Während die SPD-Politiker sich noch streiten, ob sie den Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über das Kanzlergehalt zustimmen oder eine Debatte darüber ablehnen, hat sich Angela Merkel zu diesem Thema selbst zu Wort gemeldet. Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ die Kanzlerin mitteilen: "Das seit langem gewachsene Gehaltssystem im öffentlichen Dienst und in Staatsämtern ist ausgewogen, auskömmlich und hat sich bewährt."
Trotzdem bekommt Steinbrück in der von ihm angestoßenen Diskussion über das Gehalt des Bundeskanzlers nun doch Unterstützung aus den eigenen Reihen - vereinzelt zumindest. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der „Rheinischen Post“ vom Montag: „Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering.“ Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als „Heuchelei“: „Die Debatte wird Steinbrück nicht schaden, weil jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen.“
Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk
Steinbrück hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt verdiene der Kanzler oder die Kanzlerin in Deutschland zu wenig. Dafür hatte er sich auch Widerspruch von Sozialdemokraten zugezogen.
Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, pflichtete Steinbrück in der „Rheinischen Post“ bei: „Peer Steinbrück hat vollkommen Recht: Spitzenvertreter in der Wirtschaft werden viel zu hoch bezahlt. Manche Gehälter sind obszön.“ In der „Berliner Zeitung“ vom Montag fügte Rossmann allerdings kritisch hinzu: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“
Politik 2012 in Zitaten
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der „Rheinischen Post“, Steinbrücks sachliche Einschätzung werde von allen in der Politik geteilt. „Doch wir diskutieren das Kanzlergehalt jetzt nicht. Die Diskussion hört auf, bevor sie angefangen hat.“
Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte kein Verständnis für die Debatte: „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro.
dpa
