SPD wirft Seehofer "politisches Schuhplattlern" vor

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL2FrdHVlbGxlcy9wb2xpdGlrL3NwZC13aXJmdC1zZWVob2Zlci1wb2xpdGlzY2hlcy1zY2h1aHBsYXR0bGVybi16ci0yOTQ3OTc4Lmh0bWw=2947978SPD-Kritik an Seehofer: "Politisches Schuhplattlern"0true
    • 10.06.13
    • Politik
    • 45
    • Drucken
Wegen Vorschlag Pkw-Maut für Ausländer

SPD-Kritik an Seehofer: "Politisches Schuhplattlern"

    • recommendbutton_count100
    • 0

Berlin - Wird bald eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen eingeführt? Wenn es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer geht: Ja. Doch die SPD hält diesen Vorstoß für rechtlich unmöglich.

© dpa

Horst Seehofer will in Deutschland eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für nicht umsetzbar. „Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW- Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative als „politisches Schuhplattlern“ und „Wahlkampffolklore“. Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt: „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.“ Den Einwand, dass das EU-Recht dies nicht zulässt, ließ er nicht gelten.

Auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf der CSU „Volksverdummung und nackten Populismus“ vor. Er sagte am Montag in Berlin: „Die CSU verspricht in den Bierzelten etwas, was es niemals geben wird und geben kann, nämlich ein Abkassieren ausschließlich ausländischer Autofahrer ohne finanzielle Belastung der Deutschen.“ Dies schließe das europäische Recht aus.

Trotzdem erwecke Seehofer den Anschein, als könne er das Recht und seine Hürden „mühelos überspringen“. „Das ist das Prinzip Volksverdummung, bei der er in flagranti erwischt wird“, kritisierte Ude. Der SPD-Politiker wandte sich generell gegen eine Pkw-Maut, egal ob für deutsche oder ausländische Autofahrer. Diese Mehrbelastung, gerade für Pendler, könne durch Einnahmen von ausländischen Autofahrern nicht kompensiert werden.

dpa

Wer in welchem Bundesland regiert

zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare

  • Neueste Kommentare
  • Beliebteste Kommentare
Hausgast11.06.2013, 10:17Antwort
(0)(0)

"Zeit" muss es statt "Stern" heißen, sorry!

Hausgast11.06.2013, 10:16Antwort
(2)(0)

Ganz einfach mal die Begriffe Stern, LKW und Straßenschäden eingeben. Da werden Sie staunen.

YELP10.06.2013, 21:12Antwort
(1)(0)

Gib dir 100pro Recht! Frei nach dem Motte-Österreich kaut es vor-
Deutschland müsste es nur nachkauen!-Aber dazu ist Deutschland
nicht fähig! Österreich lacht Deutschland mittlerweile schon aus,
weil wir immer noch keine Autobahn-Vignette einführen!

Alle Kommentare anzeigen

Aktuelle Fotostrecken

Neue Umweltministerin: Hier wird Ulrike Scharf vereidigt

weitere Fotostrecken:
Newsletter

Meist kommentierte Artikel

  • Letzte Woche
  • Monat
  • Themen
Wladimir Putin

Drohte Putin mit Einmarsch in Riga und Warschau?

Moskau/Kiew - Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko mit dem Einmarsch in Polen, Rumänien oder dem Baltikum gedroht.Mehr...

Wladimir Putin

Drohte Putin mit Einmarsch in Riga und Warschau?

Moskau/Kiew - Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko mit dem Einmarsch in Polen, Rumänien oder dem Baltikum gedroht.Mehr...

Wirtschaft

68 Dollar je Aktie: Alibaba stellt Weichen für Rekord-Börsengang

Alibaba geht an die Börse: 68 Dollar je Aktie

New York/Peking - Die Börse ist im Alibaba-Fieber. Investoren reißen sich um die Anteilsscheine der chinesischen Online-Handelsplattform. Nun ist klar: Die Papiere gehen am oberen Ende der Preisspanne in den Markt.Mehr...

Larry Ellison gibt Führung von US-Softwarekonzern Oracle ab

Larry Ellison gibt Führung von Oracle ab

Redwood City - Der Vorstandsvorsitzende des US-Softwarekonzerns Oracle, Larry Ellison, zieht sich zurück. Auf einigen wichtigen Posten hat Ellison bei Oracle aber weiter das Sagen.Mehr...

Internet-Telefonie: Telekom droht Kunden mit Kündigung - zum Umstieg gezwungen

Internet-Telefonie: Telekom droht Kunden mit Kündigung

München - Die neue Telefon-Technik via Internet soll trotz anhaltender Pannen durchgesetzt werden – inzwischen mit ziemlicher Vehemenz. Das ist rechtlich sogar zulässig.Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.