SPD wirft Seehofer "politisches Schuhplattlern" vor

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL2FrdHVlbGxlcy9wb2xpdGlrL3NwZC13aXJmdC1zZWVob2Zlci1wb2xpdGlzY2hlcy1zY2h1aHBsYXR0bGVybi16ci0yOTQ3OTc4Lmh0bWw=2947978SPD-Kritik an Seehofer: "Politisches Schuhplattlern"0true
    • 10.06.13
    • Politik
    • 45
    • Drucken
Wegen Vorschlag Pkw-Maut für Ausländer

SPD-Kritik an Seehofer: "Politisches Schuhplattlern"

    • recommendbutton_count100
    • 0

Berlin - Wird bald eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen eingeführt? Wenn es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer geht: Ja. Doch die SPD hält diesen Vorstoß für rechtlich unmöglich.

© dpa

Horst Seehofer will in Deutschland eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für nicht umsetzbar. „Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW- Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative als „politisches Schuhplattlern“ und „Wahlkampffolklore“. Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt: „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.“ Den Einwand, dass das EU-Recht dies nicht zulässt, ließ er nicht gelten.

Auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf der CSU „Volksverdummung und nackten Populismus“ vor. Er sagte am Montag in Berlin: „Die CSU verspricht in den Bierzelten etwas, was es niemals geben wird und geben kann, nämlich ein Abkassieren ausschließlich ausländischer Autofahrer ohne finanzielle Belastung der Deutschen.“ Dies schließe das europäische Recht aus.

Trotzdem erwecke Seehofer den Anschein, als könne er das Recht und seine Hürden „mühelos überspringen“. „Das ist das Prinzip Volksverdummung, bei der er in flagranti erwischt wird“, kritisierte Ude. Der SPD-Politiker wandte sich generell gegen eine Pkw-Maut, egal ob für deutsche oder ausländische Autofahrer. Diese Mehrbelastung, gerade für Pendler, könne durch Einnahmen von ausländischen Autofahrern nicht kompensiert werden.

dpa

Wer in welchem Bundesland regiert

zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare

  • Neueste Kommentare
  • Beliebteste Kommentare
Hausgast11.06.2013, 10:17Antwort
(0)(0)

"Zeit" muss es statt "Stern" heißen, sorry!

Hausgast11.06.2013, 10:16Antwort
(2)(0)

Ganz einfach mal die Begriffe Stern, LKW und Straßenschäden eingeben. Da werden Sie staunen.

YELP10.06.2013, 21:12Antwort
(1)(0)

Gib dir 100pro Recht! Frei nach dem Motte-Österreich kaut es vor-
Deutschland müsste es nur nachkauen!-Aber dazu ist Deutschland
nicht fähig! Österreich lacht Deutschland mittlerweile schon aus,
weil wir immer noch keine Autobahn-Vignette einführen!

Alle Kommentare anzeigen

Aktuelle Fotostrecken

Fitnessstudio samt Sauna im bayerischen Landtag

weitere Fotostrecken:
Newsletter

Meist kommentierte Artikel

  • Letzte Woche
  • Monat
  • Themen

Russischer Jagdbomber nähert sich US-Zerstörer

Kiew - Das US-Verteidigungsministerium hat sich am Montag über eine russische "Provokation" im Schwarzen Meer beschwert. Mehrfach hat sich ein russischer Kampfbomber einem US-Zerstörer gefährlich genähert.Mehr...

Russischer Jagdbomber nähert sich US-Zerstörer

Kiew - Das US-Verteidigungsministerium hat sich am Montag über eine russische "Provokation" im Schwarzen Meer beschwert. Mehrfach hat sich ein russischer Kampfbomber einem US-Zerstörer gefährlich genähert.Mehr...

Wirtschaft

Bundesagentur  will auf Eintreiben von Kleinbeträgen verzichten

Bundesagentur soll auf Kleinbeiträge verzichten

Nürnberg - Jobcenter wollen künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten. Es gebe den Vorschlag, eine sogenannte Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro einzuführen.Mehr...

Steuersünder unter Druck - Starker Bargeldschmuggel aus der Schweiz

Bargeldschmuggel aus der Schweiz nimmt zu

Berlin - Zahlreiche Steuersünder versuchen zurzeit, Schwarzgeld aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu schmuggeln.Mehr...

Bafin dämpft allzu große Erwartungen an EZB-Bankentests

Bafin dämpft allzu große Erwartungen

Berlin/Frankfurt - Die Finanzaufsicht Bafin dämpft die Erwartungen an die Bankentests der Europäischen Zentralbank (EZB).Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.