können, es gehe hier um mehr Gerechtigkeit. Steuerbetrug sei für die SPD nicht nebensächlich, betonte Steinbrück.

Der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat attackierte auch die Bundesregierung erneut. Man habe es derzeit mit einem „recht schlechten Regierungshandwerk“ zu tun, sagte Steinbrück.

Bei Schwarz-Gelb handle es sich um die wohl schlechteste Bundesregierung seit Beginn der Bundesrepublik. Auch in der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die SPD der bessere Teil gewesen.

Steinbrück sicherte zu, dass er nach seiner Nominierung innerhalb der Partei nicht die Ellbogen ausfahren wolle. Zugleich kündigte er an, Auftritte im Wahlkampf mit seiner Familie zurückhaltend handhaben zu wollen.

Steinbrück legt ThyssenKrupp-Mandat nieder

Steinbrück will außerdem sein Aufsichtsratsmandat beim Industriekonzern ThyssenKrupp wegen der SPD-Kanzlerkandidatur niederlegen. Sein Aufsichtsratsmandat beim Deutschen Fußballmeister Borussia Dortmund wolle er nach Rücksprache mit dem Verein behalten, sagte Steinbrück. „Das sind wohl alles BVB-Anhänger“ kommentierte er den Applaus zur Ankündigung im Willy-Brandt-Haus. Er werde vom heutigen Tag an keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten.

Steinbrück gehört bisher dank seiner Nebenverdienste aus Buchveröffentlichungen und Vorträgen zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Seit 2009 hat Steinbrück mindestens 600.000 Euro für Vortragshonorare und andere Tätigkeiten kassiert.

dpa

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